Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die das Recht, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland, also in Botschaften und Konsulaten, ein Asylgesuch zu stellen (Botschaftsasyl) wieder einf\u00fchrt.
","ReasonText":"Wir erleben die R\u00fcckkehr konventioneller Kriege hoher Intensit\u00e4t bis vor die Tore Europas in einem Ausmass, wie es die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat. Die humanit\u00e4ren Folgen dieser bewaffneten Konflikte sind dramatisch. Migrationsbewegungen setzen Familien und Kinder Sicherheitsrisiken aus. Menschen, die sich auf den Weg ins Exil begeben, sind Schleppern ausgeliefert. Menschenh\u00e4ndlerringe nutzen dies oft aus und gef\u00e4hrden dabei das Leben der Opfer. Sexuelle \u00dcbergriffe und Gewalt gegen Frauen sind besonders h\u00e4ufig.
Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re die Wiedereinf\u00fchrung die Botschaftsasyls eine sinnvolle Massnahme, um die Migrationswege sicherer zu gestalten. Das Botschaftsasyl wurde im Rahmen einer Revision des Asylgesetzes im Jahr 2012 abgeschafft.
F\u00fcr die betroffenen Familien, Frauen und Kinder bedeutet die Pr\u00fcfung der Asylvoraussetzungen vor Ort, dass sie wissen, woran sie sind. Die Angestellten der Schweizer Vertretungen verf\u00fcgen \u00fcber gute Informationen, um die Lage aus n\u00e4chster N\u00e4he analysieren zu k\u00f6nnen, da sie im betreffenden Staat oder in einem Nachbarstaat t\u00e4tig sind.
Die M\u00f6glichkeit, ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zu beantragen (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Erteilung von Visa; SR 142.204), ist von beschr\u00e4nkter Bedeutung, was sich insbesondere an der geringen Anzahl der ausgestellten Visa zeigt. Die Visa aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden k\u00f6nnen das Botschaftsasyl nicht ersetzen.
Das Botschaftsasyl ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu den Visa aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und Neuansiedlungsprogrammen.
Letztendlich w\u00fcrde die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls nichts an den Kriterien f\u00fcr die Zulassung eines Asylgesuchs \u00e4ndern. Das Botschaftsasyl erspart jedoch Familien, Kindern und betroffenen Personen lange und gef\u00e4hrliche Reisen mit ungewissem Ausgang.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Tschopp Jean","BusinessStatus":204,"BusinessStatusText":"Zugewiesen an die behandelnde Kommission","BusinessStatusDate":"\/Date(1770994854073)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1770994863543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}