Die verbreitesten Kapitalinstrumente in der Schweiz sind sogenannte CoCoBonds (Wandelanleihen) und AT1-Anleihen. CoCoBonds sind sowohl befreit von Emissionsabgaben (Stempelsteuer) als auch von Verrechnungssteuern; AT1-Instrumente sind ebenfalls und dar\u00fcber hinaus sind die Kapitalertr\u00e4ge Einkommenstsuerbefreit. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen.
1. Ist es tats\u00e4chlich so, dass diese Instrumente namentlich CoCoBonds und AT1-Anleihen von allen Steuerarten befreit sind? Sind die Zinsertr\u00e4ge auf CoCoBonds gleich wie die AT1-Anleihen auch einkommensteuerbefreit?
2. Wann wurden diese Steuersubventionen je Instrument beschlossen, in welchem Zusammenhang und aus welchen Gr\u00fcnden?
3. Wie haben sich diese Kapitalinstrumente in den letzten 30 Jahren mengenm\u00e4ssig entwickelt?
4. Welche Wirkung respektive Vortreile haben solche Kapitalinstrumente im Vergeleich mit dem Aufbau von echtem Eigenkapital aus Sicht der Unternehmen. Welche Vorteile bietet sich aus Sicht der Anleger?
5. Haben die Steuersubventionen ihre beabsichtigte Wirkung entfaltet und haben die CoCo-Bonds ihren beabsichtigten Zweck namentlich den Schutz der Allgemeinheit vor einer Bankenkrise (TotalLossAbsortionCapacity) erreicht?
4. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Steuersubventionen seit dem Inkrafttreten der diversen Steuerbefreiungen? Wir bitten um eine differenzierte pr\u00e4zise Aufstellung, die alle Steuerarten umfasst.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1: Pflichtwandelanleihen (CoCos) und als zus\u00e4tzliches Kernkapital anrechenbare Kapitalinstrumente (Additional Tier 1, AT1-Anleihen) sind aktuell von der Verrechnungssteuer befreit (Art. 5 Abs. 1 Bst. g und i Verrechnungssteuergesetz [SR 642.21]). Werden CoCos und Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen (Bail-in\u2011Bonds) im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt, sind diese von der Emissionsabgabe ausgenommen (Art. 6 Abs. 1 Bst. l Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben [StG; SR 641.10]). Auf Ebene der Gewinnsteuer werden bei der Berechnung des Beteiligungsabzugs der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht ber\u00fccksichtigt, wenn diese Mittel aus Too-big-to-fail(TBTF)-Instrumenten bestehen (Art. 70 Abs. 6 Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Die Zinskomponente von CoCos und AT1-Anleihen unterliegen der Einkommenssteuer, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Privat- oder Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen gehalten werden (Art. 18 und Art. 20 DBG). Was die MWST betrifft, so stellt die Emission dieser Instrumente ein nicht steuerpflichtiges Finanzierungsgesch\u00e4ft dar. Zinsertr\u00e4ge und Weiterverkaufserl\u00f6se aus diesen Instrumenten gelten als von der MWST ausgenommene Ums\u00e4tze ohne Option der Versteuerung (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20] i. V. m. Art. 22 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Dementsprechend kann die mit diesen Gesch\u00e4ften verbundene Vorsteuer nicht abgezogen werden, wodurch eine \u00abTaxe occulte\u00bb entsteht.
Frage 2: Die zeitlich befristeten Ausnahmebestimmungen bei der Verrechnungssteuer wurden vom Parlament am 30. November 2011 im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderungen zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (TBTF) angenommen und traten am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie stehen in direkter Verbindung mit der Einf\u00fchrung von CoCos und AT1-Anleihen zur St\u00e4rkung der Eigenmittel infolge der Finanzkrise von 2008. Das Parlament weitete die Ausnahmebestimmungen ab 1. Januar 2017 auf die Bail-in-Bonds und ab 1. Januar 2023 auf die Fremdkapitalinstrumente nach Artikel 30b Absatz 6 des
Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen (SR 952.0) aus. Bevor diese Massnahmen beschlossen wurden, waren die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Emission solcher Instrumente in der Schweiz f\u00fcr Anlegerinnen und Anleger unattraktiv, insbesondere aufgrund der systematischen Erhebung der Verrechnungssteuer und der damit verbundenen R\u00fcckerstattungsverfahren. Die Ausnahmebestimmungen bei der Emissionsabgabe im Zusammenhang mit den CoCos sind seit dem 1. M\u00e4rz 2012 in Kraft. Am 1. Januar 2017 wurde das StG um eine analoge Ausnahme f\u00fcr die Bail-in-Bonds erg\u00e4nzt. Wie bei der Verrechnungssteuer sind die Ausnahmebestimmungen bei der Emissionsabgabe notwendig, damit die Schweizer Banken TBTF-Instrumente aus der Schweiz emittieren k\u00f6nnen, ohne einen Wettbewerbsnachteil zu haben.
