Zwar wird immer behauptet in der Schweiz w\u00fcrde man keine Industriepolitik betreiben, was jedoch in Anbetracht der Landwirdschafts-, der Finanzindustrie sowie der Tourismusindustrie als Mythos entlarvt wird. Insbesondere der Tourismus wird j\u00e4hrlich mit hunderten von Millionen direkt und indirekt subventioniert. Im Mai 2025 verf\u00fcgte der Preis\u00fcberwacher. Dass die Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Preise in der Schweiz senken muss. Seine Analyse hat ergeben, dass die Kommissionss\u00e4tze des Unternehmens f\u00fcr Schweizer Hotels missbr\u00e4uchlich hoch sind. Es ist stossend, dass aus Steurergeldern die Tourismusindustrie (aus guten Gr\u00fcnden) subventioniert wird und gleichzeitig Hotelbuchungsplattformen durch missbr\u00e4uchliche Preise den Hotels finanziell schaden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgen Fragen:
1. Da in der Schweiz Subventionen nicht im Anhang der Rechnung des Bundes separat ausgewiesen werden m\u00fcssen, wie das in anderen L\u00e4ndern \u00fcblich ist, muss zuerst gefragt werden: Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen direkten und indirekten Subventionen an die Tourismusindustrie? Wir bitten um eine detaillierte und vollst\u00e4ndige Auflistung inklusive MWST-Rabatte, Mineral\u00f6lsteuer-Befreiungen f\u00fcr Pistenfahrzeuge, Subventionen im Rahmen der Regionalpolitik und dergleichen, sowie eine gesonderte Auflistung spezifisch f\u00fcr die Hotellerie.
2. Die Verf\u00fcgung des Preis\u00fcberwachers bezieht sich allein auf Booking.com (mit rund 80% Marktanteil die gr\u00f6sste Plattform) und ist auf drei Jahre befristet. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den aufgedeckten Misstand durch \u00fcberh\u00f6hte Kommissionss\u00e4tze dauerhaft und f\u00fcr alle Plattformen zu unterbinden?
3. Ist dem Bundesrat bewusst, dass missbr\u00e4uchliche Kommissionss\u00e4tze das Resultat von Marktmacht und extremen Machtassymetrien ist sowie, dass das jeglicher ordnungspolitischer Wettbewerbsorganisation widerspricht?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den finanziellen Schaden f\u00fcr die Hotellerie ein? Und wie hoch sch\u00e4tz er den Schaden f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ein?
5. Welche Gesetze m\u00fcssen angepasst werden um die missbr\u00e4uchlichen Kommissionss\u00e4tze zu unterbinden und dar\u00fcber hinaus, weitere verstecke Geb\u00fchren (wie zum Beispiel Geb\u00fchren f\u00fcr Listenpl\u00e4tze) zu verunm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ad 1.: Die j\u00e4hrlichen direkten und indirekten Subventionen des Bundes beliefen sich im Jahr 2024 auf folgende a-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge: an Schweiz Tourismus in H\u00f6he von 57,1 Millionen Franken, durch Innotour in H\u00f6he von 11,3 Millionen Franken und durch die Neue Regionalpolitik NRP in H\u00f6he von 6,5 Millionen Franken. Zudem wurden Darlehen durch die NRP in H\u00f6he von 35,2 Millionen Franken und durch die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit SGH in H\u00f6he von 30,8 Millionen Franken vergeben. Die Mindereinnahmen aufgrund des MWST-Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen werden f\u00fcr das Jahr 2024 auf 280 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Zudem beliefen sich die Mineral\u00f6lsteuerbefreiungen f\u00fcr Pistenfahrzeuge im Jahr 2024 auf 9,8 Millionen Franken.
Spezifisch f\u00fcr die Beherbergung sind der MWST-Sondersatz und die F\u00f6rderung durch die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit.
Ad 2. und 3.: Marktbeherrschende Unternehmen k\u00f6nnen ihre Marktmacht missbrauchen und so den Wettbewerb sch\u00e4digen. Dies ist nicht im Sinne einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft. Aus diesem Grund werden missbr\u00e4uchliche Verhaltensweisen von marktbeherrschenden und relativ marktm\u00e4chtigen Unternehmen vom Kartellgesetz (KG; SR 251) erfasst. Zus\u00e4tzlich kann der Preis\u00fcberwacher bei marktm\u00e4chtigen Unternehmen gest\u00fctzt auf das Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) eingreifen. Eine Deckelung der Kommissionen \u00abdauerhaft und f\u00fcr alle Plattformen\u00bb ist auf Basis der beiden Gesetze aber nicht m\u00f6glich und nach Ansicht des Bundesrates auch nicht sinnvoll. Die erfolgten Interventionen der Wettbewerbskommission und des Preis\u00fcberwachers (noch nicht rechtskr\u00e4ftig) zeigen aber, dass die existierende Regulierung wirksam ist. Weiter existiert bei den Buchungsplattformen eine sektorspezifische Regulierung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Art. 8a UWG verbietet Hotelbuchungsplattformen die Verwendung jeglicher Parit\u00e4tsklauseln. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr weitere Regulierungen in diesem Bereich.
Ad 4.: Das KG und das P\u00fcG werden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angewandt. Im konkreten Fall k\u00f6nnen sie entsprechende Sch\u00e4tzungen anstellen. Dem Bundesrat sind jedoch keine solchen Sch\u00e4tzungen bekannt.
Ad 5.: Abgesehen von Art. 8a UWG existiert keine sektorspezifische Regulierung f\u00fcr Hotelbuchungsplattformen in der Schweiz. Entsprechende Regeln m\u00fcssten somit in einem neuen Gesetz festgelegt werden oder sie m\u00fcssten in einem bestehenden horizontalen Gesetz aufgenommen werden. Welche Variante zielf\u00fchrender w\u00e4re, m\u00fcsste im konkreten Fall gepr\u00fcft werden.
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