K\u00fcrzlich wurde ein eigenartiger Fall von Aneignung von herrenlosen Grundst\u00fccken in der Schweiz medial bekannt. Der Fall beschreibt wie eine Privatperson sich 149 herrenlose Grundst\u00fccke in neun Kantonen mit einer Gesamtfl\u00e4che von 114'000 m2 angeeignet hat und musste daf\u00fcr bloss die jeweiligen Grundbuch-Geb\u00fchren bezahlen. Angeblich handelt es sich bei herrenlosen Grundst\u00fccken um Grundst\u00fccke, f\u00fcr die keine Eigent\u00fcmerin existiert und die Gemeinde das Grundst\u00fcck nicht als ihr Eigentum im Grundbuch eingetragen hat. Es ist anzunehmen, dass die Gemeinden das Grundst\u00fcck nicht wollen, um allf\u00e4llige Unterhalts-oder Schadensbehebungskosten zu \u00fcbernehmen. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen:
1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen im Zivilgesetzbuch basiert der Vorgang der \"Aneignung\" von Grundst\u00fccken? Unklar ist im ZGB, ob Grundst\u00fccke an den Kanton oder an die gemeinde fallen. Ich bitte um Kl\u00e4rung.
2. Gibt es Unterschiede zwischen den Kantonen in der Anwendungspraxis?
3. Welchen Spielraum haben Gemeinden in der Anwendung?
4. Es ist anzunehmen, dass die Eintragung eines Grundst\u00fcckes als \"herrenlos\" teilweise viele Jahrzehnte zur\u00fcckliegt. Das bedeutet, dass sich die Situation (z.B. Zonenplan) oder die Bed\u00fcrfnisse (z.B. Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen) ge\u00e4ndert haben kann. Gibt es Bestimmungen, wonach die Gemeinden bei einem Antrag zur Aneignung die zust\u00e4ndigen Organe der Gemeinde und nachgelagert des Kantons fragen m\u00fcssen, ob sie das Grundst\u00fcck doch noch beansprucht? Wenn nein, w\u00e4re dies nicht sinnvoll?
5. M\u00fcssen die angrenzenden Eigent\u00fcmer informiert oder ihnen gar das herrenlose Gr\u00fcndst\u00fcck angeboten werden? Wenn nein, w\u00e4re dies nicht sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein im Grundbuch eingetragenes Grundst\u00fcck kann gem\u00e4ss Art. 658 Abs. 1 ZGB des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unter der Voraussetzung angeeignet werden, dass es herrenlos ist. Dies ist der Fall, wenn die im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin eingetragene Person ihr Eigentum aufgibt, ohne es auf eine andere Person zu \u00fcbertragen (sog. Dereliktion, Art. 666 ZGB). Die Dereliktion ist wirksam, sobald die bisherige Eigent\u00fcmerschaft im Grundbuch gel\u00f6scht worden ist. Grundbuchrechtlich ist daf\u00fcr eine schriftliche Erkl\u00e4rung n\u00f6tig (Grundbuchanmeldung). Erst nach deren Abgabe ist das Grund\u00adst\u00fcck herrenlos und somit (grunds\u00e4tzlich durch jedermann) aneignungsf\u00e4hig. Um \u00fcber ein herrenloses Grundst\u00fcck als Eigent\u00fcmerschaft verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen, braucht es sodann eine Besitznahme mit dem Willen, das Eigentum an diesem Grundst\u00fcck zu erwerben sowie eine schriftliche Aneignungserkl\u00e4rung zuhanden des Grundbuchamtes (vgl. Art. 665 Abs. 2 ZGB).
Die Gemeinden k\u00f6nnen sich herrenlose Grundst\u00fccke grunds\u00e4tzlich im selben Verfahren aneignen wie Privatpersonen. Einzelne Kantonen haben \u00fcberdies eine besondere Mitteilungs\u00adpflicht erlassen, um die Aneignung durch das Gemeinwesen zu erleichtern. So hat im Kanton Wallis der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin die betroffene Einwohnergemeinde unverz\u00fcglich \u00fcber die Aufgabe des Eigentums an einem Grundst\u00fcck zu benachrichtigen (Art. 162 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [SGS 211.1]). So kann die Gemeinde entscheiden, ob sie das Grundst\u00fcck \u00fcbernehmen will oder nicht (vgl. auch Art. 62 Code de droit priv\u00e9 judiciaire vaudois [RSV 211.02]).
2./3. In der Schweiz gibt es insgesamt nur wenige herrenlose Grundst\u00fccke. Meist handelt es sich um Zufahrtsstrassen, Halden, oder kleinere Waldst\u00fccke ohne wirtschaftlichen Wert, die mit Unterhaltskosten verbunden sind. Auch heute kommt es noch vereinzelt zu Dereliktionen \u2013 etwa bei Streitigkeiten \u00fcber den Unterhalt von Privatstrassen. Dereliktionen sind aber insgesamt selten und erfolgen in der Regel erst, wenn selbst eine unentgeltliche Ver\u00e4usserung nicht m\u00f6glich ist.
Das Verfahren der Dereliktion und der Aneignung regelt das Bundesrecht und gilt damit f\u00fcr alle Grundbuch\u00e4mter der Schweiz gleichermassen. Als grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig (wenn auch nicht unumstritten) wird jedoch erachtet, dass die Kantone die Aneignung von herrenlosen Grundst\u00fccken durch Private ausschliessen. So k\u00f6nnen sie bestimmen, dass bei einer Dereliktion das Gemeinwesen (z.B. Gemeinde, Kanton) kraft Gesetz Eigentum am derelinquierten Grundst\u00fcck erwirbt (so z.B. BL).
4./5. Im Falle einer Dereliktion hat das Grundbuchamt gegen\u00fcber direkt Betroffenen (z.B. gegen\u00fcber Nachbarn, die ein Fahrwegrecht \u00fcber das betroffene Grundst\u00fcck haben) eine Anzeigepflicht. Gest\u00fctzt auf Art. 970a ZGB k\u00f6nnen die Kantone sodann Hand\u00e4nderungen \u2013 und damit auch Dereliktionen \u2013 \u00f6ffentlich bekannt machen (z.B. SZ, LU). Ebenso k\u00f6nnen die Kantone vorsehen, dass herrenlose Grundst\u00fcckst\u00fccke gesetzlich an das Gemeinwesen \u00fcbergehen (siehe oben Ziff. 2./3.). M\u00f6glich sind ferner spezifische kantonale Informations\u00adpflichten f\u00fcr die Grundbuch\u00e4mter, wie im Kanton Wallis, um die Aneignung durch das Gemeinwesen zu erleichtern (siehe oben Ziff. 1). Eine solche Regelung erscheint durchaus sinnvoll. Allenfalls pr\u00fcfenswert erscheinen zudem kantonale Informationspflichten auch gegen\u00fcber der unmittelbaren Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat auf Stufe Bund aktuell keinen Handlungsbedarf.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass von der Aneignung herrenloser Grundst\u00fccke, wie sie vorangehend beschrieben ist, die Aneignung von herrenlosem Land (Art. 664 Abs. 3 ZGB) zu unterscheiden ist. Herrenloses Land (wie z.\u202fB. \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser, Felsen, Gletscher) ist aufgrund seiner nat\u00fcrlichen Beschaffenheit der \u00d6ffentlichkeit zugeordnet. Daran kann \u2013 im Gegensatz zu herrenlosen Grundst\u00fccken \u2013 grunds\u00e4tzlich kein Privateigentum erworben werden.
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