Aktuell hat das Eidgen\u00f6ssische Personalamt vom Finanzdepartement Vorgaben zur Senkung der Personalkosten. Gleichzeitig wird von rechten Parteien lautstark und aggressiv gefordert, die angeblich ausufernden Personalkosten zu reduzieren , um so den Ausbau der \"Verteidigungsf\u00e4higkeit\" unserer Armee zu finanzieren. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen.
1. Wie hoch sind die Personalkosten im Verh\u00e4ltnis zu den gesamten Bundesausgaben? Wie hat sich dieser Anteil an den Gesamtausgaben im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelt.
2. Wie ist die Verteilungs-Struktur des Personals in der Bundesverwaltung? Ist es korrekt, dass ungef\u00e4hr 30% des Personals im VBS (also der Armee, Nachrichtendienst besch\u00e4ftigt ist) und 33% des Gesamtpersonals sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnimmt (z.B. Grenzschutz)? Wie ist dies genau?
3. Erachtet der Bundesrat es als zweckm\u00e4ssig die Personalkoten zu reduzieren, um die Armee auszubauen und die Sicherheit zu erh\u00f6hen? Oder sieht er darin einen gewissen Widerspruch zur Zielsetzung, da ja ein Grossteil der Personalkosten durch sicherheitsrelevantes Personal entstehen?
4. Besonders Armee-Kader geniessen verschiedene geldwerte Privilegien. Welche sind das? Wieviel Kosten k\u00f6nnten bei Abschaffung dieser Privilegien reduziert werden? Entsprechen diese Kosten ungef\u00e4hr den Kostenreduktionsvorgaben des Eidgen\u00f6ssischen Personalamts?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Anteil der Personalausgaben gemessen an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes betr\u00e4gt im Rechnungsjahr 2024 7,7 Prozent und ist seit 2019 kontinuierlich leicht zur\u00fcckgegangen. Seit drei Jahren liegt er unter 8,0 Prozent. Aufgrund zahlreicher Strukturbr\u00fcche ist eine verl\u00e4ssliche Vergleichbarkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nur bedingt m\u00f6glich.
2. Rund 42 Prozent oder knapp 16\u2019400 Vollzeitstellen (FTE) von insgesamt 38\u2019962 FTE der Bundesverwaltung k\u00f6nnen dem Sicherheitsbereich zugeordnet werden. F\u00fcr die Beantwortung der Frage wurden nachfolgende Verwaltungseinheiten zum Sicherheitsbereich gez\u00e4hlt: die Verteidigung, der Nachrichtendienst des Bundes, die armasuisse, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, das Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik, das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit und das Bundesamt f\u00fcr Polizei.
3. Mit dem Entlastungspaket 27 will der Bundesrat unter anderem die Voraussetzung f\u00fcr ein beschleunigtes Armeewachstum und f\u00fcr die Finanzierung des Bundesbeitrages an die AHV schaffen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch das Bundespersonal einen Beitrag an das Entlastungspaket 27 leisten muss. Dieser soll im Jahr 2028 rund 180 Millionen Franken betragen.
Um zu vermeiden, dass der vom Parlament beschlossene Ausbau der Armee konterkariert wird, wurde die Armee vom Bundesrat im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 27 von weiteren K\u00fcrzungen ausgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass das Parlament den Bundesrat mit Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2026\u20132028 bereits mit einer Senkung der Betriebsausgaben der Armee beauftragt hat, um die steigenden R\u00fcstungsausgaben teilweise armeeintern zu kompensieren.
4. Bei den angesprochenen Regelungen handelt es sich nicht um Privilegien. Das Berufsmilit\u00e4r muss sich besonderen Anforderungen stellen und sein Einsatz richtet sich nach dem dienstlichen Bedarf. Es erfasst dabei keine Arbeitszeit, hat kein Anrecht auf Kompensation von Mehrarbeit, \u00dcberzeit und Gleitzeit und erh\u00e4lt keine Verg\u00fctungen f\u00fcr Sonntags- und Nachtarbeit, \u00dcberzeit und Gleitzeit. Im Weiteren ist das Berufsmilit\u00e4r der Versetzungspflicht unterstellt. Ihm kann jederzeit eine andere Funktion oder ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden. Das erfordert eine erh\u00f6hte berufliche und private Flexibilit\u00e4t.
Diese besonderen Anforderungen werden mit Arbeitgeberleistungen nach der Verordnung \u00fcber die Pensionierung von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien (VPABP; SR 172.220.111.35) abgegolten. Es handelt sich um Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers zugunsten der beruflichen Vorsorge im Umfang von rund 9,7 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr rund 2'100 Mitarbeitende sowie um 7 Kompensationstage f\u00fcr Berufsoffizierinnen und -offiziere sowie Angeh\u00f6rige des milit\u00e4rischen Flugdienstes respektive 10 Kompensationstage f\u00fcr Berufsunteroffizierinnen und -offiziere.
Berufsoffizierinnen und -offizieren, Berufsunteroffizierinnen und -offizieren sowie Angeh\u00f6rigen des milit\u00e4rischen Flugdienstes wird ein pers\u00f6nliches Dienstfahrzeug f\u00fcr dienstliche Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt. Wenn das Fahrzeug auch f\u00fcr private Zwecke verwendet wird, beteiligen sich die Mitarbeitenden mit einer monatlichen Pauschale zwischen 250 und 320 Franken. Bei reduziertem Besch\u00e4ftigungsgrad erh\u00f6ht sich die Pauschale. Zus\u00e4tzlich wird f\u00fcr die private Nutzung pauschal ein Anteil von monatlich 0,9 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als Lohn aufgerechnet und muss versteuert werden.
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