Die Bundesverfassung wird wie folg ge\u00e4ndert:
Art. 10 Abs. 2ter (neu) Jeder Mensch hat das Recht auf k\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat gew\u00e4hrleistet insbesondere den Zugang zu medizinischer Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
K\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht und eine Voraussetzung f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde. Dennoch fehlt in der Bundesverfassung bislang eine ausdr\u00fcckliche Garantie dieses Rechts. Diese Leerstelle ist nicht nur rechtlich problematisch \u2013 sie hat konkrete gesellschaftliche Auswirkungen.
Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet: Der eigene K\u00f6rper geh\u00f6rt mir \u2013 und nur mir. Dazu geh\u00f6rt das Recht, selbst zu entscheiden, ob, wann und mit wem man sexuelle Kontakte eingeht, ob man Kinder haben will oder nicht, und welche medizinische Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit man in Anspruch nimmt. Gemeint sind insbesondere der Zugang zu Verh\u00fctung, Schwangerschaftsabbruch, gyn\u00e4kologischer Versorgung, sexueller Bildung und der Schutz vor sexualisierter Gewalt.
Gerade in diesen Bereichen zeigen sich bestehende Ungleichheiten und Verletzungen: Verh\u00fctung ist teuer und selbst zu zahlen. Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind legal, aber nicht garantiert zug\u00e4nglich. Sexualaufkl\u00e4rung ist kantonal uneinheitlich. Und Betroffene sexualisierter Gewalt erfahren oft mehr H\u00fcrden als Hilfe.
Diese parlamentarische Initiative schafft eine klare verfassungsrechtliche Grundlage: Sie verankert das Recht auf k\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung explizit in der Verfassung \u2013 als individuelles Grundrecht und staatliche Verpflichtung. Der Staat soll den Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung gew\u00e4hrleisten, Diskriminierung abbauen und Schutz garantieren.
In einer Zeit, in der weltweit \u2013 auch in westlichen Demokratien \u2013 reproduktive Rechte und sexuelle Freiheiten wieder in Frage gestellt werden, braucht es eine verfassungsm\u00e4ssige Garantie: als Schutzschild vor R\u00fcckschritten und als klares Bekenntnis zu den Rechten aller \u2013 insbesondere der Frauen, deren k\u00f6rperliche Selbstbestimmung historisch und systematisch am st\u00e4rksten eingeschr\u00e4nkt wurde.
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