Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) ist folgendermassen abzu\u00e4ndern:
Art. 164a Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen
Der Artikel ist zu streichen.
Art. 164b Mitteilungspflicht f\u00fcr Pflanzenschutzmittel
Erg\u00e4nzung in Absatz 1:
Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten \u00fcber das Inverkehrbringen mitzuteilen. Dabei ist der Verwendungszweck durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die \u00f6ffentliche Hand anzugeben.
Art. 165fbis Zentrales Informationssystem zur VerwendungInverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln
Anpassung von Absatz 1:
Der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Verwendung Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln. durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen undVerwender sowie durch die \u00f6ffentliche Hand.
Anpassung von Absatz 2 und Erg\u00e4nzung der neuen Bst. a. bis e.:
Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss deren Verwendung im Informationssystem erfassen. Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss den Verwendungszweck durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die \u00f6ffentliche Hand im Informationssystem erfassen. Der Verwendungszweck unterscheidet sichnach:
Anpassung von Absatz 3 Bst. a, c und d.:
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben k\u00f6nnen die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:
Die vorliegende Parlamentarische Initiative nimmt konsolidiert die Anliegen aus verschiedenen \u00fcberwiesenen Standesinitiativen (Bern, St. Gallen, Freiburg) auf. Das Parlament hat 2021 mit der parlamentarischen Initiative 19.475 eine Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den Handel von N\u00e4hrstoffen beschlossen. Die Mitteilungspflicht soll Transparenz \u00fcber die Stofffl\u00fcsse in die einzelnen Regionen und in die unterschiedlichen Branchen schaffen. Folgerichtig sind neben der Landwirtschaft auch alle \u00fcbrigen beruflichen Anwender von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise der Gartenbau, die Forstwirtschaft oder die \u00f6ffentliche Hand, der Meldepflicht unterstellt. DigiFLUX ist die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) vorgesehene Online-Plattform, mit der die Mitteilungspflicht in der Praxis umgesetzt werden soll.
Die Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel von Pflanzenschutzmitteln und N\u00e4hrstoffen soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Einf\u00fchrung der Mitteilungspflicht \u00fcber die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen. Aufgrund der hohen Komplexit\u00e4t und dem enormen administrativen Aufwand f\u00fcr die Bundesverwaltung und die involvierten Branchen wurde die Einf\u00fchrung bereits verschoben. Der zu Projektbeginn vorgestellte Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Folglich ist mit weiteren Verschiebungen zu rechnen. Diese Zeit k\u00f6nnte somit genutzt werden f\u00fcr eine seri\u00f6se Aufarbeitung und Verbesserungen im Sinne der vorgeschlagenen Parlamentarischen Initiative.
Mittlerweile zeigt sich n\u00e4mlich, dass die vom BLW vorgesehene Ausgestaltung von digiFLUX zwar gut gemeint ist, aber weit \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel und den parlamentarischen Willen hinausschiesst. F\u00fcr die Umsetzung der Mitteilungspflicht f\u00fcr Pflanzenschutzmittelanwendungen sah das BLW vor, dass jedes Pflanzenschutzmittel (inkl. Saatbeizmittel und N\u00fctzlinge) bei seiner Anwendung parzellenscharf und georeferenziert in digiFLUX gemeldet werden muss. Mit der Motion Kolly (24.3078) inklusive der Ab\u00e4nderung Salzmann in der WAK-S konnte zumindest die Georeferenzierung aufgehoben werden. Die Antwort auf die Frage von Nationalrat Kolly (25.7405) zeigte jedoch auf, dass eine Umsetzung der Anliegen aus der Praxis auf diesem Wege herausfordernd wird, weshalb eine weitere \u00c4nderung auf Gesetzesebene ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte. Denn die aktuell vorgeschlagene Dokumentation w\u00fcrde in der Umsetzung f\u00fcr s\u00e4mtliche beruflichen Anwenderinnen und Anwender einen massiven administrativen Aufwand und Mehrkosten bedeuten, ohne jeglichen \u00f6kologischen Mehrwert. Zum Beispiel m\u00fcsste die heutige Dokumentationspflicht der Landwirtschaft zuk\u00fcnftig auf vielen Betrieben doppelt gef\u00fchrt werden. Viel und unn\u00fctze Zeit also f\u00fcr administrativen Leerlauf - wertvolle Zeit, welche den B\u00e4uerinnen und Bauern nachher bei der landwirtschaftlichen Produktion fehlt, ihrer Kernt\u00e4tigkeit.
Um die R\u00fcckverfolgbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen, ohne gleichzeitig den administrativen Aufwand f\u00fcr die Landwirtschaft, das Gewerbe und die \u00f6ffentliche Hand zu erh\u00f6hen, soll deshalb eine Deklaration des Verwendungszwecks (Gartenbau, Forstwirtschaft, \u00f6ffentliche Hand, Landwirtschaft) zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung reichen. In der Folge sind Artikel 164b und Artikel 165fbis LwG anzupassen.
Die vorgesehene Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass zuk\u00fcnftig s\u00e4mtliche Lieferungen von Futtermittel, Minerald\u00fcnger sowie Hof- und Recyclingd\u00fcnger in digiFLUX erfasst werden m\u00fcssten. Die heutigen Grundlagewerte f\u00fcr diese Erfassung sind ungen\u00fcgend und w\u00e4ren nur mit mehrj\u00e4hrigen Studien und enormen Aufw\u00e4nden zu generieren, dies gilt insbesondere f\u00fcr die Futtermittel. Zudem sind die Grundlagen der D\u00fcngung (GRUD) inklusive den Tierbedarfswerten nicht gen\u00fcgend umfassend aktualisiert (Motion 21.3004). Eine digitale Automatisierung der Meldungen anhand von Schnittstellen wird f\u00fcr viele Gewerbebetriebe (Handelsbetriebe, Getreidem\u00fchlen, Brauereien etc.) technisch nicht umsetzbar oder mit massiven Kosten und einem riesigen Aufwand verbunden sein. Futtermittel- und Minerald\u00fcngerlieferung m\u00fcssen daher von der Meldepflicht befreit werden. In der Folge ist Artikel 164a LwG zu streichen. Die bereits bestehende und etablierte Mitteilungspflicht f\u00fcr Hof- und Recyclingd\u00fcnger soll weitergef\u00fchrt werden.
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