Der Artikel VVG 95a soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Aus dem bisherigen Artikel wird Absatz 1, er bleibt unver\u00e4ndert:
\u00ab1 Aus einer kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung steht demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbst\u00e4ndiges Forderungsrecht gegen das Versicherungsunternehmen zu. \u00bb
Neu sind Absatz 2 und 3:
\u00ab2 Bei betrieblichen kollektiven Unfall- oder Krankenversicherungen kann der Versicherer den Versicherten Einreden wegen unterbliebener Pr\u00e4mienzahlung oder einem vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht entgegen halten.
3 Der Versicherer hat ein R\u00fcckgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer, soweit er nach Gesetz oder Vertrag zur Ablehnung oder K\u00fcrzung seiner Leistungen befugt w\u00e4re.\u00bb
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 3 VVG k\u00f6nnen Einreden, die dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer zustehen, auch gegen\u00fcber Dritten geltend gemacht werden. Bei Kollektivvertr\u00e4gen kann dies zum Problem werden. Akut ist das Problem vor allem bei den kollektiven betrieblichen Personenversicherungen, denn diese dienen oft der Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmenden.
Ein Beispiel zur Anschauung: Ein Versicherungsnehmer (ein Arbeitgeber) ist mit der Bezahlung der Pr\u00e4mie einer kollektiven Krankentaggeldversicherung im Verzug. Erkrankt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer, so ist der Versicherer (nach korrekter Nachfristansetzung und deren Ablauf) von seiner Leistungspflicht befreit. Die kranke versicherte Person geht leer aus.
Die Rechtsprechung gew\u00e4hrt den Arbeitnehmenden zwar Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber (OGer ZH LA140017-O/U vom 06.08.2014). Es ist aber zu bezweifeln, dass der Arbeitgeber, dem das Geld zur Bezahlung der Pr\u00e4mie fehlt, in der Lage ist, die Schadenersatzforderung der Arbeitnehmenden zu honorieren.
Das Problem kann mit einer einfachen Massnahme - der Einf\u00fchrung eines begrenzten Einredeausschlusses \u2013 gel\u00f6st werden: Wenn dem Versicherer Einreden gegen den Arbeitnehmer verwehrt sind und er somit auf Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Arbeitgeber verwiesen ist, dann muss das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vom Versicherer und nicht mehr vom Arbeitnehmer getragen werden.
Durch diese gesetzliche Anpassung w\u00e4re die rechtliche Stellung der versicherten Person dann vergleichbar mit jener eines Gesch\u00e4digten bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen.
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