Art. 10 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates (GRN) wird dahingehend erg\u00e4nzt, dass eine st\u00e4ndige Regulierungspr\u00fcfungskommission (RPK) eingesetzt wird. Der neue Artikel lautet:
Es bestehen folgende st\u00e4ndige Kommissionen:
\u20021. Finanzkommission (FK);
\u20022. Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK);
\u20023. Aussenpolitische Kommission (APK);
\u20024. Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK);
\u20025. Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK);
\u20026. Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK);
\u20027. Sicherheitspolitische Kommission (SiK);
\u20028. Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF);
\u20029. Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK);
10. Staatspolitische Kommission (SPK);
11. Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK);
12.Immunit\u00e4tskommission (IK);
13. Regulierungspr\u00fcfungskommission (RPK);
Art. 2 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG) wird durch folgenden Satz erg\u00e4nzt:
\u00abEinmal j\u00e4hrlich, w\u00e4hrend einer der ordentlichen Sessionen, unterbreitet die Regulierungspr\u00fcfungskommission (RPK) jedes Rates ebendiesem ihre Arbeitsergebnisse sowie ihre Gesetzesvorschl\u00e4ge.\u00bb
","ReasonText":"Der Direktor von Avenir Suisse, Dr. J\u00fcrg M\u00fcller, hatte bereits 2024 einen \u00abFr\u00fchlingsputz im Parlament\u00bb vorgeschlagen. Unter Bezugnahme auf Wilhelm Busch erinnerte er daran: \u00abGesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr\u00bb. Tats\u00e4chlich w\u00e4chst der Schweizer Rechtsbestand st\u00e4ndig weiter, ohne dass diese Zunahme mit einer systematischen Verbesserung der Beziehungen zwischen B\u00fcrgern und Verwaltung, Beh\u00f6rden und Bev\u00f6lkerung oder mit einer gesteigerten Effizienz der \u00f6ffentlichen Hand einhergeht. Manchmal entsprechen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften den politischen Ambitionen, manchmal aber auch nicht. Manchmal sorgen sie f\u00fcr willkommene Klarstellung, manchmal machen sie jedoch die Umsetzung der politischen Vorstellungen nur komplexer, schwerf\u00e4lliger und kostspieliger. Es liegt aber im Interesse des ganzen Landes, bei der Aus\u00fcbung und den Folgen der Gesetzgebung ein optimales Mass an Effizienz zu wahren. Die Effizienz der Verwaltungen und ihres Verh\u00e4ltnisses zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr Attraktivit\u00e4t, Wohlstand und Wohlergehen.
Es w\u00e4re f\u00fcr unser Land zweifellos von Gewinn, wenn die Bundesversammlung einmal j\u00e4hrlich Beschl\u00fcsse zur Vereinfachung oder Aufhebung \u00fcberholter Erlasse fassen und dem Bundesrat entsprechende Empfehlungen und Antr\u00e4ge unterbreiten w\u00fcrde. Gesetzgebung ist bisweilen notwendig. Die Aufhebung eines Gesetzes ist es ebenfalls.
Die Aufgaben der Kommission w\u00fcrden sich aus Art. 44 des Parlamentsgesetzes (ParlG) ergeben. Sie w\u00fcrden insbesondere die Pr\u00fcfung von Vorschl\u00e4gen zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften sowie von Feststellungen unn\u00f6tiger oder \u00fcberm\u00e4ssiger B\u00fcrokratie umfassen, die von der Verwaltung im Rahmen der Umsetzung der Motion 25.4377 gesammelt wurden \u2013 sofern letztere vom Parlament angenommen wird.
Hervorzuheben ist zudem, dass die f\u00fcr diesen B\u00fcrokratieabbau vorgesehene Methode selbst sparsam und effizient ist. Es ist dieselbe Instanz, das Milizparlament, die die Gesetze erl\u00e4sst, welche auch mit deren \u00dcberpr\u00fcfung betraut wird. Dies geschieht im Rahmen der ordentlichen Sessionen. Selbstverst\u00e4ndlich wird es einer Kommission bed\u00fcrfen, um die zu ergreifenden Massnahmen zu pr\u00fcfen; gleichwohl bleibt das Verfahren unb\u00fcrokratisch und verursacht im Vergleich zu den m\u00f6glichen Einsparungen nur geringe Kosten.
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