Die gest\u00fctzt auf Artikel 218 Absatz 3 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom 20. Juni 2025 (BAZG-VG; BBl 2025 2035) erfolgte Befristung der Steuerr\u00fcckerstattungen f\u00fcr Fahrten mit Schiffen auf dem vom Bund konzessionierten Linien zum Zweck der Personenbef\u00f6rderung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau und Berufsfischerei nach Artikel 18 Absatz 2 des mit dem BAZG-VG ge\u00e4nderten Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG) sei aufzuheben. Sollte das BAZG-VG bis zum Ende der Befristung (31. Dezember 2030) noch nicht in Kraft getreten sein, soll die Befristung der R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags nach Artikel 18 Absatz 2 des Min\u00f6StG in der Fassung vom 1. Januar 2026 aufzuheben.
","ReasonText":"Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorgeschlagen, die R\u00fcckerstattung an die konzessionierten Transportunternehmen auf den 1. Januar 2026 aufzuheben. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde einerseits die Aufhebung in zwei Stufen und andererseits die Ausnahme der Schifffahrt von der Aufhebung beschlossen. Die Formulierung der Inkrafttretensbestimmung des revidierten CO2-Gesetzes hat jedoch ungewollt dazu gef\u00fchrt, dass die meisten R\u00fcckerstattungen nach Artikel 18 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes bis Ende 2030 befristet wurden. Es ist absurd anzunehmen, dass die R\u00e4te in vollem Bewusstsein ohne jegliche Diskussion die Aufhebung aller R\u00fcckerstattungen auf den 1. Januar 2031 \u00fcber den Inkraftsetzungsartikel beschlossen haben sollen, w\u00e4hrend in der Kommunikation stets ausschliesslich die Rede von der zweistufigen Aufhebung der R\u00fcckerstattung an die konzessionierten Transportunternehmen war. Noch absurder w\u00e4re es, die Schifffahrt noch explizit von den \u00fcbrigen konzessionierten Transportunternehmen auszunehmen, damit die R\u00fcckerstattung auch nach 2030 weiterl\u00e4uft und sie dann \u00fcber den Inkraftsetzungsartikel dennoch abzuschaffen.
Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund der letzten Revision des CO2-Gesetzes und internationaler klima- und handelspolitischen Entwicklungen eine \u00dcberpr\u00fcfung der Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattungen in Auftrag gegeben. Der Bericht kam zum Schluss, dass die zu erwartende Reduktion der CO2-Emissionen durch die Aufhebung oder Reduzierung der R\u00fcckerstattungen sehr gering sei. Gleichzeitig stellte er fest, dass die R\u00fcckerstattungen f\u00fcr die betroffenen Branchen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung haben. Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse hat der Bundesrat am 8. Dezember 2023 entschieden, die R\u00fcckerstattungen unver\u00e4ndert beizubehalten.
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