Die automatische Erstellung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen soll so geregelt werden, dass der Einsatz problematischer und intransparenter Systeme sowohl f\u00fcr Private als auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verboten ist, wenn die Funktionsweise massgeblich im Ausland festgelegt wird und keiner Schweizerischen gesetzlichen Kontrolle unterliegt.
","ReasonText":"Die technische Entwicklung erm\u00f6glicht es heute, f\u00fcr Private, aber auch f\u00fcr staatliche Stellen Daten aus unterschiedlichsten Quellen zusammenzuf\u00fchren und daraus Lagebilder und Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu erstellen - dies ohne Transparenz \u00fcber die verwendeten Datenquellen, Algorythmen und ohne Information der betroffenen Personen. Palantir ist eine der umstrittensten Firmen in diesem Bereich. Sie gleicht einer Blackbox und wird in verschiedenen Staaten in \u00e4usserst problematischem Umfeld eingesetzt.
Der Einsatz solcher Systeme, deren Funktionsweise massgeblich im Ausland festgelegt wird, soll grunds\u00e4tzlich auf den verschiedenen Staatlichen Ebenen und ebenso f\u00fcr Private verboten werden.
Dabei ist zu beachten, dass eine Regulierung im Datenschutzgesetz insbesondere den Einsatz durch kantonale Beh\u00f6rden nicht beschl\u00e4gt. Es ist eine gesetzliche Form zu finden, die sicherstellt, dass auch kantonale Beh\u00f6rden betroffen sind, und dass der Einsatz nicht durch ein kantonales Gesetz als Rechtfertigungsgrund erm\u00f6glicht werden kann.
Zu pr\u00fcfen w\u00e4re vor diesem Hintergrund beispielsweise eine Verankerung im Strafgesetzbuch:
Art. 179 undecies StGB
Wer Pers\u00f6nlichkeitsprofile mit einem automatisierten System, dessen Funktionsweise massgeblich im Ausland festgelegt wird und gegen\u00fcber der betroffenen Person nicht im Detail offengelegt ist, erstellt, bewertet, analysiert oder verkn\u00fcpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine gesetzliche Erlaubnis ist ausgeschlossen.
In der zweiten Phase der Pa.Iv. wird die zust\u00e4ndige Kommission dar\u00fcber zu befinden haben, ob sich allenfalls andere Umsetzungsm\u00f6glichkeiten als die Verankerung im StGB als zielf\u00fchrender erweisen.
Die angestrebte Regelung soll es Sicherheitsbeh\u00f6rden aber nicht grunds\u00e4tzlich verbieten, geheime automatische Auswertungen zu erstellen, sofern das System in der Schweiz entwickelt wird, der schweizerischen Rechtsordnung unterliegt und keine anderen rechtlichen Schranken verletzt werden.