Die Anpassung der Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Ohne die gesetzlichen Anpassungen erg\u00e4be sich f\u00fcr sie aufsichtsrechtlich bedingt eine h\u00f6here Steuerbelastung. Die Anpassung der Berechnung des Beteiligungsabzugs stellt sicher, dass die TBTF-Gesetzgebung konsequent umgesetzt und der Eigenmittelaufbau bei systemrelevanten Banken steuerlich nicht belastet wird.
Frage 3: Daten zur Volumenentwicklung der letzten 30 Jahre liegen nicht vor. AT1-Anleihen in der heutigen Form wurden in der Schweiz 2013 eingef\u00fchrt. Das ausstehende AT1-Volumen der systemrelevanten Banken lag per Ende 2024 bei 16 Milliarden Franken. Das Volumen wurde seit 2013 ausgeweitet, wobei sich durch die Abschreibung der AT1-Anleihen der Credit Suisse 2023 ein entsprechender R\u00fcckgang ergab.
Frage 4: Dieser regulatorische Rahmen erm\u00f6glicht es der betreffenden Bank, die Anforderungen an das zus\u00e4tzliche Kernkapital (Additional Tier 1, AT1-Kapital) zu erf\u00fcllen, diese Instrumente in ihrer Bilanz aber gleichzeitig als Fremdkapital auszuweisen. Auf diese Weise kann die Bank mehr Anlegerinnen und Anleger erreichen und deren Profile diversifizieren. Den Anlegerinnen und Anlegern bieten diese Instrumente regelm\u00e4ssige Zinsertr\u00e4ge sowie eine gewisse Stabilit\u00e4t bei ihren Anlagen.
Frage 5: Die steuerlichen Massnahmen hatten die gew\u00fcnschte Wirkung. Die Anleihen konnten zum einen in der Schweiz ausgegeben und zum anderen von den betreffenden Banken bei Anlegerinnen und Anlegern platziert werden. Ihren Zweck haben diese Instrumente bei der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS ebenfalls erf\u00fcllt. Durch ihre Abschreibung konnten unter anderem 16 Milliarden Franken f\u00fcr die Stabilisierung der Credit Suisse, die Absorption von Verlusten und die Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems eingesetzt werden. Die Credit Suisse zu Beginn der Krise zu stabilisieren vermochten diese Instrumente jedoch nicht. Somit ist im Falle einer Vertrauenskrise auch bei einer Quote des harten Eigenkapitals, die deutlich h\u00f6her ist als erforderlich, ein Konkurs weiterhin m\u00f6glich. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat in seinem Bericht vom 10. April 2024 eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der regulatorischen Anforderungen an das AT1-Kapital auf internationaler Ebene vor.
Frage 4 (erratum; Frage 6): Grund f\u00fcr die Ausnahmebestimmungen bei der Verrechnungssteuer ist, dass die Banken die TBTF-Instrumente zu wettbewerbsf\u00e4higen Bedingungen aus der Schweiz emittieren k\u00f6nnen. Viele internationale Anlegerinnen und Anleger akzeptieren die Verrechnungssteuer nicht und w\u00fcrden \u2013 selbst wenn sie aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens die R\u00fcckerstattung geltend machen k\u00f6nnen \u2013 auf andere Produkte ausweichen. Daher w\u00e4re der Markt f\u00fcr die Platzierung solcher Anlagen gar nicht vorhanden, wenn es die Ausnahmebestimmungen nicht geben w\u00fcrde. Somit kann auch keine Aussage zu Mindereinnahmen aufgrund dieser Ausnahmebestimmungen gemacht werden.
Betreffend der Steuerbefreiung der Emissionsabgabe fand bis jetzt keine Wandelung von TBTF-Instrumenten in Eigenkapital statt.
Die Anpassung der Berechnung des Beteiligungsabzugs f\u00fcr systemrelevante Banken tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass die systemrelevanten Banken aufsichtsrechtlich zur Ausgabe aus einer Konzernobergesellschaft oder aus einer ausschliesslich zu diesem Zweck errichteten Gruppengesellschaft mit Sitz in der Schweiz verpflichtet sind. Es liegen keine Informationen betreffend potenzielle Mindereinnahmen im Zusammenhang mit dieser Anpassung vor.
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