Art. 8 Abs. 3bis (neu)
Bund und Kantone sorgen daf\u00fcr, dass alle Menschen in allen Lebensphasen finanziell autonom sein k\u00f6nnen.
Sie f\u00f6rdern insbesondere die eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung, soziale Absicherung von unbezahlter Sorgearbeit, Gleichstellung im Erwerbsleben sowie in der Altersvorsorge.
","ReasonText":"Die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann ist in der Bundesverfassung zwar verankert, aber bis heute nicht verwirklicht. Frauen leisten den Grossteil unbezahlter Sorgearbeit, verdienen im Durchschnitt weniger, arbeiten h\u00e4ufiger Teilzeit, sind h\u00e4ufiger armutsbetroffen und erhalten rund ein Drittel weniger Rente als M\u00e4nner. Gem\u00e4ss Ellex.ch haben Frauen ein um 43\u202f% tieferes Erwerbseinkommen und ein um 52\u202f% tieferes Verm\u00f6gen als M\u00e4nner. Jede dritte Frau in der Schweiz hat zudem keine existenzsichernde Rente. Das zeigt: Die finanzielle Autonomie \u00fcber den Lebensverlauf hinweg ist f\u00fcr viele Frauen nicht gew\u00e4hrleistet.
Finanzielle Autonomie ist aber nicht nur eine Frage der Gleichstellung \u2013 sie ist Grundvoraussetzung f\u00fcr Selbstbestimmung und ein Leben in Sicherheit. Ohne eigenes Einkommen oder soziale Absicherung fehlt vielen Frauen zum Beispiel die M\u00f6glichkeit, aus gewaltvollen Beziehungen auszubrechen. Finanzielle Abh\u00e4ngigkeit ist eine zentrale strukturelle Voraussetzung f\u00fcr Gewalt \u2013 und deren \u00dcberwindung damit aktive Gewaltpr\u00e4vention.
Die parlamentarische Initiative zielt darauf ab, diesen zentralen Aspekt von Gleichstellung und Freiheit in der Bundesverfassung zu verankern. Mit einem neuen Absatz 3bis zu Artikel 8 soll die Verpflichtung von Bund und Kantonen festgehalten werden, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es allen Menschen erm\u00f6glichen, in jeder Lebensphase finanziell autonom zu sein. Es geht hier nicht um politische Einzelmassnahmen, sondern um die Festlegung eines Grundrechts \u2013 um ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Prinzip, das politische Entscheidungen leiten und soziale Gerechtigkeit st\u00e4rken soll.
Diese Verfassungsnorm ist ein Schritt, um der \u00f6konomischen Dimension von Gleichstellung endlich den verfassungsrechtlichen Stellenwert zu geben, der ihr zusteht.
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