Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) hat eine von ihr ausgearbeitete Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeit um sechs Monate verabschiedet. Einstimmig ist sie weiter auf eine Vorlage zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen eingetreten. Sie unterst\u00fctzt zudem, dass Sp\u00e4tfolgen eines Unfalls in der Jugend neu durch die Unfallversicherung gedeckt werden. Die Verg\u00fctung von gewissen, im Ausland gekauften Medikamenten durch die Krankenversicherung lehnt sie hingegen ab.
Die Kommission hat mit 8 zu 3 Stimmen ein dringliches Bundesgesetz in der Gesamtabstimmung angenommen, das dem Bundesrat befristet bis Ende 2028 die Kompetenz gibt, die H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von derzeit 18 auf 24 Monate zu verl\u00e4ngern. In Umsetzung ihrer Initiative 25.441 will die Kommission namentlich Unternehmen in der Schweizer Tech-Industrie und deren Zulieferer unterst\u00fctzen, die aufgrund konjunktureller Schw\u00e4chen bereits Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben. Einige dieser Unternehmen erreichen bald die aktuelle H\u00f6chstbezugsdauer und leiden unter der Unsicherheit an den globalen M\u00e4rkten, wodurch zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind. Mit einer gezielten Anpassung des bew\u00e4hrten Instruments der Kurzarbeit will die Kommission den betroffenen Unternehmen erm\u00f6glichen, die schwierige Phase ohne Personalabbau oder gar Massenentlassungen zu bew\u00e4ltigen.
Als n\u00e4chstes wird nun der Bundesrat zur Vorlage Stellung nehmen, damit sie in der Herbstsession vom St\u00e4nderat behandelt werden kann. Falls das dringliche Bundesgesetz ebenfalls bereits in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt wird, w\u00e4re eine Verabschiedung Ende September m\u00f6glich.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat will mit verl\u00e4ngerter Kurzarbeit hohen US-Z\u00f6llen begegnen
Die von der Exportwirtschaft seit dem US-Zollhammer verst\u00e4rkt geforderte Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 18 auf 24 Monate hat die erste parlamentarische H\u00fcrde geschafft. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch der dringlichen Vorlage oppositionslos zugestimmt.
Nach Ansicht der kleinen Kammer sollen Schweizer Unternehmen k\u00fcnftig w\u00e4hrend bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beziehen k\u00f6nnen statt wie heute w\u00e4hrend 18 Monaten. Die von der Sozialkommission des St\u00e4nderats (SGK-S) ausgearbeitete Vorlage zielt vor allem auf Unternehmen in der Tech-Industrie und deren Zulieferer, die seit zwei Jahren unter konjunkturellen Schw\u00e4chen leiden und bereits Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben.
Hinzu kommen die von den USA auf unbestimmte Zeit verh\u00e4ngten Z\u00f6lle von 39 Prozent. Diese neue Ausgangslage ist gem\u00e4ss den Voten im St\u00e4nderat der Hauptgrund daf\u00fcr, weshalb das bew\u00e4hrte Instrument der Kurzarbeit befristet bis Ende 2028 ausgedehnt werden soll.
Bereits im vergangenen Jahr wurde die maximale Bezugsdauer wegen der schwierigen konjunkturellen Lage von 12 auf 18 Monate verl\u00e4ngert. Seit diesem Fr\u00fchjahr wird auch der Handelskonflikt mit den USA als \"wirtschaftlicher H\u00e4rtefall\" anerkannt.
Grosse Unsicherheit
Allein in der Uhrenindustrie gebe es im Moment 150 Betriebe, die f\u00fcr Teile ihrer Produktion Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO). Es handle sich zum gr\u00f6ssten Teil um Unternehmungen, die wettbewerbsf\u00e4hig seien und die hochqualifiziertes und zum Teil spezialisiertes Personal besch\u00e4ftigten. Sie riskierten im Moment, geschlossen oder zumindest mit Entlassungswellen konfrontiert zu werden.
\"In vielen Familien weiss der Vater oder die Mutter gegenw\u00e4rtig nicht, ob er oder sie an Weihnachten noch eine Stelle hat oder nicht\", sagte Bischof. Wenn das Parlament die H\u00f6chstbezugsdauer von Kurzarbeit nicht verl\u00e4ngere, steige das Risiko von Entlassungen, zum Teil sogar von Massenentlassungen.
Obwohl der Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, zur\u00fcckgezogen wurde, gab es in der kleinen Kammer auch kritische Stimmen. Unternehmen, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen beziehen, k\u00f6nnten Arbeitnehmende \u00fcber l\u00e4ngere Zeit an sich binden, ohne sie voll zu besch\u00e4ftigen, gab Esther Friedli (SVP/SG) zu bedenken. \"Die Betroffenen werden so dem Arbeitsmarkt entzogen, sie verlieren \u00fcber die Zeit ihr Humankapital.\"
Deshalb m\u00fcsse das Instrument der Kurzarbeit gezielt und begrenzt eingesetzt werden, so Friedli. Mit der Befristung der Vorlage sei dieses Kriterium erf\u00fcllt. Auch aus Sicht der Wirtschaft und KMU mache die Vorlage Sinn, sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI), Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV).
