Art. 931 das Obligationenrechts (OR; SR 220.0) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Schwelle zur Pflicht f\u00fcr die Eintragung von Einzelunternehmen ins Handelsregister auf 300'000.- erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 931 OR muss eine nat\u00fcrliche Person, die ein Gewerbe betreibt, das im letzten Gesch\u00e4ftsjahr einen Umsatzerl\u00f6s von mindestens 100 000 Franken erzielt hat, ihr Einzelunternehmen am Ort der Niederlassung ins Handelsregister eintragen lassen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind nur die Angeh\u00f6rigen der freien Berufe sowie die Landwirte, falls sie kein nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes Gewerbe betreiben.
Dieser Umsatzschwellenwert ist seit 1972 nicht mehr ver\u00e4ndert worden und heute nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Je nach Branche und Art des Gesch\u00e4fts werden 100'000.- Umsatz sehr schnell erzielt. Mit dem Eintrag ins Handelsregister unterliegt das Unternehmen nach Art. 39 Abs. 1 SchKG (SR 281.1) der Betreibung auf Konkurs. Ein einzelner Gl\u00e4ubiger kann mit seinem Antrag bewirken, dass das ganze Verm\u00f6gen in eine Konkursmasse gelangt, woraus alle Gl\u00e4ubiger im Verh\u00e4ltnis ihrer Forderungen zu bedienen sind, was die Totalliquidation der Gesellschaft bedeutet. Zudem ist die Eintragung geb\u00fchrenpflichtig und erfordert gem\u00e4ss GebV-HReg (SR 221.411.1) die Bezahlung einer Grundgeb\u00fchr von mindestens CHF 80.-.
Das Einzelunternehmen ist in der Schweiz mit rund 325\u2018000 Firmen die am h\u00e4ufigsten gew\u00e4hlte Rechtsform. Auch unter Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcndern ist das Einzelunternehmen eine der beliebtesten Rechtsformen. Seine Beliebtheit verdankt es den Vorteilen, die sich aus den einfachen Gr\u00fcndungsanforderungen und dem Fehlen von Mindestkapitalanforderungen ergeben. Mit einem Umsatz von 100'000.- l\u00e4sst sich heute f\u00fcr eine Person kaum mehr ein gesichertes Auskommen erzielen. Inflationsbereinigt entsprechen 100'000.- von 1972 heute etwa 250'000 bis 300'000 CHF, weshalb die entsprechende Erh\u00f6hung der Schwelle zum Pflichteintrag gerechtfertigt ist.
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