Artikel 31 des Waffengesetzes und/oder weitere einschl\u00e4gige Gesetzesbestimmungen werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei konfliktbehafteten Trennungen oder bei Strafantr\u00e4gen bzw. Anzeigen wegen h\u00e4uslicher Gewalt eine Pflicht zur Einziehung von Schusswaffen besteht.
","ReasonText":"Die vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) herausgegebene Studie \u00abT\u00f6tungsdelikte mit Schusswaffen im h\u00e4uslichen Bereich\u00bb weist nach, dass die meisten dieser Delikte von \u00e4lteren Schweizer M\u00e4nnern ver\u00fcbt werden. Oft haben diese Milit\u00e4rdienst geleistet und besitzen nach Beendigung der Dienstpflicht weiterhin eine Schusswaffe. Bei den Opfern handelt es sich in den allermeisten F\u00e4llen um die (Ex-)Partnerinnen dieser M\u00e4nner. Viele dieser Dramen ereignen sich im Kontext einer Trennung oder von vorangegangener h\u00e4uslicher Gewalt, und h\u00e4ufig t\u00f6tet sich die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter danach selbst.
Wie aus der Studie des EBG hervorgeht, beg\u00fcnstigt das Vorhandensein einer Schusswaffe im Haushalt die Begehung einer solchen Tat massgeblich. Die potenziellen T\u00e4terinnen oder T\u00e4ter m\u00fcssen die Tat nicht planen oder sich in Not eine Waffe beschaffen: Sie reagieren auf eine Ausnahmesituation und haben bereits eine Waffe zur Hand. Das Risiko f\u00fcr solche Taten steigt, wenn die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter \u2013 die bzw. der meist keine nennenswerten Vorstrafen hat \u2013 sich in einer pers\u00f6nlichen oder Beziehungskrise befindet.
Die Autorinnen der Studie empfehlen daher, die gezielten Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu verst\u00e4rken, namentlich indem der Zugang zu Schusswaffen vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt wird, wenn ein Partnerschaftskonflikt vorliegt. Diese Art von Pr\u00e4ventionsmassnahmen wird in anderen L\u00e4ndern erfolgreich angewandt. In Norwegen hat sich dank der Einziehung von Armeewaffen in risikobehafteten Privathaushalten die Zahl der h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen signifikant verringert.
Es wird daher vorgeschlagen, die Gesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei konfliktbehafteten Trennungen oder bei einer Anzeige wegen h\u00e4uslicher Gewalt Schusswaffen eingezogen werden m\u00fcssen. Diese Massnahme h\u00e4tte vorbeugenden Charakter und w\u00e4re verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, zeitlich befristet und gezielt. Sie stellt das Recht nicht in Frage, Waffen zu erwerben, zu besitzen oder zu tragen, bietet aber einen wirksamen Schutz in Situationen mit hohem Risiko. Sie w\u00fcrde die Pr\u00e4vention von Femiziden st\u00e4rken und w\u00e4re mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar, die die Schweiz insbesondere im Rahmen der Istanbul-Konvention eingegangen ist.
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