Weitere Massnahmen in Planung
Schliesslich stimmte der St\u00e4nderat der Vorlage mit 45 zu 0 Stimmen zu. In der kommenden Woche debattiert auch der Nationalrat \u00fcber die Vorlage.
Auch der Bundesrat begr\u00fcsst die Ausdehnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte. Um gef\u00e4hrdete Arbeitspl\u00e4tze in der Exportindustrie zu sichern und Zeit zu gewinnen, seien rasche und gezielte Massnahmen wie die Erh\u00f6hung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeit auf 24 Monate n\u00f6tig.
Bereits seit Anfang Monat erfolgt die Abrechnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung laut dem Bund prim\u00e4r online, um die Unternehmen zu entlasten und die Auszahlung zu beschleunigen. Den Unternehmen steht daf\u00fcr der digitale Service der Arbeitslosenversicherung zur Verf\u00fcgung.
Neben seiner Unterst\u00fctzung zu der verl\u00e4ngerten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung hat der Bundesrat in den vergangenen Wochen weitere Massnahmen angek\u00fcndigt. So m\u00f6chte er angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten Unternehmen regulatorisch entlasten. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben, die hohe Kosten ausl\u00f6sen, l\u00e4sst der Bundesrat untersuchen, ob sie verschoben werden k\u00f6nnten.
SDA-Meldung
Parlament stimmt Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu
Schweizer Firmen k\u00f6nnen k\u00fcnftig w\u00e4hrend bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beziehen statt wie heute w\u00e4hrend 18 Monaten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Sie soll schon bald in Kraft treten.
Das Ziel der Vorlage ist es, vor allem Unternehmen in der Tech-Industrie und deren Zulieferer zu unterst\u00fctzen, die seit zwei Jahren unter konjunkturellen Schw\u00e4chen leiden und bereits Kurzarbeit eingef\u00fchrt haben. Hinzu kommen die von den USA auf unbestimmte Zeit verh\u00e4ngten Z\u00f6lle von 39 Prozent.
Aufgrund der h\u00f6heren US-Z\u00f6lle auf Schweizer Produkte wird die Schweizer Wirtschaft weniger stark wachsen als erwartet, insbesondere im Jahr 2026. Der Bund erwartet eine schrittweise Zunahme der Kurzarbeit in den kommenden Monaten.
Bew\u00e4hrtes Instrument
Nun soll es f\u00fcr betroffene Firmen m\u00f6glich sein, \u00fcber eine l\u00e4ngere Periode Kurzarbeit zu beantragen. Das Instrument soll befristet bis Ende 2028 ausgedehnt werden. Die Vorlage soll bereits Ende n\u00e4chster Woche in Kraft treten. Damit das geschieht, m\u00fcssen beide R\u00e4te noch der Dringlichkeit der Vorlage zustimmen und das Gesch\u00e4ft in den Schlussabstimmungen vom Freitag kommender Woche annehmen.
Das d\u00fcrfte Formsache sein. In beiden R\u00e4ten gab es zwar grunds\u00e4tzliche Kritik an der Vorlage - insbesondere vonseiten der SVP. Jedoch stellte sich eine grosse Mehrheit hinter die Pl\u00e4ne. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung mit 143 zu 46 Stimmen gut.
\"Wir beweisen, dass wir vorausschauend, gezielt und schnell handeln k\u00f6nnen\", sagte Kommissionssprecherin Kris Vietze (FDP/TG). Auch f\u00fcr den Bundesrat bleibt Kurzarbeit ein zentrales Instrument zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen und Arbeitnehmern, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin festhielt.
SVP kritisiert \"Pfl\u00e4sterlipolitik\"
Der langfristige Einsatz dieses Mittels berge jedoch auch gewisse Risiken, so Parmelin. Wegen dieser Risiken verweigerte der grosse Teil der SVP-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage. Laut Thomas de Courten (SVP/BL) betreibt das Parlament \"etwas Pfl\u00e4sterlipolitik\". Ob die Besch\u00e4ftigungskrise vor\u00fcbergehend sei, wage er zu bezweifeln.
Die Planungssicherheit sei auch mit der Verl\u00e4ngerung nicht gegeben, sagte de Courten. Kurzarbeit binde dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte in Unternehmen. \"Wir erhalten Betriebe, die nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind.\" Zudem gebe es Missbrauchspotenzial.
Statt auf Kurzarbeit zu setzen, forderte die SVP, die Wirtschaft durch weniger B\u00fcrokratie zu entlasten. Der Bundesrat will noch in diesem Jahr weitere Massnahmen zugunsten der Wirtschaft vorlegen. F\u00fcr die \u00fcbrigen b\u00fcrgerlichen Fraktionen soll das parallel geschehen. Arbeitszeitverk\u00fcrzung k\u00f6nne f\u00fcr eine gewisse Zeit Unterst\u00fctzung bieten, lautete der Tenor.
