Bestandteil der Unternehmenssteuerreform 2 war die steuerfreie Aussch\u00fcttung von Dividenden aus Kapitaleinlagereserven. Verkauft wurde dies einerseits als Errungenschaft f\u00fcr die steuerliche Situation von KMU und andererseits mit den geringen Steuerausf\u00e4llen, sowie der Verwendung dieser Dividenden als zus\u00e4tzliche Investitionen. Alles hat sich als falsch erweisen. Die Steuersubventionen kommen vor allem Grosskonzernen zu Gute und f\u00fchrt zu Steuerausf\u00e4llen in Milliardenh\u00f6he, die vorwiegend aus der Schweiz abfliessen, also nicht reinvestiuert werden (sondern mutmasslich zu erh\u00f6hten Preisen von Verm\u00f6genswerten wie Immobilien und Aktien f\u00fchren). In diesem Zusammenhang haben sich nat\u00fcrlich Verhaltensanpassungen etabliert, um Steuern \u00fcber diese M\u00f6glichkeit zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
1. Wie hoch sind die steuerfreien Aussch\u00fcttungen aus Kapitaleinlagereserven seit der Einf\u00fchrung im Jahr 2011? Wir bitten um eine Aufz\u00e4hlung pro Jahr.
2. Wohin fliessen diese Aussch\u00fcttungen respektive wieviel davon fliessen ins Ausland?
3. Wie hoch ist der Bestand der gemeldeten Kapitaleinlagereserven?
4. Wie hoch sind die kummulierten Steuerausf\u00e4lle seit 2011, w\u00e4ren diese Dividenden ordentlich besteuert worden.
5. Mutmasslich hat sich eine neue Steuervermeidungspraxis etabliert: der Jahresgewinn wird nicht als steuerpflichtige Dividende ausgesch\u00fcttet, sondern dem Gewinnvortrag zugeweisen. Daf\u00fcr wird die Dividende dem Konto Kapitaleinlagen entnommen, was zu einer steuerfreien Ausszahlung f\u00fchrt. Dies kann man aus den Jahresberichten fast aller grossen Unternehmen sehen, wie zum Beispiel K\u00fchne und Nagel, SIKA, Lonza etc. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Praxis?
6. Gedenkt der Bundesrat aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen zu steuerlichen Verfassungsprinzipien und praktisch angesichts des kommenden Kostensenkungspaketes diese Steuerpraxis zu unterbinden? Beispielsweise indem die Auss\u00fcttung aus KER nur im Jahresgewinn \u00fcbersteiegenden H\u00f6he zul\u00e4ssig ist?
7. Falls der Bundesrat dies nicht unterbinden m\u00f6chte, wieso denn mutet er der Bev\u00f6lkerung eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu (z.B. f\u00fcr systemwidrige Finanzierung AHV) was bedeuten w\u00fcrde, dass einmal mehr die nat\u00fcrlichen Personen die Steuersubventionen der Kapitaleigent\u00fcmer refinanzieren m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kapitaleinlagereserven (KER) stellen Kapital und nicht Einkommen dar. Es ist daher steuersystematisch grunds\u00e4tzlich richtig, dass KER steuerfrei zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen; diese Regelung stellt somit keine Steuersubvention dar.
Die Aussch\u00fcttung von Dividenden bzw. die R\u00fcckzahlung von KER hat bei den verschiedenen Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern folgende steuerliche Auswirkungen:
1. R\u00fcckzahlung von KER in Milliarden Franken:
Jahr | R\u00fcckzahlung | Jahr | R\u00fcckzahlung | Jahr | R\u00fcckzahlung |
2011 | 22 | 2016 | 91 | 2021 | 208 |
2012 | 99 | 2017 | 93 | 2022 | 129 |
2013 | 93 | 2018 | 308 | 2023 | 104 |
2014 | 58 | 2019 | 213 | 2024 | 73 |
2015 | 110 | 2020 | 117 |
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2. Die Erkl\u00e4rungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer erfolgen anonym, sodass die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Dividendenaussch\u00fcttungen und R\u00fcckzahlungen von Kapitaleinlagen nicht identifiziert werden k\u00f6nnen und folglich auch keine Angabe zum Anteil, der ins Ausland fliesst, m\u00f6glich ist (vgl. Frage 3 in 16.5595 Kiener Nellen).
3. Am 28. Februar 2025 betrug der Bestand der Reserven aus Kapitaleinlagen, die der ESTV gemeldet wurden, etwa 1000 Milliarden Franken.
4. F\u00fcr das Einf\u00fchrungsjahr 2011 hat der Bundesrat, basierend auf der Annahme von Ersatzdividenden im Umfang von 9 Milliarden Franken im Steuerjahr 2011, in seinen Stellungnahmen und Antworten zu den Vorst\u00f6ssen 11.3075, 11.3777, 11.3311, 11.3308, 11.3244, 11.4197, 11.5484 und 11.5449 eine Sch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips vorgelegt. Die Mindereinnahmen wurden damals bei der Verrechnungssteuer auf rund 200 bis 300 Millionen Franken und bei den Einkommenssteuern \u2013 Bund, Kantone und Gemeinden zu je etwa einem Drittel \u2013 ebenfalls auf rund 200 bis 300 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die folgenden Jahre liegen nicht vor.
5. Aufgrund des Steuergeheimnisses (Art. 37 des Verrechnungssteuergesetzes; VStG, SR 642.21) k\u00f6nnen zu Einzelf\u00e4llen keine Angaben gemacht werden. Zu den genannten Unternehmen kann allgemein gesagt werden, dass b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 1ter VStG dazu verpflichtet sind, bei R\u00fcckzahlungen von Kapitaleinlagen mindestens im gleichen Umfang \u00fcbrige Reserven auszusch\u00fctten, ansonsten wird das steuerlich korrigiert. Es ist anzumerken, dass der Bestand der von den b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften gemeldeten Kapitaleinlagen weniger als 10 Prozent der insgesamt gemeldeten Kapitaleinlagen ausmacht.
6. Mit der Frage, unter welchen Bedingungen KER zur\u00fcckbezahlt werden d\u00fcrfen, hat sich das Parlament 2018 im Rahmen der Beratungen zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) eingehend besch\u00e4ftigt. Die dort gew\u00e4hlte L\u00f6sung, wonach an einer Schweizer B\u00f6rse kotierte Kapitalunternehmen Kapitaleinlagen nur dann steuerfrei zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, wenn sie in mindestens gleichem Umfang verrechnungs- oder einkommenssteuerpflichtige \u00fcbrige Reserven aussch\u00fctten (Art. 5 Abs. 1ter VStG; Art. 20 Abs. 4 DBG; Art. 7b Abs. 5 StHG, SR 642.14), ist steuersystematisch vertretbar. Sie sichert einerseits einen permanenten Strom steuerbarer Dividenden und erlaubt den betroffenen Unternehmen anderseits auf lange Sicht, ihre Kapitaleinlagereserven steuerfrei zur\u00fcckzuzahlen. Der Bundesrat sieht daher keinen weiteren Handlungsbedarf.
7. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747, S. 11) festgehalten, dass f\u00fcr die Finanzierung der 13. Altersrente die rasche Schaffung neuer Einnahmen bei m\u00f6glichst geringen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Vordergrund steht. Die Mehrwertsteuer erf\u00fcllt beide Vorgaben und stellt zudem sicher, dass die Mehrkosten der 13. Altersrente von der gesamten Gesellschaft getragen werden, namentlich auch von den Pensionierten, denen k\u00fcnftig eine 13. Rente ausgerichtet wird.
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