Die Kommission hat den Erlassentwurf in Umsetzung der pa. Iv. SGK-N \u00abBefristete Verl\u00e4ngerung der Ausnahmen von der dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitspflicht gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 1 KVG\u00bb (25.465) mit 17 zu 7 Stimmen angenommen. Angesichts der in bestimmten Regionen und Fachgebieten weiterhin angespannten Versorgungslage erachtet die Kommission eine Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelung weiterhin f\u00fcr gerechtfertigt. Die Kommission hat sich mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin (Sauter, RL) gegen eine Erweiterung der Regelung auf den Weiterbildungstitel \u00abPsychiatrie und Psychotherapie\u00bb ausgesprochen und folgt damit der Empfehlung der SGK-S. Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten; eine andere unterst\u00fctzt die Ausweitung auf die Erwachsenenpsychiatrie und -psychotherapie. Der Bundesrat erh\u00e4lt nun die Gelegenheit, zum Erlassentwurf Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht vom 13. Februar 2026 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats betreffend die parlamentarische Initiative 25.465 \u00abBefristete Verl\u00e4ngerung der Ausnahmen von der dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitspflicht gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 1 KVG\u00bb verabschiedet.
Der Bundesrat beantragt, auf den Entwurf der SGK-N einzutreten und ihm zuzustimmen. Er beantragt zudem, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
","Proceedings":"Beschluss abweichend vom Entwurf
\u00c4rztemangel: St\u00e4nderat ist gegen Ausnahmebestimmung f\u00fcr Psychiatrie
Wenn in einer Region der Schweiz \u00c4rztemangel herrscht, sollen die Kantone in diesen Gebieten weiterhin die Zulassungsregeln f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte lockern d\u00fcrfen. Darin sind sich St\u00e4nde- und Nationalrat einig. Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat aber keine Lockerung in den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie.
Er hat am Dienstag diskussionslos den Antrag seiner vorberatenden Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) angenommen, die Ausweitung des Ausnahmekonzepts auf Psychiatrie und Psychotherapie zu streichen. Der Nationalrat hatte im Juni einen Erlassentwurf seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit entsprechend erg\u00e4nzt.
Im Nationalrat war eine Mehrheit der Ansicht, es sei unverst\u00e4ndlich, dass heute die Kinder- und Jugendpsychiatrie von der Ausnahmebestimmung erfasst sei, nicht aber die Erwachsenenpsychiatrie und die Psychotherapie.
Dazu sagte im St\u00e4nderat SGK-S-Sprecherin Flavia Wasserfallen (SP/BE), gem\u00e4ss einer Statistik der Schweizerischen \u00c4rztinnen- und \u00c4rzteverband FMH seien im Jahr 2024 nach der allgemeinen inneren Medizin in diesem Fachgebiet am zweitmeisten Fachpersonen t\u00e4tig gewesen.
Ausserdem sei in der Kommission gesagt worden, gerade in der Psychiatrie und Psychotherapie sei es wichtig, dass gute Sprachkenntnisse vorhanden und die Eigenheiten des Schweizer Gesundheitssystems bekannt seien.
Zudem bestehe die Gefahr einer Fehlversorgung in den psychiatrischen Institutionen, wenn die notwendige Weiterbildungszeit in diesen Einrichtungen gestrichen werde und sich ausl\u00e4ndische Psychiater schneller mit einer eigenen Praxis niederlassen k\u00f6nnten.
Auch Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider sprach sich gegen die vom Nationalrat aufgenommene Erg\u00e4nzung aus. Nur Wasserfallen und Baume-Schneider \u00e4usserten sich zu diesem Gesch\u00e4ft.
Ausnahme soll bis Ende 2032 gelten
Prinzipiell gilt seit 2022 in der Schweiz, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mindestens drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben m\u00fcssen, wenn sie ihre Leistungen zulasten der Grundversicherung abgelten wollen. Dies an einer anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte in ihrem Fachgebiet.
