Die Umsetzung der OECD-Steuerregelung f\u00fchrt aus der Sicht der betroffenen Unternehmen zu einer Schw\u00e4chung der Standortqualit\u00e4t der Schweiz und vor allem des Sitzkantons. Um einen Ausgleich zu schaffen, haben Kantone Massnahmen beschlossen, welche den Firmen dienen, die neu h\u00f6here Steuerzahlungen leisten m\u00fcssen. Ein Verbleib der Firmen im Sitzkanton - und damit in der Schweiz - wird damit angestrebt. Diese Aufgabe \u00fcberb\u00fcrdet das Gesetz den Kantonen.
Die j\u00fcngsten Entwicklungen insbesondere in den USA versch\u00e4rfen die Konkurrenzsituation f\u00fcr die Sitzkantone der betroffenen Firmen. Der Weiterbestand der einzelnen Firmen-Standorte ist bedroht; es d\u00fcrfte sich f\u00fcr die eine oder andere Firma auch die Frage nach einer Verlegung des Sitzes stellen. Will man sich dagegen wehren, braucht es Massnahmen haupts\u00e4chlich in den Sitzkantonen der betroffenen Firmen und weniger beim Bund. Verlegt eine Firma den Sitz ins Ausland, verlieren der Bund und die Kantone. Die Kantone k\u00f6nnen aber eher und gezielt Einfluss nehmen auf den Verbleib am Standort als der Bund.
Solche Massnahmen m\u00fcssen \u2013 wenn sie beim Stimmvolk auf Akzeptanz stossen sollen \u2013 neben direktem Nutzen f\u00fcr die Firmen auch Vorteile verschiedenster Art f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung beinhalten. Das kostet Geld.
Weil vor allem die Kantone gefordert sein werden, mit gezielten Massnahmen den Standort f\u00fcr die betroffenen Firmen attraktiv zu erhalten, brauchen sie auch in Zukunft mindestens 75% der Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer. Mit Blick darauf soll der aktuelle Verteilschl\u00fcssel, der befristet festgesetzt wurde, in die definitive Gesetzesregelung aufgenommen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1 und 3:
Der Bundesrat anerkennt die bisherigen Anstrengungen der Kantone zur Standortf\u00f6rderung und unterst\u00fctzt kantonale Standortmassnahmen ausdr\u00fccklich. Die Kantone haben unterschiedliche Ausgangslagen und sind sehr unterschiedlich von der Einf\u00fchrung der OECD/G20-Mindestbesteuerung betroffen. Die f\u00f6deralistische Umsetzung der Mindeststeuer erlaubt es den Kantonen, ihren konkreten Bed\u00fcrfnissen entsprechend zu reagieren. Gleichzeitig m\u00fcssen die kantonalen Massnahmen mit den internationalen Vorgaben vereinbar sein. Die kompetenten Bundesstellen im EFD und WBF stehen den Kantonen dabei auch beratend zur Seite. Die Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer sind zus\u00e4tzliche Mittel, welche den Kantonen f\u00fcr diese Anpassung zur Verf\u00fcgung stehen werden.
Frage 2:
Gem\u00e4ss dem Memorandum des US-Pr\u00e4sidenten vom Januar 2025 soll die OECD-Mindestbesteuerung keine G\u00fcltigkeit oder Wirkung in den USA entfalten. In der Folge haben die USA klargestellt, dass sie eine \u00abKoexistenz\u00bb des US-Steuersystems mit der OECD-Mindestbesteuerung anstreben. Die G7-Staaten haben am 28. Juni 2025 eine gemeinsame Verst\u00e4ndigung zur globalen Mindestbesteuerung ver\u00f6ffentlicht, gem\u00e4ss dieser das seitens USA geforderte Koexistenz-Modell (auch \u00abside-by-side solution\u00bb) als ein gangbarer Weg gilt, um die Stabilit\u00e4t des internationalen Steuersystems sicherzustellen. Unter anderem wird festgehalten, dass in einem Koexistenz-Modell US-Unternehmensgruppen weltweit von den extraterritorialen Erg\u00e4nzungssteuern der OECD- Mindestbesteuerung (UTPR und IIR) ausgenommen sind. Das Koexistenz-Modell soll nun in der OECD konkretisiert werden. Von dieser Konkretisierung wird letztlich abh\u00e4ngen, was eine solche Koexistenz f\u00fcr die international t\u00e4tigen Unternehmensgruppen in der Schweiz bedeuten wird.
Solange die Schweiz damit rechnen muss, dass andere Staaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, gegen\u00fcber Unternehmen aus Drittstaaten wie der Schweiz die gem\u00e4ss OECD-Mindestbesteuerung vorgesehenen extraterritorialen Erg\u00e4nzungssteuern anwenden, bleibt es im Interesse der Schweiz, die Mindestbesteuerung selbst regelkonform anzuwenden. Das dient der Rechtssicherheit und verhindert die Absch\u00f6pfung von Steuersubstrat durch andere Staaten. Der Grund daf\u00fcr ist, dass ein hoher Anteil der international t\u00e4tigen Unternehmensgruppen in der Schweiz auch in der EU gesch\u00e4ftlich aktiv ist und weiterhin den vollen Regeln der OECD-Mindestbesteuerung unterliegt.
Der Bundesrat verfolgt aber die dynamischen internationalen Entwicklungen eng, um bei Bedarf angemessene Massnahmen im Interesse der Schweiz zu ergreifen.
Frage 4:
Der Bundesrat muss dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2029 ein Gesetz zur Mindestbesteuerung unterbreiten, mit dem die heutige Verordnung abgel\u00f6st werden soll. Dabei wird er die bis dahin gesammelten Erfahrungen von Bund, Kantonen und Unternehmen einbeziehen \u2013 sowohl f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes als auch f\u00fcr die m\u00f6gliche Aufteilung der dannzumal zuverl\u00e4ssiger quantifizierbaren Steuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen.
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