Das Parlamentsgesetz und die Parlamentsverwaltungsverordnung sind wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002:
Art. 38 Verwaltungsdelegation
1 Die Verwaltungsdelegation wird von der Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt.
2 Sie besteht aus:
a. je drei Mitgliedern der B\u00fcros beider R\u00e4te;
b. einem weiteren Mitglied jedes Rates.
3 Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder Delegierten. Sie konstituiert sich selbst.
4 Im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten verf\u00fcgt sie \u00fcber die Rechte nach Artikel 45.
5 Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
Einf\u00fcgen vor dem Gliederungstitel des 3. Kapitels
Art. 38a Aufgaben der Verwaltungsdelegation
1 Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung.
2 Im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Entwurf des Voranschlages der Bundesversammlung stellt sie insbesondere sicher, dass die Bundesversammlung und ihre
Organe \u00fcber die n\u00f6tigen Ressourcen und Infrastrukturen verf\u00fcgen.
3 Sie kann Weisungen erlassen:
a. \u00fcber die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel;
b. \u00fcber technische oder organisatorische Vorgaben in Bezug auf Dienstleistungen f\u00fcr Ratsmitglieder;
c. um das Weisungsrecht der Organe der Bundesversammlung gegen\u00fcber Dienststellen der Parlamentsdienste gem\u00e4ss Artikel 65 Absatz 3 von der Weisungsbefugnis der Parlamentsdienste abzugrenzen.
4 Die Verwaltungsdelegation beschliesst die erforderlichen Massnahmen, um den Parlamentsbetrieb sowie die Sicherheit von Personen, Geb\u00e4uden und Daten sicherzustellen. Die Rechte von Ratsmitgliedern k\u00f6nnen im Bedarfsfall vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt werden.
Gliederungstitel vor Artikel 64
7. Kapitel: Parlamentsverwaltung und Parlamentsdienste
Art. 118 Abs. 3bis
3bis Sie richten sich an die Verwaltungsdelegation, wenn sie sich auf Fragen der Parlamentsverwaltung (Infrastruktur, Finanzen, Betrieb, Sicherheit) beziehen.
2. Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003:
Gliederungstitel vor Art. 16c
8. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten von Mitgliedern der Bundesversammlung und Mitarbeitenden der Fraktionssekretariate, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen
Gliederungstitel vor Art. 17
2. Kapitel: Parlamentsverwaltung und Parlamentsdienste
1. Abschnitt: Aufgaben der Parlamentsdienste und Zusammenarbeit
Gliederungstitel vor Art. 20
2. Abschnitt: Zust\u00e4ndigkeiten
Art. 20 Verwaltungsdelegation
1 Die Verwaltungsdelegation ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:
a. die Genehmigung des Entwurfs des Voranschlages und der Rechnung der Bundesversammlung;
b. die \u00dcberwachung des Finanzgebarens;
c. die Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse des Personals
der Parlamentsdienste nach Artikel 27 Absatz 1;
d. die Genehmigung der Gesch\u00e4ftsordnung der Parlamentsdienste;
e. die Kenntnisnahme der zum Controlling und Reporting im Personalbereich
der Parlamentsdienste resultierenden Kennzahlen;
f. die Aus\u00fcbung des Hausrechts nach Artikel 69 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes
vom 13. Dezember 20024 und den Erlass einer Hausordnung f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude
unter Vorbehalt abweichender Regelungen f\u00fcr die Ratss\u00e4le
durch die Ratspr\u00e4sidien;
g. alle weiteren Verwaltungsgesch\u00e4fte der Bundesversammlung, die nicht ihren
anderen Organen oder der Generalsekret\u00e4rin oder dem Generalsekret\u00e4r vorbehalten
sind oder an letztere delegiert wurden.
