Es sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Entlastung der Schweizer Wirtschaft von den sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen der Verrechnungssteuer zu schaffen.
","ReasonText":"Die Verrechnungssteuer bildet einen Geldkreislauf, indem sie bei Abgabe der Steuererkl\u00e4rung zur\u00fcckerstattet wird und so einen Anreiz zur Steuerehrlichkeit setzen soll (Sicherungszweck). Nur in bestimmten Situationen kann sie nicht oder nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet werden (sogenannte Sockelsteuer), weil sie der Steuererhebung dienen soll (Aufkommenszweck). Die Verrechnungssteuer ist also im Wesentlichen ein Nullsummenspiel, die R\u00fcckforderung ist aber mit erheblichem Aufwand verbunden und die R\u00fcckerstattung verz\u00f6gert sich. Zudem ist sie mit 35% im internationalen Vergleich auch noch sehr hoch. Dieser ineffiziente Geldkreislauf f\u00fchrt zu einer ganzen Kette sch\u00e4dlicher Nebenwirkungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Insbesondere verteuert er die Finanzierungen der Schweizer Unternehmen und hemmt damit ihre Investitionst\u00e4tigkeit. Deshalb finanzieren sich Schweizer Konzerne \u00fcber ausl\u00e4ndische B\u00f6rsen. Die im Ausland aufgenommenen Mittel m\u00fcssen aber aufgrund von stetig steigenden Substanzanforderungen auch im Ausland investiert, k\u00f6nnen also nur beschr\u00e4nkt im Inland verwendet werden. Im Ausland aufgenommene Gelder werden somit tendenziell auch dort investiert, beispielsweise in den Aufbau ausl\u00e4ndischer Forschungs- und Entwicklungszentren. Damit werden Investitionen mit zukunftstr\u00e4chtigen Jobs im Ausland und nicht in der Schweiz get\u00e4tigt. Diese komplizierten Finanzierungen sind zudem kostenintensiv und kommen deshalb lediglich f\u00fcr grosse Konzerne mit Auslandt\u00e4tigkeit in Betracht.
Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt und unbestritten, sie wurden vom Bundesrat zuletzt in seinem Bericht vom 3. April 2020 ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Zur L\u00f6sung hatte der Bundesrat seinerzeit vorgeschlagen, die Verrechnungssteuer teilweise abzuschaffen. Dieser Vorschlag wurde indessen mit dem Referendum vom 25. September 2022 knapp abgelehnt. Das unver\u00e4ndert fortbestehende Problem der sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen ist somit weiterhin ungel\u00f6st. Es wird sich zudem absehbar versch\u00e4rfen, da die EU ihren Kapitalmarkt bereits in den n\u00e4chsten Jahren von ihren entsprechenden Quellensteuern entlasten wird. Die Schweiz kommt daher immer mehr unter Zugzwang.
Hinzu kommt, dass innerhalb der Wirtschaft zwischenzeitlich andere L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem entwickelt wurden. So k\u00f6nnte etwa eine zeitgem\u00e4sse Modernisierung des Verrechnungssteuer-R\u00fcckerstattungsverfahrens gepr\u00fcft werden, zumal dies vor dem Hintergrund der Strategie \u00abDigitale Verwaltung Schweiz 2024\u20132027\u00bb ohnehin Priorit\u00e4t geniessen sollte. So arbeiten u.a. Wirtschaft und Verwaltung aktiv daran, Dienstleistungen und Prozesse vollst\u00e4ndig digital zu vollziehen. Damit k\u00f6nnten sich vermehrt auch Schweizer KMUs \u00fcber inl\u00e4ndische Anleihen im Ausland finanzieren.
Das gegenw\u00e4rtige internationale Umfeld, gepr\u00e4gt von geopolitischen Unsicherheiten, ausl\u00e4ndischen Abh\u00e4ngigkeiten wie OECD-Mindestbesteuerung, instabilem Zollumfeld sowie einem starken Franken stellt vor allem f\u00fcr Schweizer KMUs eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn sich Schweizer KMUs international g\u00fcnstiger refinanzieren und so den starken Franken beim Export teilweise wettmachen k\u00f6nnen. Mit der vorliegenden Kommissionsinitiative kann die wirtschaftliche Situation f\u00fcr Schweizer KMUs verbessert werden.
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