Letzten Herbst deckten die Medien auf, dass Floristinnen und Floristen Pestiziden ausgesetzt sind, von denen einige in der Schweiz verboten sind. In seinen Antworten auf die Fragen 24.7905 und 24.7930 erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass es Sache der Arbeitgeber sei, mit geeigneten Massnahmen den Schutz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.
Heute wird bei der Einfuhr von Blumen nicht kontrolliert, ob sie R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln enthalten, da es gem\u00e4ss dem Bundesrat keine entsprechende Regelung gibt. F\u00fcr die anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt die Verordnung des EDI \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH), die f\u00fcr in der Schweiz verbotene Pestizide eine Nulltoleranz vorsieht.
Mehr als ein Viertel der importierten Blumen stammen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern. In diesen L\u00e4ndern gelten f\u00fcr die Verwendung von Pestiziden nicht die gleichen Vorschriften wie in der EU oder in der Schweiz. Es ist daher fast sicher, dass Blumen aus diesen L\u00e4ndern R\u00fcckst\u00e4nde von Pestiziden enthalten, die in der Schweiz verboten sind. Eine Studie aus dem Jahr 2022 zeigte, dass neun von zehn Blumenstr\u00e4ussen aus dem Ausland nicht zugelassene Pestizide enthielten.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Da es keine spezifische Regelung zur Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln bei importierten Blumen gibt, werden dazu keine Daten erhoben. Um die Gesundheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnen sich die Arbeitgeber insbesondere beim Schweizerischen Floristenverband (florist.ch) informieren. Dieser stellt seinen Mitgliedern ein ausf\u00fchrliches Merkblatt \u00fcber den Schutz vor Hautkrankheiten und die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zur Verf\u00fcgung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Tragen von geeigneten chemikalienbest\u00e4ndigen Handschuhen eine wirksame Schutzmassnahme darstellt.
2. Eine Studie des deutschen Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung aus dem Jahr 2021 ist zum Schluss gekommen, dass von den in Deutschland gehandelten Schnittblumen keine gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten zu erwarten sind (https://mobil.bfr.bund.de/cm/343/bewertung-gesundheitlicher-risiken-von-pestizidrueckstaenden-auf-schnittblumen.pdf). Insbesondere bestehe keine inhalative Exposition gegen\u00fcber R\u00fcckst\u00e4nden von Pflanzenschutzmitteln auf Schnittblumen. Der Bundesrat verfolgt die weitere Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam.
3. Die Agrareinfuhrverordnung (AEV; SR 916.01) legt Einfuhrkontingente und Z\u00f6lle fest, regelt aber nicht die Frage der R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln. Die Verordnung \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) hingegen gilt ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr die Herstellung anderer Erzeugnisse als Lebensmittel.
4. Da keine spezifische Regelung existiert, wurde auch keine Regulierungsfolgen\u00adabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt.
5. Das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) und seine Verordnungen bieten einen ausreichenden Rechtsrahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit importierten Blumen in Kontakt kommen. In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um den Gesundheitsschutz seiner Angestellten zu gew\u00e4hrleisten. Was das Inverkehrbringen von Schnittblumen und die Kontrolle von R\u00fcckst\u00e4nden von Pflanzenschutzmitteln betrifft, gibt es in der Schweiz wie in der Europ\u00e4ischen Union keine spezifische Regelung. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber technische Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) werden technische Vorschriften so ausgestaltet, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken und werden zu diesem Zweck auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt (Art. 4 Abs. 1 und 2 THG).
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