Die Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 101 Abs. 1 zweiter und dritter Satz
1 [\u2026] Er [der Bund] verfolgt eine eigenst\u00e4ndige Aussenwirtschaftspolitik, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz als international vernetztem Wirtschaftsstandort Rechnung tr\u00e4gt. Er wahrt dabei die demokratischen Rechte des Volkes und die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone.
Art. 140 Abs. 1 Bst. Bbis
Volk und St\u00e4nden werden zur Abstimmung unterbreitet:
bbis. v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die eine \u00dcbernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen;
Art. 164 Abs. 3
Die \u00dcbernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen muss in einem Bundesgesetz oder einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, der dem obligatorischen Referendum untersteht, ausdr\u00fccklich vorgesehen und auf einen eng begrenzten Sachbereich beschr\u00e4nkt sein.
Art. 197 Ziff. 172
17. \u00dcbergangsbestimmung zu den Art. 140 Abs. 1 Bst. bbis und 164 Abs. 3 (\u00dcbernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen)
Im Zeitpunkt der Annahme der Artikel 101 Absatz 1 zweiter und dritter Satz, 140 Absatz 1 Buchstabe bbis und 164 Absatz 3 durch Volk und St\u00e4nde in Kraft stehende Bundesgesetze und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, welche die \u00dcbernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, bleiben von den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr eine solche \u00dcbernahme ausgenommen. Ein institutionelles Rahmen\u00fcbereinkommen sowie vergleichbare Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union werden von dieser Bestandesgarantie nur erfasst, sofern sie auf dem Weg des obligatorischen Referendums von Volk und St\u00e4nden angenommen wurden.
","ReasonText":"Bundesrat und Parlament sollten das Vertragspaket mit der EU dem doppelten Mehr unterstellen. Wenn die Schweiz ihre Beziehungen zur EU auf eine neue Ebene heben will, ist eine m\u00f6glichst breite Abst\u00fctzung im Land geboten. Da sowohl Bundesrat als auch die APK die Tradition eines ausserordentlichen \u00abReferendums sui generis\u00bb nicht weiterf\u00fchren wollen, braucht es eine verfassungsrechtliche klare Regelung, die Rechtssicherheit schafft und demokratische Rechte von Volk und St\u00e4nden sicherstellt. Staatsvertr\u00e4ge sind einem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr zu unterstellen, wenn ihnen \u00abVerfassungscharakter\u00bb zukommt. Der Entscheid des Bundesrates in Sachen EU-Abkommen ist umso unverst\u00e4ndlicher, wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtes betrachtet, welche die EU-Vertr\u00e4gen \u00fcber unsere Verfassung stellt und auch die Schubert-Praxis z.B. f\u00fcr freiz\u00fcgigkeitsrechtliche Fragen ausschliesst. Zuerst versteckt der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag vor dem Parlament. Dann will er ihn nicht einmal dem Souver\u00e4n unterbreiten. Das ist vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stellt sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie.
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