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Nur einige (wenige) L\u00e4nder sind von den Restriktionen ausgenommen; die Schweiz geh\u00f6rt NICHT dazu.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Einschr\u00e4nkung der Ausfuhr von in den USA hergestellten Mikrochips in die Schweiz hat sowohl in der universit\u00e4ren Forschung wie auch bei den im Bereich der KI t\u00e4tigen Unternehmen, die von diesen Produkten stark abh\u00e4ngig sind, grosse Besorgnis ausgel\u00f6st.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Warum steht die Schweiz nicht (zusammen mit Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, den Niederlanden, D\u00e4nemark, Irland, Finnland und Schweden) auf der Liste der L\u00e4nder in Europa, die noch unbegrenzten Zugang zu den Chips haben?</li><li>Wann sollen die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Schweiz in Kraft treten?</li><li>Wie w\u00fcrden die Beschr\u00e4nkungen der Ausfuhr in die Schweiz in der Praxis konkret umgesetzt? F\u00fcr welche Produkte? Ab welchen Schwellenwerten? Sowohl im \u00f6ffentlichen Sektor (insbesondere bei der Hochschulforschung) als auch in der Privatwirtschaft?</li><li>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Schweiz wieder in die Gruppe der L\u00e4nder mit unbegrenztem Zugang zu den Chips aufgenommen wird?</li><li>Ist dies ein erreichbares Ziel? Wenn ja, bis wann?</li><li>Falls das Ziel, dass die Schweiz wieder in die Gruppe der L\u00e4nder mit unbegrenztem Zugang aufgenommen wird, bis zum Inkrafttreten der Beschr\u00e4nkung nicht erreicht werden sollte: Welche Folgen h\u00e4tte dies f\u00fcr die Hochschulforschung in der Schweiz? Was w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr die im Bereich der neuen Technologien t\u00e4tigen Unternehmen in der Schweiz? Und was w\u00e4ren die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft in der Schweiz?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<ol><li>Eine Reihe von Empf\u00e4nger (Australien, Belgien, Deutschland, D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Irland, Japan, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, S\u00fcdkorea, Taiwan) erhalten im Rahmen der US-Bestimmungen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Versand von fortschrittlichen Halbleitern an Unternehmen unter der Voraussetzung, dass sich der Hauptsitz als auch ein allf\u00e4lliger Mutterkonzern des Unternehmens in einem dieser L\u00e4nder befindet. Diese L\u00e4nder sind aber entgegen weitverbreiteten Annahmen grunds\u00e4tzlich von allen anderen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Sendungen in die \u00fcbrigen L\u00e4nder dieser Welt betroffen. Kein Land ausserhalb der USA wird k\u00fcnftig unbegrenzten Zugang zu den fortschrittlichsten Halbleitertechnologien aus den USA besitzen. Derzeit wird gepr\u00fcft, weshalb die Bestimmungen keine Erleichterungen f\u00fcr die Schweiz vorsehen.</li><li>Die Bestimmungen der USA sind bereits am 13. Januar 2025 noch unter der alten Administration Biden in Kraft getreten. Die Einhaltungsfrist gilt ab 15. Mai 2025. F\u00fcr einzelne Paragrafen der Bestimmung gilt eine Einhaltung erst ab 15. Januar 2026.</li><li>Die Bestimmungen der USA betreffen s\u00e4mtliche Nutzer, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der USA, einschliesslich der akademischen Forschung. Die Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr integrierte Schaltkreise mit einer Gesamtverarbeitungsleistung (\u00abtotal processing performance\u00bb, TPP) von 4800 oder mehr oder einer Gesamtverarbeitungsleistung von 1600 oder mehr und einer Leistungsdichte (\u00abperformance density\u00bb) von 5,92 oder mehr. Ausgenommen von den Einschr\u00e4nkungen sind Bestellungen mit Volumen unter 26.900.000 TPP (ca. 1.700 Nvidia H-100-Chips), diese Freimengen gelten pro Unternehmen pro Jahr. Die Bestimmungen befinden sich derzeit in einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die neue US-Administration. Wir gehen davon aus, dass die Beschr\u00e4nkungen in naher Zukunft angepasst werden.</li><li>Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren der Industrie, der Forschung und der Innovation verschiedene Massnahmen, um einen erleichterten Zugang zu den betroffenen Halbleitern zu erhalten.</li><li>Dies ist derzeit Gegenstand von \u00dcberpr\u00fcfungen. Bilaterale Treffen mit Vertretern der US-Beh\u00f6rden, in welchen diese Fragen er\u00f6rtert werden sollen, erfolgen zeitnah.</li><li>Unter der Leitung des SECO sprechen sich betroffene \u00c4mter in der Bundesverwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Washington und unter Einbezug der betroffenen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen sowie Wirtschafts- und Fachverb\u00e4nden ab. Das Ziel ist das koordinierte Vorgehen aller Stakeholder, um ein umfassendes Verst\u00e4ndnis zu den Konsequenzen der Regel f\u00fcr die Schweiz zu erhalten und eine Umstufung der Schweiz in die privilegierte L\u00e4ndergruppe zu erreichen. Zu beachten ist, dass auch unter den bestehenden Bestimmungen die Beschaffung von fortgeschrittenen integrierten Schaltungen in die Schweiz nach wie vor m\u00f6glich sein wird, unter anderem wegen den verf\u00fcgbaren Freimengen von 26.900.000 TPP pro Unternehmen pro Jahr, was ca. 1.700 Nvidia H-100-Chips entspricht. Dies w\u00e4re einiges h\u00f6her als die durchschnittlich gemeldete Bedarfsmenge. Daher gehen erste Einsch\u00e4tzungen davon aus, dass die Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen nicht allzu hoch sein d\u00fcrften. Die Schweiz z\u00e4hlt jedoch zu den weltweit f\u00fchrenden Wirtschafts- und Innovationsstandorten. Der m\u00f6glichst freie Zugang zu wichtigen Vorleistungs- und Investitionsg\u00fctern, wie Chips, ist f\u00fcr die Unternehmen und Forschungsanstalten wichtig. Die direkten Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen h\u00e4ngen hingegen von einer Vielzahl von Faktoren ab, wie bspw. der Substitutionsm\u00f6glichkeiten in den Unternehmen oder den M\u00f6glichkeiten die vorhandenen Ausnahmen der US-Exportrestriktionen nutzen zu k\u00f6nnen. Das SECO steht mit den betroffenen Unternehmen und Branchen in engem Kontakt, um die Auswirkungen bestm\u00f6glich ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.<br>&nbsp;</li></ol>","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmittedBy":"Gianini Simone","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742566376000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090700640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1741046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}