In der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 24.1054 \u00fcber die Qualit\u00e4t des Trinkwassers fehlt bei den genannten rechtlichen Grundlagen die Pflicht zur Information, um Sch\u00e4den wegen Korrosion sowie wegen Eisen- und Kalkablagerungen in privaten Wasserleitungen zu vermeiden.
1. Informations- und Sorgfaltspflicht bei Risiken
Das Obligationenrecht (OR, SR 220) verpflichtet die Wasserversorgungsunternehmen, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um Sch\u00e4den bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden. Unter anderem m\u00fcssen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher fr\u00fchzeitig \u00fcber die Risiken in Zusammenhang mit den chemischen Eigenschaften des Wassers informieren. Diese Pflicht steht im Einklang mit dem Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) und insbesondere mit Artikel 5 der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV, SR 817.022.11), der vorsieht, dass einmal j\u00e4hrlich \u00fcber die Wasserqualit\u00e4t informiert werden muss. Die geltende Bestimmung legt den Fokus allerdings auf die Lebensmittelsicherheit und regelt nicht die Auswirkungen von zu hartem (kalkreichem) oder zu weichem Wasser (mit erh\u00f6htem CO\u2082-Gehalt), das private Anlagen besch\u00e4digen kann.
2. Auswirkungen von hartem und weichem Wasser
Die TBDV schreibt das Monitoring der Trinkwasserqualit\u00e4t nach den HCCPT-Prinzipien vor; sie regelt jedoch nicht explizit die Pflicht, \u00fcber die Auswirkungen der Wasserh\u00e4rte und des S\u00e4uregehalts von Wasser auf die Leitungen zu informieren. Der Fachverband f\u00fcr Wasser, Gas und W\u00e4rme (SVGW) klassifiziert die Wasserh\u00e4rte gem\u00e4ss der Richtlinie W12 und betont die Bedeutung des Monitorings, da die Wasserh\u00e4rte die Infrastruktur und die Wahrnehmung der Konsumentinnen und Konsumenten beeinflussen kann.
3. Vertragliche und ausservertragliche Verantwortung
Informieren Unternehmen nicht \u00fcber die Risiken, k\u00f6nnen sie vertraglich und ausservertraglich f\u00fcr Sch\u00e4nden an privaten Anlagen haftbar gemacht werden. Es ist wichtig, dass die Grenzen der Informationspflicht gekl\u00e4rt werden: Die Transparenz muss gew\u00e4hrleistet sein, ohne dass den Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Pflichten entstehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob \u00fcber die Auswirkungen von hartem und weichem Wasser informiert werden muss, damit Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden k\u00f6nnen, ob sie eine Wasseraufbereitungsanlage installieren wollen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Wasserversorger m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel 5 der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV; SR 817.022.11) mindestens einmal pro Jahr \u00fcber die Qualit\u00e4t des Trinkwassers informieren. Artikel 76 bis 79 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) definieren die Grunds\u00e4tze zur Sicherstellung der guten Verfahrenspraxis und der Lebensmittelsicherheit. Gem\u00e4ss Artikel 80 LGV besteht die M\u00f6glichkeit, alternativ zu diesen Anforderungen Branchenleitlinien zu erstellen. Diese bed\u00fcrfen der Genehmigung durch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV). Die Leitlinie f\u00fcr eine gute Verfahrenspraxis in Trinkwasserversorgungen des Fachverbands f\u00fcr Wasser, Gas und W\u00e4rme (SVGW) beschreibt, \u00fcber welche Parameter, unter anderem Wasserh\u00e4rte, informiert werden soll (www.svgw.ch > Regelwerk > Shop > mehr erfahren > Suchen > W12). Sie wurde am 19. Juli 2022 vom BLV genehmigt.
Die Wasserversorger sind sich bewusst, dass Wasserh\u00e4rte und pH-Wert so aufeinander abgestimmt sein m\u00fcssen, dass Korrosionssch\u00e4den im Verteilungsnetz m\u00f6glichst vermieden werden. Dies ist in der Leitlinie auch so vorgegeben. Die kantonalen Vollzugsorgane kontrollieren die Einhaltung der guten Verfahrenspraxis der Trinkwasserversorgung.
Der Bundesrat schl\u00e4gt die Motion 25.3326 Michaud Gigon \u00abUmfang der Informationspflicht f\u00fcr Wasserversorger pr\u00e4zisieren\u00bb zur Annahme vor und w\u00fcrde bei einer \u00dcberweisung das vorliegende Thema auch ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus sieht er keine Anpassung des Lebensmittelrechts vor.
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