Das Parlamentsgesetz wird so ge\u00e4ndert, dass Kommissionsmitglieder bei Debatten und Abstimmungen in Ausstand treten m\u00fcssen, wenn sie einschl\u00e4gige Interessenbindungen aufweisen und entsprechende Verg\u00fctungen beziehen, einschliesslich finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wahlkampagnen.
Kein Ausstandsgrund stellt die Vertretung politischer Interessen, insbesondere \u00f6ffentlicher Einrichtungen, Parteien oder Verb\u00e4nde dar.
Das schweizerische Parlament funktioniert nach dem Milizprinzip: Es ist akzeptiert und sogar erw\u00fcnscht, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Kompetenzen ausserhalb der politischen T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung stellen, auch gegen Entgelt. Wer im Parlament sitzt, ist verpflichtet, ihre oder seine Interessenbindungen offenzulegen und anzugeben, ob die Mandate verg\u00fctet werden oder nicht. Diese Interessenbindungen schr\u00e4nken jedoch heute in keiner Weise das Recht ein, an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen, auch nicht, wenn das pers\u00f6nliche Interesse offenkundig ist.
Vor allem im Gesundheitssektor hat der Einfluss von Sonderinteressen ein Ausmass erreicht, das in keinem Verh\u00e4ltnis mehr zum Allgemeininteresse steht. J\u00e4hrlich fliessen mehr als 80 Milliarden Franken durch das Schweizer Gesundheitssystem: Versicherungen, Pharmaindustrie, Spit\u00e4ler und Berufsverb\u00e4nde haben ein grosses Interesse daran, ihre Positionen zu verteidigen. Dies f\u00fchrt zu h\u00e4ufigen Interessenkonflikten, insbesondere in den parlamentarischen Kommissionen, in denen zahlreiche Personen sitzen, die Mandate oder gut bezahlte Jobs in diesen Bereichen erhalten.
Neben diesem Ph\u00e4nomen gibt es auch das Problem der Wahlunterst\u00fctzung: Viele Organisationen verg\u00fcten keine Mandate, sondern unterst\u00fctzen die Wahlkampagnen bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen finanziell. Auch dadurch entstehen Situationen der Abh\u00e4ngigkeit und potenzielle Interessenkonflikte.
Um ausgewogene Beschl\u00fcsse im Interesse der Allgemeinheit - der Patientinnen und Patienten, der Versicherten und der Allgemeinheit insgesamt - zu gew\u00e4hrleisten, ist es an der Zeit, eine Ausstandspflicht einzuf\u00fchren. Wer eine direkte Interessenbindung hat, ob diese nun mit einer finanziellen Verg\u00fctung einhergeht oder mit Wahlunterst\u00fctzung, sollte nicht an den Debatten und Abstimmungen \u00fcber die betreffenden Themen teilnehmen d\u00fcrfen.
Diese Pflicht soll nur in den Kommissionen gelten. Dort wird die Parteienvertretung nicht beeintr\u00e4chtigt, weil die Vorschriften eine vor\u00fcbergehende Stellvertretung von Mitgliedern zulassen. Auf diese Weise \u00e4ndert sich nichts an der St\u00e4rke der Fraktionen, aber die Entscheidungen werden nicht mehr durch direkte pers\u00f6nliche Interessen bestimmt.
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