In der Antwort des Bundesrats zur Interpellation 20.4305 auf die Frage zu umweltsch\u00e4dlichen Investitionen, meint er: \"Der Bundesrat hat keine Kenntnis dar\u00fcber, ob die SNB-Anteile von RWE h\u00e4lt/besitzt. Die SNB macht keine Angaben zur Aufschl\u00fcsselung ihrer Finanzanlagen nach Industriesektoren und Einzelfirmen.\" Das trifft jedoch nicht auf Finanzanlagen in den USA zu, die dort detailliert aufgeschl\u00fcsselt und ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Gem\u00e4ss dem U.S. Securities and Exchange Commission h\u00e4lt die SNB-Aktien der Socialmedia Plattform Truth Social (Trump Media) des U.S. Pr\u00e4sidenten Donald Trump.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Aktienanlagen?
2. Wie beurteilt er das finanzielle und politische Risiko dieser Anlagen?
3. Wer entscheidet in der SNB welche Anlagen im US-Markt gekauft werden? Und aus welchen Gr\u00fcnden h\u00e4lt die SNB-Aktien eines kommerziellen Unternehmens des damals kandidierenden und nun gew\u00e4hlten U.S.Pr\u00e4sidenten?
4. Wie beurteilt die SNB das finanzielle Risiko dieser Anlage im Lichte der annahmegem\u00e4ssen und faktischen hohen Volatilit\u00e4t dieser Aktie.
5. Die SNB f\u00fchrt immer wieder auf, dass sie \"marktneutral\" anlege und damit m\u00f6glichst \"indexnah\" (was nachweislich nicht immer stimmt, siehe dazu 20.4305 und 21.3279). Wie erkl\u00e4rt sie sich den Kauf von Trump Media Aktien im Lichte dieser Anlagestrategie.
6. Wie hoch ist (bisher) der Gewinn resp. der Verlust mit dieser Aktie?
7. Ist die SNB bereit, diese Aktien zu verkaufen, weil weder die Unternehmung noch der Eigent\u00fcmer von Trump Media die f\u00fcr die SNB massgeblichen ethischen Standards erf\u00fcllt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 2:
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zur Anlagestrategie und zu einzelnen Anlageentscheiden der SNB. In seinem Bericht \u00abDie Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz\u00bb vom 24. Februar 2020 hat der Bundesrat die gesetzlichen Aufgaben der SNB dargelegt. Die Verwaltung der W\u00e4hrungsreserven obliegt gem\u00e4ss dem Nationalbankgesetz (NBG; SR 951.11) der SNB (Art. 5 Abs. 2 Bst. d NBG). Hierzu geh\u00f6rt auch das Risikomanagement ihrer Anlagen.
Zu Fragen 3 und 5:
Der Anlageprozess der SNB ist in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (Gesch\u00e4ftsbericht SNB 2024; insbes. S. 17/86; abrufbar unter: www.snb.ch > News & Publikationen > Gesch\u00e4ftsbericht) beschrieben. Die SNB legt den gr\u00f6ssten Teil ihrer Devisenanlagen in Staatsanleihen an. Sie investiert aber auch in Aktien und Unternehmensanleihen, um den positiven Renditebeitrag dieser Anlageklassen zu nutzen und damit das langfristige Risiko-Ertrags-Verh\u00e4ltnis zu verbessern. Die Aktien werden passiv und regelgebunden auf der Basis einer strategischen Benchmark bewirtschaftet, die aus einer Kombination von Aktienindizes in verschiedenen M\u00e4rkten und W\u00e4hrungen besteht. Die Anteile der einzelnen Aktien werden grunds\u00e4tzlich gem\u00e4ss deren Marktkapitalisierung bestimmt. Das Prinzip der m\u00f6glichst breiten Marktabbildung stellt sicher, dass die SNB an den verschiedenen Aktienm\u00e4rkten m\u00f6glichst neutral (in dem Sinne, dass die Gewichtung des Index nachgebildet wird) agiert und sich strukturelle Ver\u00e4nderungen der globalen Wirtschaft auch im Portfolio der SNB widerspiegeln.
Die Trump Media & Technology Aktie ist in der strategischen Benchmark enthalten. Das Direktorium der SNB ist f\u00fcr die Anlagestrategie verantwortlich (Art. 46 NBG, Gesch\u00e4ftsbericht SNB 2024; S.142).
Zu Fragen 4 und 6:
Zum finanziellen Risiko einzelner Anlagen oder Schuldner macht die SNB keine Angaben. Dies insbesondere, um Spekulationen oder unerw\u00fcnschte Marktbewegungen zu vermeiden. Die SNB erl\u00e4utert die Grunds\u00e4tze der Anlagepolitik, die zul\u00e4ssigen Anlageklassen und -instrumente sowie den Anlage- und Risikokontrollprozess jeweils in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (Gesch\u00e4ftsbericht SNB 2024; insbesondere S. 90). Die wichtigste Massnahme zur Minimierung von Risiken ist dabei eine breite Diversifikation der Anlagen. Ende 2024 hielt die SNB ein global breit diversifiziertes Aktienportfolio mit rund 6\u2019100 Einzeltiteln (gut 1\u2019200 Titel mittel- und grosskapitalisierter Unternehmen und rund 3\u2019900 Titel kleinkapitalisierter Unternehmen aus Industriel\u00e4ndern sowie rund 900 Titel von Unternehmen aus Schwellenl\u00e4ndern). Die Kursentwicklung der Trump Media & Technology Aktie ist \u00f6ffentlich einsehbar.
Zu Frage 7:
Die SNB legt in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (Gesch\u00e4ftsbericht SNB 2024; S. 17) dar, in welchen F\u00e4llen sie von der breiten Marktabdeckung abweicht. So verzichtet die SNB aufgrund ihrer speziellen Rolle als Zentralbank auf Investitionen in Aktien von systemrelevanten Banken. Zudem ber\u00fccksichtigt sie in der Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert daher nicht in Aktien und in Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt keine Wertschriften von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den
verursachen oder in die Produktion international ge\u00e4chteter Waffen involviert
sind. Die betreffende Aktie erf\u00fcllt die aufgef\u00fchrten Ausschlusskriterien gem\u00e4ss SNB nicht.
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