Das Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 40 Abs. 3
Die pers\u00f6nliche Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tontr\u00e4gern oder Tonbildtr\u00e4gern solcher Werke durch den Urheber oder die Urheberin oder deren Erben ist nicht der Bundesaufsicht unterstellt.
Art. 40 Abs. 4 (neu)
Die pers\u00f6nliche Verwertung des ausschliesslichen Rechts zur Auff\u00fchrung nichttheatralischer Werke der Musik durch den Urheber oder die Urheberin ist nicht der Bundesaufsicht unterstellt, wenn:
Die kollektive Wahrnehmung der Auff\u00fchrungsrechte ist in der Schweiz ein etabliertes und bew\u00e4hrtes System. Sie erm\u00f6glicht Musikerinnen und Musikern eine grosse Freiheit bei der Programmzusammenstellung und selbst eine spontane Darbietung auch fremder Werke w\u00e4hrend des Konzerts, weil die Rechte von der betreffenden Verwertungsgesellschaft SUISA umfassend lizenziert werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig bleibt auch die Abrechnung des Veranstalters mit den Rechteinhabern einfach und kosteng\u00fcnstig, weil er ausschliesslich mit der SUISA abzurechnen braucht.
Das System macht hingegen keinen Sinn, wenn Musikschaffende ausschliesslich ihr eigenes Repertoire vortragen (sog. Singer-Songwriter). Das Urheberrechtsgesetz sieht deshalb einen Vorbehalt der pers\u00f6nlichen Verwertung vor. Veranstalter k\u00f6nnen so die Verg\u00fctung f\u00fcr den Auftritt und die Urheberrechte direkt mit dem Musiker abrechnen, ohne die SUISA dazwischen schalten zu m\u00fcssen.
In den letzten Jahren sehen sich Konzertveranstalter vermehrt mit der Forderung von sogenannten Direktlizenzierungsagenturen konfrontiert, die angeben, gest\u00fctzt auf den erw\u00e4hnten Vorbehalt ein beschr\u00e4nktes Repertoire der SUISA entzogen zu haben, um es direkt zu lizenzieren. Dadurch entsteht f\u00fcr Konzertveranstalter ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Mehraufwand und ein erhebliches Kostenrisiko, weil sie die Rechteinhaberschaft abkl\u00e4ren, mit verschiedenen Rechteinhabern verhandeln und unterschiedliche Lizenzgeb\u00fchren zahlen m\u00fcssen.
Konzertveranstalter brauchen eine klare Rechtslage, um von den richtigen Parteien die n\u00f6tigen Lizenzen einholen zu k\u00f6nnen. Die vorgeschlagene Regelung enth\u00e4lt konkrete Kriterien f\u00fcr die pers\u00f6nliche Verwertung, welche der langj\u00e4hrigen, etablierten Praxis in diesem Bereich folgt. Sie schafft die n\u00f6tige Rechtssicherheit und erm\u00f6glicht den Konzertveranstaltern einen effizienten \u00abOne-Stop-Shop\u00bb.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1755294953000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1774864693703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1744070400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Kultur"}}