Am 28. Mai 1974 fand auf der Piazza della Loggia in Brescia, Italien, eine Gewerkschaftsdemonstration gegen den neofaschistischen Terrorismus statt. W\u00e4hrend dieser Kundgebung ver\u00fcbten Mitglieder der neofaschistischen Gruppe \"Ordine Nuovo\" einen schrecklichen Anschlag: Sie platzierten eine Bombe in einem M\u00fclleimer; 9 Tote und \u00fcber 100 Verletzte waren die Folge.
Marco Toffaloni wird beschuldigt, als damals 16-J\u00e4hriger Mitglied dieser Gruppe gewesen zu sein und die t\u00f6dliche Bombe deponiert zu haben. Die Zeugenaussagen, insbesondere des reuigen Gianpaolo Stimamiglio, Marco Toffalonis nachgewiesene Anwesenheit am Tatort und seine Verbindungen zur Gruppe \"Ordine Nuovo\" lassen keinen Raum f\u00fcr Zweifel an seiner Schuld.
In den darauffolgenden Jahren floh Marco Toffaloni aus Italien und zog in die Schweiz. Er heiratete eine Schweizerin und nahm ihren Familiennamen, M\u00fcller, an. Durch diese Heirat erwarb er auf einfache Weise die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft. Nach Verstreichen der Zeit, die notwendig ist, um die Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht zu verlieren, liess Toffaloni sich scheiden. Heute heisst er offiziell Marco M\u00fcller und lebt im Kanton Graub\u00fcnden.
Sein Verfahren wurde in Italien am 5. April 2023 vor dem Jugendstrafgericht in Brescia er\u00f6ffnet. Die Anklage forderte eine Haftstrafe von 30 Jahren. Die Urteilsverk\u00fcndung wurde f\u00fcr den 6. April 2025 angesetzt.
Ist sein Urteil einmal rechtskr\u00e4ftig, k\u00f6nnen die Schweizer Beh\u00f6rden Marco Toffaloni aufgrund seiner Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht an Italien ausliefern. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen sie die Strafe auch nicht in der Schweiz vollstrecken.
In diesem Fall w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft wegen der Beteiligung an einem terroristischen Verbrechen entzogen werden sollte. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass Marco Toffaloni die teuflische Strategie entwickelt hat, zun\u00e4chst Schweizer zu werden und dann seine italienische Staatsb\u00fcrgerschaft aufzugeben, um der Justiz zu entgehen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Seit wann ist dem Bundesrat bekannt, dass sich der neofaschistische Terrorist Marco Toffaloni in der Schweiz versteckt? Warum hat er keine Schritte unternommen, um seine Einb\u00fcrgerung zu verhindern oder deren Entzug zu erwirken und seine Ausweisung zu veranlassen?
Falls Marco Toffaloni in Italien tats\u00e4chlich f\u00fcr den Terrorakt in Brescia verurteilt wird; Wird ihm der Bundesrat bei Rechtskraft des Urteils die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen, wie er es bei Personen mit Verbindungen zum Islamischen Staat getan hat? Wird dieser Entzug Toffalonis Abschiebung nach Italien vorangehen?
Wenn Marco Toffaloni auf machiavellistische Weise auf die italienische Staatsangeh\u00f6rigkeit verzichtet hat, um der italienischen Justiz zu entgehen: Wird der Bundesrat ihm mit der Ausweisung nach Italien trotzdem die Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit entziehen?
Kann man angesichts des Falls von Marco Toffaloni davon ausgehen, dass jedem Schweizer B\u00fcrger mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft, der rechtskr\u00e4ftig wegen eines im Ausland begangenen Terrorakts verurteilt wird, systematisch die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen und er in sein Herkunftsland abgeschoben wird?
Ebenfalls im Hinblick auf den Fall von Marco Toffaloni stellt sich die folgende Frage: Hat ein ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger, der im Ausland wegen eines Verbrechens vor Gericht gestellt wurde, die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft erworben und auf die Staatsb\u00fcrgerschaft seines Herkunftslandes verzichtet \u2013 und dadurch das Schweizer B\u00fcrgerrecht und dasjenige seines Herkunftslandes instrumentalisiert \u2013 wird diesem Staatsangeh\u00f6rigen trotzdem die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen und er in sein Herkunftsland abgeschoben?
1. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass der Bundesrat aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes keine Informationen zu Einzelf\u00e4llen bekannt gibt. Im Bereich der Einb\u00fcrgerung arbeitet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie weiteren Bundesstellen zusammen. Zudem werden alle Einb\u00fcrgerungsgesuche systematisch dem NDB unterbreitet.
2./3./4./5. In Anwendung von Artikel 42 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) und Artikel 30 der B\u00fcrgerrechtsverordnung (B\u00fcV; SR 141.1) kann das SEM mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons einer Doppelb\u00fcrgerin oder einem Doppelb\u00fcrger das Schweizer B\u00fcrgerrecht entziehen, wenn ihr oder sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Einer Person, die ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten, gewaltt\u00e4tigem Extremismus oder der organisierten Kriminalit\u00e4t begeht, kann die Doppelb\u00fcrgerschaft entzogen werden (Art. 30 Abs. 1 Bst. b B\u00fcV). Bei einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung in der Schweiz oder im Ausland (Art. 30 Abs. 2 B\u00fcV) pr\u00fcft das SEM systematisch die M\u00f6glichkeit eines B\u00fcrgerrechtsentzugs. Wird einer Doppelb\u00fcrgerin oder einem Doppelb\u00fcrger das B\u00fcrgerrecht entzogen, pr\u00fcft fedpol von Amtes wegen, ob eine Ausweisung nach Artikel 68 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz verf\u00fcgt werden kann. Der Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts ist nur m\u00f6glich, wenn die betroffene Person Doppelb\u00fcrgerin oder Doppelb\u00fcrger ist. Die von fedpol verf\u00fcgte Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden (Art. 68 Abs. 3 AIG).
6. Der Bundesrat kann nicht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eingreifen, die der Souver\u00e4nit\u00e4t eines ausl\u00e4ndischen Staates unterliegen. Ausserdem kann ein rechtskr\u00e4ftiger und vollstreckbarer Strafentscheid eines anderen Staates auf dessen Ersuchen in der Schweiz vollstreckt werden (Art. 94 ff. des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen; IRSG; SR 351.1).
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