Wartefrist von sechs Monaten
Die Arbeitslosenversicherung \u00fcbernimmt bei Kurzarbeit grunds\u00e4tzlich 80 Prozent des verlorenen Gehalts. Kurzarbeit darf jedoch nicht \u00fcber mehrere Jahre hinweg ohne Unterbrechung in Anspruch genommen werden. Nach 24 Monaten gilt eine sogenannte Karenz- oder Wartefrist von sechs Monaten.
Die Details dazu will der Bundesrat rasch vorlegen, wie Parmelin ank\u00fcndigte. \"Wir k\u00f6nnten eine Inkraftsetzung bereits im November vorbereiten.\"
Bereits im vergangenen Jahr war die maximale Bezugsdauer wegen der schwierigen konjunkturellen Lage von 12 auf 18 Monate verl\u00e4ngert worden. Seit diesem Fr\u00fchjahr wird auch der Handelskonflikt mit den USA als \"wirtschaftlicher H\u00e4rtefall\" anerkannt. Seit Anfang September erfolgt die Abrechnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung laut dem Bund prim\u00e4r online, um die Unternehmen zu entlasten und die Auszahlung zu beschleunigen.
SDA-Meldung
Annahme der Dringlichkeitsklausel
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist dahingehend anzupassen, dass der Bundesrat die H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um h\u00f6chstens zw\u00f6lf Abrechnungsperioden befristet verl\u00e4ngern kann.
Artikel 35 AVIG soll dabei wie folgt modifiziert werden (Anpassung von Absatz 2 und neuer Absatz 4):
2 Der Bundesrat kann die H\u00f6chstbezugsdauer der Leistungen um h\u00f6chstens zw\u00f6lf Abrechnungsperioden befristet verl\u00e4ngern, wenn: \u2026
\u2026
4 Nach ununterbrochener Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend 24 Monaten innerhalb der Zweijahresfrist gem\u00e4ss Absatz 1 kann eine neue Rahmenfrist erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten er\u00f6ffnet werden.
Die Gesetzes\u00e4nderung soll gest\u00fctzt auf Artikel 165 Absatz 1 Bundesverfassung als dringlich erkl\u00e4rt werden.
","ReasonText":"Die Schweizer Tech-Industrie leidet seit rund zwei Jahren unter der konjunkturellen Schw\u00e4che wichtiger Absatzm\u00e4rkte, insbesondere der EU und China. Aufgrund der schlechten Auftragslage sind viele Firmen seit vielen Monaten in Kurzarbeit; erste von ihnen stossen bereits diesen Sommer an das Ende der Bezugsdauer. Es handelt sich nicht um eine strukturelle Schw\u00e4che der betroffenen Unternehmen: Sie sind leistungsf\u00e4hig, innovativ und geh\u00f6ren in ihrer Nische zur Weltspitze.
Die von der US-Administration angek\u00fcndigten - f\u00fcr 90 Tage teilweise ausgesetzten - Z\u00f6lle versch\u00e4rfen die Situation. Die USA ist f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft der gr\u00f6sste Absatzsatzmarkt, f\u00fcr die Tech-Industrie hinter der EU der zweitgr\u00f6sste. Bereits jetzt haben die US-Z\u00f6lle weltweit Verunsicherung geschaffen, was die Konjunktur weiter bremst. Durch die neuste Entwicklung droht eine starke Zunahme von Entlassungen, und damit neben dem Leid der betroffenen Mitarbeitenden auch der Verlust von Know-how. Diese US-Massnahmen konnten nicht antizipiert werden und die Firmen konnten sich deshalb nicht vorbereiten.
Um den konjunkturell getroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben, L\u00fccken bei der Kurzarbeit zu vermeiden und deshalb Arbeitsstellen in der Schweiz zu retten, ist eine Verl\u00e4ngerung der maximalen Bezugsdauer von sechs auf 12 Monate, d.h. insgesamt um 24 Monate notwendig. Bereits 2010 wurde in der Folge der Finanzkrise ein solches Gesetz verabschiedet; wie damals hatte die Industrie mit mehreren Krisen parallel zu k\u00e4mpfen.
Eine Verl\u00e4ngerung der maximalen Bezugsdauer bedeutet nicht, dass die Unternehmen und Mitarbeitende vollst\u00e4ndig und w\u00e4hrend 24 Monaten ununterbrochen in Kurzarbeit sind. Es handelt sich um eine sogenannte Rahmenfrist, die ab Erteilung der Bewilligung l\u00e4uft \u2013 auch dann, wenn die Mitarbeitenden oder Betriebsteile zwischenzeitlich wieder normal besch\u00e4ftigt sind. Die Kurzarbeitsbewilligung muss auch regelm\u00e4ssig beantragt und die restlichen gesetzlichen Kriterien m\u00fcssen erf\u00fcllt werden (Arbeitsausfall etc.). Zudem darf der Arbeitsausfall f\u00fcr maximal 4 Monate 85% oder mehr sein. Die Mitarbeitenden arbeiten also weiterhin und k\u00f6nnen die Ausfallzeit ganz oder teilweise f\u00fcr Weiterbildung nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758877921000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1763994549443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1747267200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}