Wegen \u00c4rztemangels in gewissen Regionen der Schweiz beschlossen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te 2023 aber, den Kantonen eine Ausnahmeregelung zu erm\u00f6glichen, welche bis Ende 2027 befristet ist. Profitieren k\u00f6nnen bisher nebst der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Allgemeine Innere Medizin und praktische \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Nun wollen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te diese Ausnahmeregelung bis Ende 2032 verl\u00e4ngern.
Sie sind sich einig, dass die Versorgungslage in einigen Regionen der Schweiz weiterhin angespannt ist. Die Regelung habe sich bew\u00e4hrt.
Debatte im Nationalrat, 21.09.2026
Zulassung f\u00fcr Psychiater und Psychotherapeuten wird nicht gelockert
In der Schweizer Psychiatrie und Psychotherapie kann weiterhin Leistungen nur zulasten der Grundversicherung abgelten, wer mindestens drei Jahre in der Schweiz gearbeitet hat. Dies an einer anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte im Fachgebiet. Der Nationalrat, der dies \u00e4ndern wollte, ist auf seinen Entscheid zur\u00fcckgekommen.
Er fand im Juni dieses Jahres, es sei unverst\u00e4ndlich, dass heute die Kinder- und Jugendpsychiatrie von einer Ausnahmebestimmung erfasst sei, nicht aber die Erwachsenenpsychiatrie und die Psychotherapie.
Es geht darum, dass die Kantone in Gebieten, in denen \u00c4rztemangel herrscht, die Zulassungsregeln f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte lockern k\u00f6nnen. Dies zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Profitieren davon k\u00f6nnen heute nebst der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Allgemeine Innere Medizin und praktische \u00c4rztinnen und \u00c4rzte.
Eine derzeit bis Ende 2027 geltende, befristete Ausnahmebestimmung soll von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bis Ende 2032 verl\u00e4ngert werden.
Der St\u00e4nderat sprach sich vergangene Woche gegen die Ausweitung dieser Ausnahmeregelung auf Erwachsenenpsychiatrie und Psychotherapie aus. Er folgte seiner vorberatenden Kommission, in der laut der Sprecherin gesagt wurde, gerade in der Psychiatrie und der Psychotherapie sei es wichtig, dass gute Sprachkenntnisse vorhanden und die Eigenheiten des Schweizer Gesundheitssystems bekannt seien.
Zudem bestehe die Gefahr einer Fehlversorgung in den psychiatrischen Institutionen, wenn die notwendige Weiterbildungszeit in diesen Einrichtungen gestrichen werde und sich ausl\u00e4ndische Psychiater schneller mit einer eigenen Praxis niederlassen k\u00f6nnten.
Diskussionslos kippte der Nationalrat am Montag seinen Entscheid von Juni. Brigitte Crottaz (SP/VD) sagte im Namen der vorberatenden Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit, mit 21 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung empfehle diese dem Rat, auf die Linie des St\u00e4nderats einzuschwenken. Das erm\u00f6gliche es den Kantonen, die Ausnahmeregelungen in den erw\u00e4hnten medizinischen Fachgebieten bis Ende 2032 zu verl\u00e4ngern.
Damit gibt es bei dieser Revision keine Differenzen mehr zwischen den R\u00e4ten und die \u00c4nderung geht in die Schlussabstimmungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am Ende der Session. Die Verl\u00e4ngerung der Ausnahmebestimmung an sich war in den R\u00e4ten unbestritten. Der Tenor im Parlament lautete, die Ausnahmeregelung habe sich bew\u00e4hrt.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschliesst, eine Vorlage auszuarbeiten, um die befristete Ausnahmeregelung zur dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeitspflicht gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung bis zum 31. Dezember 2032 zu verl\u00e4ngern.
Zudem soll die Ausnahmeregelung auf den Weiterbildungstitel \u00abPsychiatrie und Psychotherapie\u00bb ausgedehnt werden.