Art. 61 Abs. 1 GRN wird wie folgt angepasst:
lit d bis (neu): die Fraktionssekret\u00e4rinnen und Fraktionssekret\u00e4re, soweit es ihre Funktion erfordert;
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 61 Abs. 1 Bst. d GRN haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste, soweit es ihre Funktion erfordert, Zutritt zum Ratssaal. Dasselbe gilt gem\u00e4ss Art. 61 Abs. 1 Bst. e GRN f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Mitglied des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler oder das Mitglied des Bundesgerichts begleiten.
F\u00fcr die Fraktionssekret\u00e4rinnen und Fraktionssekret\u00e4re fehlt hingegen zurzeit eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Im Rahmen der Sessionen bzw. der Ratsdebatten unterst\u00fctzen die Fraktionssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4re die Fraktionspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten, die zu behandelnden Gesch\u00e4fte zu koordinieren, vor- und nachzubereiten, inhaltlich zu verfolgen oder damit zusammenh\u00e4ngende organisatorische T\u00e4tigkeiten auszuf\u00fchren, die teilweise eine unverz\u00fcgliche Reaktion erfordern. Dar\u00fcber hinaus bilden sie eine wichtige Schnittstelle zu diversen Ansprechpartnern, wie etwa den anderen Fraktionsmitgliedern oder den Parlamentsdiensten. Ihre Funktion im Rahmen von Ratsdebatten ist somit vergleichbar mit derjenigen der Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers sowie des Mitglieds des Bundesgerichts. Die aktuelle Rechtslage f\u00fchrt mithin zu einer erheblichen Benachteiligung der Fraktionssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4re in der Aus\u00fcbung ihrer Funktion, namentlich gegen\u00fcber den Mitarbeitenden der Mitglieder des Bundesrates.
Im Sinne einer Gleichbehandlung und vor allem auch, um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen den Fraktionen und dem Bundesrat herzustellen, ist es angezeigt, dass auch die Fraktionssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4re Zutritt zum Ratssaal erhalten. Dies unter der Voraussetzung, dass es ihre Funktion erfordert.
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