Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) macht der Bundesrat den Vorschlag das Finanzhilfen im Grundsatz 50 Prozent der Kosten der unterst\u00fctzten Aufgabe nicht \u00fcbersteigen sollen (Erg\u00e4nzung von Art. 7 des Subventionsgesetzes). Mit den Angaben im erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates ist es unm\u00f6glich die Auswirkungen und die effektiven Einsparungen dieses Vorschlages zu eruieren. Um den Vorschlag zu beurteilen, ist dies aber notwendig. Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
Der Bund kann Finanzhilfen ausrichten, wenn er ein Interesse an der Erf\u00fcllung einer Aufgabe hat und wenn diese ohne staatliche Unterst\u00fctzung nicht oder nicht ausreichend erf\u00fcllt w\u00fcrde. Wie bei der Besteuerung muss der Bund auch bei der Ausrichtung von Subventionen die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Subventionsempf\u00e4nger ber\u00fccksichtigen (Art. 6 Bst. d, Art. 7 Bst. c und d Subventionsgesetz [SR 616.1]; Art. 12 Abs. 4 Satz 2 Finanzhaushaltgesetz [SR 611.0]).
Die EFK kommt in ihrem Synthesebericht von 2024 (www.efk.admin.ch > Berichte > \u00d6ffentliche Finanzen und Steuern > EFK-22537) zu vergangenen Subventionspr\u00fcfungen zum Schluss, dass die zumutbaren Eigenleistungen von Subventionsempf\u00e4ngern heute zu wenig ber\u00fccksichtigt werden. Dies kann dazu f\u00fchren, dass Steuergelder f\u00fcr Aufgaben eingesetzt werden, die auch mit geringerer oder keiner staatlichen Beihilfe erbracht worden w\u00e4ren (\u00abMitnahmeeffekte\u00bb). Der Bundesrat hat deshalb in der Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 eine Anpassung im Subventionsgesetz vorgesehen. Demnach soll der Begriff der Eigenleistung gesch\u00e4rft werden: Neu sollen Finanzhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger in der Regel mindestens 50 Prozent durch Eigenleistungen erbringen m\u00fcssen.
Das Subventionsgesetz ist keine unmittelbare rechtliche Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einzelner Finanzhilfen, sondern es legt die Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung von Gesetzen fest, in denen Subventionen geregelt werden. Die neue Vorgabe pr\u00e4zisiert diese Rahmenbedingungen und ist in der Umsetzung ausreichend flexibel. Zum einen l\u00e4sst sich ein Maximalsatz f\u00fcr Subventionen nur in F\u00e4llen definieren, in denen eine direkte Kostenbeteiligung ausgemacht werden kann. Zum andern kann der Gesetzgeber weiterhin unter gewissen Voraussetzungen h\u00f6here Subventionss\u00e4tze vorsehen, z. B. bei der internationalen Zusammenarbeit. Auch h\u00e4lt die neue Bestimmung ausdr\u00fccklich fest, dass h\u00f6here Finanzhilfen zul\u00e4ssig sind, sofern sie befristet und die Subventionss\u00e4tze degressiv ausgestaltet sind.
Die maximale H\u00f6he der Subventionss\u00e4tze ist oftmals auf Verordnungsstufe festgelegt. Einen abschliessenden \u00dcberblick gibt es heute nicht. Der Bundesrat nimmt aber im Rahmen des EP27 in verschiedenen Bereichen gezielte Korrekturen vor, in denen seiner Ansicht nach heute zu hohe Beitr\u00e4ge bezahlt werden (z.B. Finanzierung von Projekten durch Innosuisse, Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug oder die Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge in der Landwirtschaft, welche der Bund heute zu 90 Prozent finanziert). Eine Reduktion der Subventionss\u00e4tze f\u00fchrt nicht zwingend zu Einsparungen; so k\u00f6nnten mit den freigespielten Mitteln bspw. auch mehr Gesuche ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass der administrative Aufwand durch die pr\u00e4zisierte Rahmenbedingung steigt. Dass gewisse Projekte nicht mehr realisiert werden, ist denkbar, aber gerade bei Vorliegen von Mitnahmeeffekten per definitionem nicht plausibel. Bundesrat und Gesetzgeber werden zudem weiterhin im Einzelfall abw\u00e4gen m\u00fcssen, ob es von allgemeinem \u00f6ffentlichem Interesse ist, dass einzelne Bereiche oder Branchen weiterhin \u00fcberdurchschnittlich stark gef\u00f6rdert werden sollen.
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