2 Der Verwaltungsdelegation obliegt zudem die Aufsicht \u00fcber die Parlamentsdienste.
3 Daf\u00fcr stehen ihr insbesondere die folgenden Instrumente zur Verf\u00fcgung:
a. Das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen der Gesch\u00e4ftsleitung;
b. Der direkte Zugang zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste;
c. Die Unterlagen des Risikomanagements;
d. Die Berichte der Compliance-Stelle sowie deren Mandatierung f\u00fcr Spezialaufgaben;
e. Das Veranlassen von externen Audits.
Art. 21 Delegierte oder Delegierter
1 Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder f\u00fcr jeweils zwei Jahre
als ihre Delegierte oder ihren Delegierten. Sie oder er vertritt die Verwaltungsdelegation
gegen\u00fcber den Parlamentsdiensten.
2 In dringenden F\u00e4llen kann die oder der Delegierte die Befugnisse der Verwaltungsdelegation bei Personalgesch\u00e4ften wahrnehmen. Ausgenommen davon sind die Befugnisse nach Artikel 27 Absatz 1.
Art. 22 Abs. 3 und 4
3 Sie oder er entscheidet \u00fcber die Zuteilung der finanziellen und personellen Mittel
der Parlamentsdienste im Rahmen des von der Bundesversammlung gesprochenen
Budgets und unter Einhaltung von Weisungen der VD.
4 Sie oder er sorgt innerhalb der Parlamentsdienste f\u00fcr die Einhaltung der Richtlinien
und Beschl\u00fcsse der Verwaltungsdelegation.
Art. 27 Anstellung des Personals der Parlamentsdienste
1 Die Verwaltungsdelegation ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung
der Arbeitsverh\u00e4ltnisse:
a. Der Sekret\u00e4rin oder des Sekret\u00e4rs des Nationalrates; das B\u00fcro des Nationalrates
ist vorher anzuh\u00f6ren;
b. Der Sekret\u00e4rin oder des Sekret\u00e4rs des St\u00e4nderates; das B\u00fcro des St\u00e4nderates
ist vorher anzuh\u00f6ren.
2 Die Generalsekret\u00e4rin oder der Generalsekret\u00e4r ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Begr\u00fcndung,
\u00c4nderung und Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse des \u00fcbrigen Personals.
3 Vor der Anstellung der Kommissions- und Delegationssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4re
sind die Pr\u00e4sidentinnen oder Pr\u00e4sidenten der Kommissionen und Delegationen anzuh\u00f6ren.
4 Vor der Ernennung von Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitung und der oder des Sicherheitsbeauftragten ist die Verwaltungsdelegation anzuh\u00f6ren.
5 Die Verwaltungsdelegation ist f\u00fcr weitere durch ein Bundesgesetz zugewiesene Bezeichnungen von Funktionen oder Ernennungen zust\u00e4ndig.
Art. 31 Bst. b
Folgende \u00c4mter sind Personen mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit vorbehalten;
b. Sekret\u00e4rin oder Sekret\u00e4r des Nationalrates;
","ReasonText":"Die Rolle und Aufgaben der Verwaltungsdelegation (VD) sollen pr\u00e4ziser umschrieben und an die heutigen Anforderungen einer zeitgem\u00e4ssen Gouvernanz angepasst werden. Dazu geh\u00f6rt eine klare Trennung zwischen den Entscheidkompetenzen der VD in Fragen der organisatorischen und finanziellen Verwaltung des Parlaments und der Ratsmitglieder einerseits und ihrer Aufsichtsrolle gegen\u00fcber den Parlamentsdiensten (PD) als ausf\u00fchrende Stabstelle zur Unterst\u00fctzung des Parlaments andererseits. Ebenso sind die Zust\u00e4ndigkeiten der Ratsb\u00fcros und der VD besser voneinander abzugrenzen. Schliesslich soll die Kontinuit\u00e4t in der VD durch die Wahl je eines zus\u00e4tzlichen Mitglieds aus jedem Rat verst\u00e4rkt werden.
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