Die Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 10 Abs. 2bis (neu):
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von patriarchaler Gewalt. Bund und Kantone treffen wirksame Massnahmen zum Schutz vor geschlechtsbezogener, h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt sowie zur Pr\u00e4vention struktureller Gewaltverh\u00e4ltnisse.
Das Recht auf ein Leben frei von Gewalt ist fundamental. Doch in der Realit\u00e4t erleben t\u00e4glich Menschen \u2013 insbesondere Frauen, queere, trans und nicht-bin\u00e4re Personen \u2013 Gewalt, nur weil sie sind, wer sie sind. Diese Gewalt ist nicht individuell oder zuf\u00e4llig \u2013 sie ist Ausdruck patriarchaler Machtverh\u00e4ltnisse und struktureller Ungleichheit.
Ob h\u00e4usliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale \u00dcbergriffe, Feminizide oder institutionelles Versagen im Opferschutz: Das Ausmass patriarchaler Gewalt in der Schweiz ist erschreckend. Jede Woche wird in der Schweiz ein T\u00f6tungsversuch an einer Frau ver\u00fcbt, jede zweite Woche stirbt eine Frau an den Folgen patriarchaler Gewalt. Die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch \u2013 trotz gesetzlicher Grundlagen und Aktionspl\u00e4nen.
Die heutige Rechtslage greift zu kurz: Sie sch\u00fctzt einzelne Betroffene nach Gewalttaten, statt Gewaltverh\u00e4ltnisse konsequent zu verhindern. Es fehlt an einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung von Bund und Kantonen, strukturelle Gewalt ernst zu nehmen und pr\u00e4ventiv zu bek\u00e4mpfen. Genau hier setzt diese parlamentarische Initiative an.
Mit einem neuen Absatz 2bis in Artikel 10 der Bundesverfassung wird festgehalten: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von patriarchaler Gewalt. Der Staat ist verpflichtet, wirksame Massnahmen zu treffen \u2013 sowohl zum Schutz vor konkreter geschlechtsbezogener, h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt als auch zur Pr\u00e4vention der dahinterliegenden Strukturen.
Diese Verfassungsnorm ist ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Sie schafft ein klares Grundrecht, das Gewalt nicht nur im Einzelfall ahndet, sondern ihre Ursachen benennt \u2013 und den Staat in die Pflicht nimmt. In Zeiten erstarkenden Antifeminismus' und rechter Angriffe auf Gleichstellungsrechte ist diese Garantie auch ein Schutzschild. Sie macht klar: Gewalt gegen Frauen und queere Menschen ist keine Privatsache. Sie ist ein Verfassungsbruch \u2013 und wird als solcher bek\u00e4mpft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Funiciello Tamara","BusinessStatus":205,"BusinessStatusText":"In Nationalrat geplant","BusinessStatusDate":"\/Date(1779792047643)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779794159643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}