Der Bundesrat wird beauftragt, das B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG) so anzupassen, dass k\u00fcnftig bei Einb\u00fcrgerungen in der Schweiz keine Doppelb\u00fcrgerschaft mehr m\u00f6glich ist, indem von der Bewerberin oder vom Bewerber vor Abschluss des Einb\u00fcrgerungsverfahrens eine Erkl\u00e4rung verlangt wird, wonach sie bei Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts auf ihre bisherige(n) Staatsangeh\u00f6rigkeit(en) verzichten, oder den Nachweis erbringen, dass eine solche Verzichtserkl\u00e4rung nach dem jeweiligen Heimatrecht unwirksam ist.
","ReasonText":"Die Zahl der Doppelb\u00fcrger ist in den letzten Jahren rasant gestiegen, insbesondere wegen der viele erleichterten Einb\u00fcrgerungen und der masslosen Zuwanderung seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU. Die seit 1992 praktizierte unbegrenzte Ausweitung der Mehrstaatigkeit ist h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Denn Doppelb\u00fcrger geniessen ungerechtfertigte Vorteile gegen\u00fcber einfachen Schweizer B\u00fcrgern.
Das Doppelb\u00fcrgerrecht f\u00fchrt zu Loyalit\u00e4tskonflikten. Das zeigt sich bei politischen Krisen. Das doppelte Wahlrecht in zwei oder mehr L\u00e4ndern untergr\u00e4bt das uralte demokratische Prinzip von \u00abone man, one vote\u00bb. Es entsteht der Eindruck von \u00abdoppeltem Mitbestimmungsrecht\u00bb, was gegen\u00fcber \u00abEinfachb\u00fcrgern\u00bb ungerecht ist.
Wer zwei P\u00e4sse hat, f\u00fchlt sich zwei L\u00e4ndern verpflichtet \u2013 oder gar keinem Land wirklich zugeh\u00f6rig. Dadurch droht eine \u00abRosinenpickerei\u00bb ohne klares Bekenntnis zur neuen Heimat. Eine Staatsb\u00fcrgerschaft soll Ausdruck von Identifikation, Integration und Loyalit\u00e4t sein \u2013 nicht bloss ein praktisches Dokument, das Vorteile verschafft. F\u00fcr alles andere reicht die Niederlassungsbewilligung.
Doppelb\u00fcrger k\u00f6nnen in zwei Staaten wehrpflichtig sein \u2013 oder sich dieser in beiden entziehen. Es entstehen Probleme beim diplomatischen Schutz, da nicht immer klar ist, welcher Staat zust\u00e4ndig ist.
Wer eingeb\u00fcrgert wird, soll sich klar zur Schweiz bekennen \u2013 und damit auch auf seinen bisherigen Pass verzichten. Wer binationalen Ehen entstammt und daher ohne eigenes Zutun \u00fcber zwei Staatsb\u00fcrgerschaften verf\u00fcgt, ist nicht betroffen. Ebenso Auslandschweizer, die eine weitere Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen.
Die Einb\u00fcrgerung soll eine klare Entscheidung f\u00fcr die Schweiz sein. Daher sollen bei Einb\u00fcrgerungen aktiv keine neu Doppelb\u00fcrgerrechte mehr geschaffen werden. So war es bis 1992, als dieser alte bew\u00e4hrte Grundsatz, ziemlich un\u00fcberlegt und erst in den parlamentarischen Beratungen \u00fcber Bord geworfen wurde. Die Mehrheit aller Staaten \u2013 so auch unsere Nachbarn \u00d6sterreich, Liechtenstein und bis 2024 auch Deutschland \u2013 wenden diese Praxis an. H\u00f6chste Zeit also, zu diesem bew\u00e4hrten System zur\u00fcckzukehren: Mit Einb\u00fcrgerungen sollen k\u00fcnftig keine Doppelb\u00fcrger mehr geschaffen werden.
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