Im Kanton Genf wird der \u00f6ffentliche Verkehr (\u00d6V) stark subventioniert: F\u00fcr Jugendliche in Ausbildung oder mit geringem Einkommen sind die \u00d6V-Abonnemente gratis, f\u00fcr AHV/IV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger stark verg\u00fcnstigt. Diese Politik hat zu einem deutlichen Anstieg der Fahrg\u00e4ste (+18 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023) und zu einem R\u00fcckgang der Nutzung von Privatfahrzeugen (\u201223 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 25-J\u00e4hrigen) gef\u00fchrt.
Obwohl die Abgeltungen des Bundes f\u00fcr den regionalen Personenverkehr (RPV) \u2012 gem\u00e4ss Artikel 81a der Bundesverfassung und der Verordnung \u00fcber die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV) \u2012 im Voraus anhand von technischen und von der Anzahl Fahrg\u00e4ste unabh\u00e4ngigen Parametern berechnet werden, gibt es unbestritten indirekte Auswirkungen auf die Mehrjahresplanung, auf die Kriterien zur Berechnung der Kantonsanteile und auf die Verteilung der Mittel.
Wenn die grossz\u00fcgige Tarifpolitik eines Kantons indirekt finanzielle Vorteile zulasten anderer Kantone oder des Bundes bringt, so wirft dies die Frage nach der Richtigkeit des Grundsatzes der Steuersolidarit\u00e4t auf.
Artikel 43a Absatz 2 der Bundesverfassung ist eindeutig: \u00abDas Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anf\u00e4llt, tr\u00e4gt deren Kosten.\u00bb Daher muss unbedingt sichergestellt werden, dass jeder Kanton die finanziellen Folgen seiner eigenen politischen Entscheidungen in vollem Umfang tr\u00e4gt und versteckte Lastenverschiebungen auf andere Kantone oder auf den Bund vermeidet. Es braucht eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung, um die Nachhaltigkeit und Koh\u00e4renz des schweizerischen Steuerf\u00f6deralismus sicherzustellen.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
Die Festlegung der Preise im \u00f6ffentlichen Verkehr und damit die Tarifhoheit liegt gem\u00e4ss Artikel 15 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) in der Kompetenz der Transportunternehmen. Gest\u00fctzt auf Artikel 28 Absatz 4 PBG k\u00f6nnen Bund, Kantone oder Gemeinden neben weiteren Angeboten auch Tariferleichterungen bestellen. Die Besteller dieser Tariferleichterungen haben die anfallenden ungedeckten Kosten zu tragen.
Artikel 47 der Verordnung \u00fcber die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV) konkretisiert diesen Grundsatz. Zwischen Bestellern und Unternehmen sind Vereinbarungen \u00fcber Tariferleichterungen abzuschliessen; Einnahmenausf\u00e4lle sind zu entsch\u00e4digen.
Dies gilt auch f\u00fcr die Tarife in den regionalen Tarifverb\u00fcnden. Liegt das Erl\u00f6sniveau in einem Tarifverbund unterhalb von 80% des vergleichbaren nationalen Erl\u00f6sniveaus, ist die Differenz durch die jeweiligen Verursacher - in der Regel die Kantone - zu finanzieren. Durch diese separate Finanzierung haben tiefe Tarifniveaus keine Auswirkungen auf die gemeinsamen Abgeltungen von Bund und Kantonen f\u00fcr die Angebote des regionalen Personenverkehrs.
1. Nein, gem\u00e4ss Artikel 30 Absatz 2 PBG basiert die H\u00f6he des Bundesanteils auf den strukturellen Voraussetzungen der Kantone. Als strukturelle Voraussetzung gilt gem\u00e4ss Anhang 2 der ARPV die Bev\u00f6lkerungsdichte. Je h\u00f6her die Bev\u00f6lkerungsdichte eines Kantons ist, desto niedriger ist der Bundesanteil an der Abgeltung.
Da die Tariferleichterungen gem\u00e4ss Artikel 28 Absatz 4 PBG separat finanziert werden m\u00fcssen, ergeben sich keine Auswirkungen auf die Abgeltungen des Bundes f\u00fcr den regionalen Personenverkehr. In den Tarifverb\u00fcnden kommt das von BAV und SBB entwickelte Modell zum Vergleich der Erl\u00f6sniveaus zur Anwendung (Artikel 48 ARPV).
2. Eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs ist nicht vorgesehen. Die prozentualen Bundesanteile in den einzelnen Kantonen werden alle vier Jahre \u00fcberpr\u00fcft und bei ver\u00e4nderten strukturellen Voraussetzungen angepasst.
Die Kantone sind grunds\u00e4tzlich frei, im Rahmen der Vorgaben von Artikel 81a der Bundesverfassung, Tariferleichterungen zu bestellen und zu finanzieren.
3. Die konsequente Anwendung der Bestimmungen des PBG und der ARPV stellt sicher, dass es zu keiner unerw\u00fcnschten Mitfinanzierung von Tariferleichterungen durch den Bund kommt. Zudem ist zu bedenken, dass im Kanton Genf zahlreiche Linien dem Ortsverkehr zugewiesen werden und somit vom Bund weder mitbestellt noch mitfinanziert werden.
4. Nein, eine solche Aktualisierung ist nicht notwendig.
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