Die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (SR 171.117) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 4a (neu) St\u00e4ndige Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Bundesversammlung pflegt die Beziehungen mit dem Parlament der Vereinigten Staaten \u00fcber die st\u00e4ndige Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika.
Art. 6 Zusammensetzung der st\u00e4ndigen Delegationen
2 Die st\u00e4ndigen Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer L\u00e4nder der Nachbarl\u00e4nder setzen sich zusammen aus drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des St\u00e4nderates. Als Ersatzmitglieder werden drei Mitglieder des Nationalrates und zwei Mitglieder des St\u00e4nderates bestimmt. Bei der Bestellung der Delegationen werden die Sprachkenntnisse der Delegationsmitglieder ber\u00fccksichtigt.
Art. 8 Aufgaben
2 Die st\u00e4ndigen Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer L\u00e4nder der Nachbarl\u00e4nder treffen sich periodisch und im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Delegationsmittel mit den Delegationen ihrer Partnerl\u00e4nder.
Art. 9 Berichterstattung
3 Die st\u00e4ndigen Delegationen nach Artikel 4 und 4a, vertreten durch ihre Pr\u00e4sidentin oder ihren Pr\u00e4sidenten, erstatten den R\u00e4ten mindestens einmal pro Legislaturperiode schriftlich Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten. Die Berichte werden von den APK der beiden R\u00e4te vorberaten.
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Die Bedeutung der parlamentarischen Beziehungen mit \u2013 insbesondere politisch und wirtschaftlich \u2013 wichtigen Partnern der Schweiz wurde mit der Einsetzung st\u00e4ndiger parlamentarischer Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten der Nachbarl\u00e4nder sowie mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der EFTA im Jahr 2003 anerkannt. Angesichts der besonders engen politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit den USA und aufgrund der zentralen Rolle, die der US-Kongress in diesen Bereichen spielen kann, sind solide und dauerhafte Beziehungen erforderlich. Dies hat der Bundesrat anerkannt, als er die Gr\u00fcndung der Parlamentarischen Gesellschaft Schweiz\u2013USA unterst\u00fctzt und begleitet hat, die seit 2001 besteht und regelm\u00e4ssige Kontakte zu den Mitgliedern des Kongresses, insbesondere den Mitgliedern der \u00abFriends of Switzerland Caucus\u00bb des Repr\u00e4sentantenhauses und des Senats der USA, pflegt. Der Parlamentarischen Gesellschaft Schweiz\u2013USA geh\u00f6ren 46 aktuelle und rund dreissig ehemalige Mitglieder der Bundesversammlung an. Angesichts der Bedeutung und Intensit\u00e4t der Beziehungen mit den USA, einem Land, das f\u00fcr die Schweiz besonders wichtig ist und in welchem der Kongress eine zentrale Rolle spielt, sowie aufgrund der aktuellen Herausforderungen zwischen der Schweiz und den USA ist es an der Zeit, diese privat organisierte und administrativ vom EDA und von der Schweizer Botschaft in Washington unterst\u00fctzte Gesellschaft in eine offizielle Delegation der Bundesversammlung umzuwandeln, damit die Kontinuit\u00e4t der Arbeiten und der institutionelle Status dieses Organs besser gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
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