2011 untersuchte die ESTV letztmals die Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund. Der Bericht \"Welche Steuerverg\u00fcnstigungen gibt es beim Bund?\" vom 2.2.2011 identifizierte insgesamt 187 verschiedene steuerliche Ausnahmeregelungen, darunter 99 Steuerverg\u00fcnstigungen im Bereich der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Stempelabgaben, der Verrechnungssteuer, der Spielbankenabgabe und der Wehrpflichtersatzabgabe. Die Studie sch\u00e4tzte die j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4lle damals auf 17-20 Milliarden Schweizer Franken (je nach Steuernorm f\u00fcr die direkte Bundessteuer). Diese Zahlen wurden seither nie umfassend aktualisiert. Teilweise beruhten auch die Sch\u00e4tzungen der 2011er Studie auf Daten, die heute 20 Jahre und \u00e4lter sind. Mindestens bis 2021 liegen inzwischen aktuellere Grundlagen vor (letzte publizierte definitive Steuerstatistik). Zwischen 2011 und 2025 haben sich die Steuereinnahmen des Bundes stark entwickelt. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat teilt unver\u00e4ndert das Anliegen, Transparenz \u00fcber die finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen zu schaffen, verf\u00fcgt bei der direkten Bundessteuer aber nur \u00fcber eine beschr\u00e4nkte Datenlage, weil nicht der Bund, sondern die Kantone f\u00fcr die Veranlagung dieser Steuer zust\u00e4ndig sind. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu den Steuerverg\u00fcnstigungen aus dem Jahre 2011 zu aktualisieren, soweit er \u00fcber die hierf\u00fcr erforderlichen Daten der Kantone verf\u00fcgt (siehe Postulat 25.3531).
1. Das Parlament hat seit 2011 weitere Steuerverg\u00fcnstigungen beschlossen. Bei der Mehrwertsteuer sind beispielsweise folgende Steuerverg\u00fcnstigungen hinzugekommen:
Auch bei der direkten Bundessteuer sind neue Steuerverg\u00fcnstigungen hinzugekommen, z. B.:
Vorschl\u00e4ge zur Streichung von Steuerverg\u00fcnstigungen finden im Parlament in der Regel keine Mehrheit. J\u00fcngstes Beispiel ist die geforderte Fortf\u00fchrung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer f\u00fcr Beherbergungsleistungen (Motion 24.3635). Eine Ausnahme ist die Aufhebung der Befreiung von Elektromobilen von der Automobilsteuer per 2024.
2. Die Sch\u00e4tzl\u00fccken, welche die Studie von 2011 aufweist, namentlich bei der direkten Bundessteuer, konnten bis heute nicht gef\u00fcllt werden. Im Bereich der direkten Steuern arbeitet der Bundesrat an der Einf\u00fchrung einer erweiterten Erhebung der Steuerdaten bei den Kantonen, um die datengest\u00fctzte Beratung in steuer- und sozialpolitischen Fragestellungen zu verbessern. Er wollte dies \u00fcber die Bundesstatistikverordnung tun, da f\u00fcr ihn das Bundesstatistikgesetz eine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung der Steuerdaten bei den Kantonen darstellt. Das Vorhaben stiess jedoch bei Kantonsregierungen und im Parlament auf Widerstand. Der Nationalrat hat am 6. Mai 2025 zwei Motionen deutlich angenommen. Die Motion 25.3025 der WAK-N verlangt f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund die Schaffung einer formellen Gesetzesgrundlage. Die Motion 25.3024 der WAK-N verlangt, dass die Steuerdaten vor der \u00dcbermittlung an den Bund anonymisiert werden. Angesichts des politischen Widerstands hat sich der Bundesrat zur Annahme der Motion 25.3025 bereit erkl\u00e4rt. Falls das Parlament diese Motion \u00fcberweist, werden dem Bund bis zur Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlage keine detaillierten Steuerdaten zur Verf\u00fcgung stehen. Bis dahin werden bei der Beantwortung von steuer- und sozialpolitischen Fragestellungen weiterhin grosse Datenl\u00fccken bestehen und freiwillige Ad hoc-Datenerhebungen bei den Kantonen n\u00f6tig sein. Doch selbst wenn diese Daten vorl\u00e4gen, w\u00fcrden weiterhin Sch\u00e4tzl\u00fccken bestehen bleiben, namentlich bei Steuerausnahmen.
3. Der Bundesrat ist bereit, die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu den Steuerverg\u00fcnstigungen aus dem Jahre 2011 zu aktualisieren (siehe Postulat 25.3531). Eine \u00abmechanische\u00bb Extrapolation \u00fcber einen derart langen Zeitraum h\u00e4lt der Bundesrat auch wegen der bereits damals teilweise alten Datenquellen f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend.
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