Der \"Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus 2023 \u2013 2027\" des Sicherheitsverbundes Schweiz sieht als Massnahme 5.4. die \"Intervention bei gef\u00e4hrdeten und radikalisierten Personen vor\". Das Dokument h\u00e4lt allerdings auf Seite 21 auch fest, dass \"diese Bestrebungen auf\u00adgrund der fehlenden Ressourcen und Zust\u00e4ndigkeiten bislang noch nicht umgesetzt\" worden seien (Stand 2021). Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat sich diesbez\u00fcglich etwas getan?
- Wurden die Zust\u00e4ndigkeiten bei der Umsetzung dieser Massnahme inzwischen gekl\u00e4rt?
- Wurden Arbeiten zur Umsetzung der Massnahme 5.4. inzwischen ergriffen?
- Inwiefern f\u00f6rdert der Bund die Umsetzung dieser Massnahme sowie spezifische Angebote zur F\u00f6rderung des Ausstiegs aus der Radikalisierung und der Reintegration?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus 2023 \u2013 2027 (\u00abNAP Radikalisierung\u00bb, https://www.svs-rns.ch/de/nationaler-aktionsplan) sind in vier Wirkungsfelder unterteilt. Eines davon ist die \u00abIntervention bei gef\u00e4hrdeten und radikalisierten Personen\u00bb (Wirkungsfeld 5.4). Dieses Wirkungsfeld umfasst zwei Massnahmen: Die Massnahme 10 h\u00e4lt fest, dass Prozesse der Identifikation und der Intervention, die den Ausstieg und die Reintegration von gef\u00e4hrdeten und radikalisierten Personen bezwecken, modellhaft darzustellen sind. Die zweite Massnahme dieses Wirkungsfeldes (Massnahme 11) sieht vor, dass basierend auf den in der Massnahme 10 definierten Prozessen ein entsprechendes Dispositiv zur Umsetzung einzuf\u00fchren ist.
Zu den einzelnen Fragen:
1.-3. Die Umsetzung des Wirkungsfeldes 5.4 bzw. der Massnahmen 10 und 11 erfolgt bis Ende 2027. Im Rahmen der Umsetzung der Massnahme 10 wird die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten ein Bestandteil sein, da in den Kantonen und Gemeinden unterschiedliche Stellen f\u00fcr die Reintegration verantwortlich sind. Die effektive Umsetzung, wie es die Massnahme 11 vorsieht, liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, der St\u00e4dte und Gemeinden. Bei der Einf\u00fchrung der Prozesse der Identifikation und der Intervention sind die unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten, Strukturen und Verfahren zu ber\u00fccksichtigen. Die Wirkung der Massnahmen wird im Rahmen der im n\u00e4chsten Jahr durchgef\u00fchrten, externen Evaluation \u00fcberpr\u00fcft. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese Evaluation sowie f\u00fcr die Gesamtkoordination der Umsetzung des NAP liegt bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS).
4. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) kann bei der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft, die zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus dienen, finanziell unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr stehen 750'000 Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Die Art und der Umfang der Unterst\u00fctzung richten sich nach der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (SR 311.039.5). Dazu z\u00e4hlen etwa ein \u00abPraxisbasierter Leitfaden f\u00fcr St\u00e4dte zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus\u00bb der St\u00e4dte Z\u00fcrich und St. Gallen oder ein finanzieller Beitrag zum Projekt des Vereins Dezentrum und der Stiftung Risiko-Dialog \u00abInfoWarriors: Digital Literacy Quest\u00bb, ein Spiel, das bei Jugendlichen das Bewusstsein f\u00fcr Radikalisierung und Extremismus im digitalen Raum st\u00e4rken soll. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt \u00abDans la t\u00eate des complotistes\u00bb, des Vereins Aujourd\u2019hui. Ziel des Projekts ist die F\u00f6rderung von differenziertem Denken und dem Erkennen von \u00abFake News\u00bb bei 15- bis 25-J\u00e4hrigen in der Westschweiz.
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