Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen mindestens alle 2 Monate pers\u00f6nlich und unb\u00fcrokratisch bei der Wohngemeinde vorzusprechen haben, zwecks Pr\u00fcfung des Anspruchs bei dauerndem Auslandaufenthalt. Wichtigen Gr\u00fcnde nach Art. 1a ELV bleiben vorbehalten.
Eine nachgewiesene Immobilit\u00e4t oder Erkrankung, die einen Gang zur Gemeinde verunm\u00f6glichen, gelten als Ausnahmen. Die Landesabwesenheit kann in diesen Ausnahmef\u00e4llen auch anders dokumentiert werden kann.
Nach geh\u00f6riger Vorank\u00fcndigung bei der Gemeinde und Meldung bei der zust\u00e4ndigen Sozialversicherungsanstalt sind l\u00e4ngere Auslandaufenthalte bis maximal 3 Monate am St\u00fcck einmal pro Jahr zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Erg\u00e4nzungsleistungen werden nur an Personen mit Wohnsitz und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in der Schweiz ausgerichtet. Die Rechtsgrundlage finden sich in ELG und ELV.
Eine Kontrolle oder Durchsetzung dieser rechtlichen Vorgabe zu Anwesenheit in der Schweiz erfolgt durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden heute aber nur auf explizite Verdachtsmeldungen. Alles beruht auf dem Prinzip der Selbstdeklaration im Rahmen der Meldepflicht.
Es kommt immer wieder vor, dass sich Personen ohne wichtigen Grund l\u00e4nger als die erlaubten 3 Monate und ohne Meldung an die Sozialversicherungsanstalt im Ausland aufhalten. Insbesondere ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige haben oft eine Liegenschaft im Familienbesitz in der Heimat. Wenn sie eine IV- oder AHV-Rente erhalten, halten sie sich mehrmals im Jahr oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort auf.
Die Sozialversicherungsanstalten, aber auch die Migrationsbeh\u00f6rden werden dar\u00fcber nicht immer ordnungsgem\u00e4ss informiert. Bei voller IV- oder AHV-Rente, zu welchen akzessorische Erg\u00e4nzungsleistungen ausbezahlt werden, findet - im Unterschied zum Sozialhilfebezug vor AHV-Alter, wo noch regelm\u00e4ssige Vorsprachen zwecks Arbeitssuche stattfinden sollten - keine \u00dcberpr\u00fcfung der Anwesenheit statt.
Personen mit lediglich teilweiser IV und Resterwerbsf\u00e4higkeiten sollten sich ohnehin nicht 3 Monate im Ausland aufhalten, sondern in der Schweiz eine Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit suchen und sich hier zur Verf\u00fcgung halten. Zudem sind Erg\u00e4nzungsleistungen als reine steuerfinanzierte Bedarfsleistungen, welche namhaft h\u00f6her als Sozialhilfeleistungen sind, nicht daf\u00fcr gedacht, l\u00e4ngere Auslandferien/-aufenthalte zu finanzieren.
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