Die Zivilprozessordnung (ZPO) und die anderen einschl\u00e4gigen Erlasse sind so zu \u00e4ndern, dass Personen, die als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (OHG) anerkannt sind, insbesondere im Fall von Gewalt in der Ehe in Zivilverfahren die gleichen Schutzmassnahmen beanspruchen k\u00f6nnen wie in Strafverfahren.
","ReasonText":"Derzeit garantiert die Strafprozessordnung (StPO) Opfern von Straftaten im Strafverfahren eine Reihe von Rechten, darunter:
Diese Rechte spielen f\u00fcr den psychischen und physischen Schutz der Opfer eine wesentliche Rolle, insbesondere in Situationen h\u00e4uslicher oder sexueller Gewalt. Wenn ein Opfer jedoch vor dem Zivilgericht gegen den tats\u00e4chlichen oder mutmasslichen T\u00e4ter oder die tats\u00e4chliche oder mutmassliche T\u00e4terin klagt, um beispielsweise Kontakt- und Rayonverbote oder eine Wegweisung (Art. 28b ZGB) oder Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 175 ff. ZGB) zu beantragen, geniesst es diese Garantien nicht. Es kann dann gezwungen sein, seinem Angreifer oder seiner Angreiferin im selben Raum gegen\u00fcberzutreten oder aufdringliche Fragen zu seinem Intimleben zu beantworten. Seine Anwesenheit ist oft unerl\u00e4sslich, insbesondere wenn es um das Sorgerecht f\u00fcr die Kinder oder die Frage des Unterhaltsbeitrags geht.
Diese Inkoh\u00e4renz zwischen Straf- und Zivilverfahren ist nicht hinnehmbar. Diese Gesetzesl\u00fccke muss dringend geschlossen werden, damit gew\u00e4hrleistet ist, dass Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, einen koh\u00e4renten, kontinuierlichen und w\u00fcrdigen Schutz erhalten. Es wird daher vorgeschlagen, eine gesetzliche Bestimmung in die ZPO aufzunehmen, die ausdr\u00fccklich vorsieht, dass die Schutzmassnahmen nach der StPO in konnexen Zivilverfahren angewendet werden k\u00f6nnen, wenn das Opfer und der tats\u00e4chliche oder mutmassliche Straft\u00e4ter oder die tats\u00e4chliche oder mutmassliche Straft\u00e4terin Parteien des Zivilverfahrens sind.
Das Parlament ist verantwortlich daf\u00fcr, unabh\u00e4ngig von der Art des Verfahrens einen einheitlichen Opferschutz zu gew\u00e4hrleisten. Die vom Recht anerkannten Opfer d\u00fcrfen nicht durch das Recht neuer Gewalt ausgesetzt werden.
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