Art. 32 des Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) ist folgend anzupassen:
Absatz 1
Soweit Staatsvertr\u00e4ge nichts anderes vorsehen, ist die gewerbsm\u00e4ssige Bef\u00f6rderung von Personen oder G\u00fctern zwischen zwei Orten in der Schweiz grunds\u00e4tzlich schweizerischen Unternehmen vorbehalten.
Absatz 2 NEU
Unbeschadet Absatz 1 kann der Bundesrat vorsehen, Luftfahrtunternehmen mit Hauptgesch\u00e4ftssitz in der EU oder EFTA die gewerbsm\u00e4ssige Bef\u00f6rderung im Linienverkehr von Personen oder G\u00fctern zwischen zwei Orten in der Schweiz zu erlauben, sofern folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:
Der Bundesrat legt fest:
Sind die Voraussetzungen erf\u00fcllt, erteilt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) die Streckenkonzession. Diese ist zeitlich zu beschr\u00e4nken und kann erneuert, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden.
","ReasonText":"Die Erreichbarkeit verschiedener Regionen eines Landes in angemessener Zeit ist ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung und den nationalen Zusammenhalt. Der \u00f6ffentliche Verkehr auf Schiene und Strasse hat in den letzten Jahrzehnten grosse Fortschritte gemacht und die meisten Zentren der Schweiz n\u00e4her zusammengebracht. Dies trifft jedoch beispielsweise nicht auf die Destinationen Lugano und Genf zu, die im Verlauf eines Tages faktisch nicht erreichbar sind.
Trotz eines mehr als zufriedenstellenden Passagieraufkommens vor dem Konkurs einiger Fluggesellschaften gibt es heute keine Schweizer Fluggesellschaften, die sich f\u00fcr die Strecke zwischen dem zweit- und drittgr\u00f6ssten Finanzplatz der Schweiz interessieren. Dies ist allerdings unter anderem auf zahlreiche technische Vorgaben sowie die besonderen Anforderungen an die eingesetzten Flugzeuge zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Seit der Abschaffung der Flugverbindung zwischen Lugano und Genf haben sich die beiden St\u00e4dte wirtschaftlich auseinanderentwickelt. Die Unm\u00f6glichkeit, an einem Tag an- und abzureisen, hat dazu gef\u00fchrt, dass zahlreiche Akteure ihre gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten und Positionen in der jeweiligen Stadt aufgegeben haben.
Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wiederaufnahme einer Linienverbindung zwischen den beiden Sprachregionen erm\u00f6glichen. Die vorliegende parlamentarische Initiative, die in die Revision des Luftfahrtgesetzes aufgenommen werden kann, zielt darauf ab, neue M\u00f6glichkeiten zu schaffen, indem der Markt f\u00fcr Inlandsfl\u00fcge ge\u00f6ffnet wird.
Es m\u00fcssen zudem auch die Bedingungen f\u00fcr die Verbindung zwischen zwei Destinationen festgelegt werden, z. B. wenn diese mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln nicht in weniger als vier Stunden m\u00f6glich ist.
Der Vorschlag basiert also auf der Notwendigkeit neuer Verbindungen, um den nationalen Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Es sei auch daran erinnert, dass die Frage der Aufhebung des Kabotageverbots auch Gegenstand von Verhandlungen und Ergebnissen mit der EU im Rahmen der Bilateralen Abkommen III war.
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