Art. 1a Abs. 2 AHVG wird mit lit. d erg\u00e4nzt:
d. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, welche w\u00e4hrend der Beitragszeit resp. der Anrechnungszeit der gleichgestellten Substitute nicht im Besitz einer g\u00fcltigen ordentlichen ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung sind oder zum Zeitpunkt der Gesuchstellung um Ausrichtung einer Rente nicht im Besitz einer g\u00fcltigen ordentlichen ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung sind.
Kraft Verweises in Art. 1b IVG gilt diese Bestimmung auch im Anwendungsbereich der Invalidenversicherung.
Der Bundesrat wird beauftragt, die weiteren notwendigen Rechtsgrundlagen anzupassen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
","ReasonText":"Die Renten der 1. S\u00e4ule (AHV und IV) sind in der Schweiz als Volksversicherung konzipiert und werden auch an rechtswidrig Anwesende oder an ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige ohne g\u00fcltige ordentliche ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung ausbezahlt. F\u00fcr eine AHV-Rente reicht die Beitragsdauer von einem Jahr aufgrund Erwerbst\u00e4tigkeit (auch in Form von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften oder wenn der Ehegatte den doppelten Mindestbeitrag entrichtet). F\u00fcr die IV-Rente reichen drei Beitragsjahre, wobei auch EU/EFTA-Beitragszeiten angerechnet werden. Erforderlich ist zudem Wohnsitz in der Schweiz, nicht aber ein legaler Aufenthalt oder eine g\u00fcltige ordentliche ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung. IV- und AHV-Renten werden grunds\u00e4tzlich auch ins Ausland ausbezahlt, wenn jemand die EU/EFTA-Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt oder ein Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz besteht. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Fehlanreizen und einem Pull-Effekt, zumal die Renten nicht kaufkraftbereinigt werden. Gem. Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit wurden 2023 ca. 50'000 Personen an der Grenze aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Die insgesamt rechtswidrig Anwesenden sind entsprechend um ein Vielfaches h\u00f6her. Die Unia geht davon aus, dass in der Schweiz aktuell ungef\u00e4hr 150'000 Menschen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung wohnen. Es geht nicht an, dass Illegale mehrfach gegen das Gesetz verstossen (illegaler Aufenthalt sowie illegale Erwerbst\u00e4tigkeit) und trotzdem eine lebenslange Schweizer-Rente erhalten. Dies f\u00fchrt im Ausland zu unerw\u00fcnschten Begehrlichkeiten, da die Anspruchsvoraussetzungen extrem niederschwellig und die Erwartungshaltung entsprechend hoch sind. Damit steigt der Anreiz f\u00fcr Ausl\u00e4nder, rechtswidrig in die Schweiz einzureisen und illegal zu arbeiten.
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