Es sind die gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) mit folgender Zielsetzung zu \u00e4ndern:
Die Verwendung der Mittel des Bahninfrastrukturfonds (Betriebsabgeltungen f\u00fcr die Infrastruktur und Investitionsbeitr\u00e4ge) sind von jeglichen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden und von Vorsteuerk\u00fcrzungen bei den Leistungsempf\u00e4ngern befreit.
","ReasonText":"Es wird kaum zur Kenntnis genommen, wieviel Mittel aufgrund der MwSt-Regelungen aus dem BIF wieder in die Bundeskasse zur\u00fcckfliessen. Der transparente Nachweis l\u00e4sst sich beispielhaft \u00fcber die Rechnungslegung der SBB erbringen. Gem\u00e4ss der Jahresrechnung der SBB zahlte diese 2024 99.5 Mio. Fr. Vorsteuerk\u00fcrzungen auf Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand. Davon betreffen 19.5 Mio. Fr. den RPV und 80 Mio. die Infrastruktur, die bekanntlich vollst\u00e4ndig \u00fcber den BIF des Bundes finanziert wird.
Die Erkenntnis bei der SBB l\u00e4sst sich direkt auf alle Bahninfrastrukturen resp. den BIF \u00fcbertragen, mit dem auch alle andern Infrastrukturen der KTU finanziert werden. Demnach fliessen rund 3% der BIF-Mittel wieder zur\u00fcck in den allgemeinen Haushalt. Gem\u00e4ss aktuellem Zahlungsrahmen (2025-2028) sollen 16'442 Millionen Franken f\u00fcr Betrieb und Erneuerung der Bahninfrastruktur aus dem BIF finanziert werden.
Um die Vorsteuerk\u00fcrzungen bei den Investitionsbeitr\u00e4gen wegzubringen, m\u00fcssten diese Entnahmen -ob als Darlehen oder \u00e0 fonds perdu ausgerichtet- als Einlagen gem\u00e4ss Art. 18. Abs 2, Lit. e MwStG gelten.
Eine von Vorsteuerk\u00fcrzungen befreite Mittelentnahme aus dem BIF ist aus drei Gr\u00fcnden geboten:
1. Die drohende Unterfinanzierung des BIF erlaubt keine Schm\u00e4lerung des Fondsverm\u00f6gens durch steuerliche Absch\u00f6pfung.
2. Wenn Fondsmittel in den allgemeinen Haushalt fliessen, widerspricht dies der gesetzlichen Zweckbindung der Fondsmittel. An sich m\u00fcsste man meinen, dass Einnahmen, die f\u00fcr einen bestimmten Zweck bestimmt sind, nicht (auch nicht indirekt) f\u00fcr den allgemeinen Haushalt verf\u00fcgbar sind.
3. Der BIF wird teilweise auch durch Einlagen der Kantone finanziert. Diese stehen somit nicht ungeschm\u00e4lert f\u00fcr den Bahnausbau zur Verf\u00fcgung.
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