Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage macht die digitale Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland die
Schweiz noch anf\u00e4lliger f\u00fcr milit\u00e4rische Bedrohungen, aber ebenso f\u00fcr Gefahren, die unsere Wirtschaft,
unsere Infrastruktur oder unser Lebensumfeld beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, wie beispielsweise
Naturkatastrophen. Aus allen Gr\u00fcnden, die in der Begr\u00fcndung zum Motion 25.3506 dargelegt sind, ist die Gefahr der
digitalen Abh\u00e4ngigkeit sehr gross. Die Schweiz kann nicht zuwarten und muss schrittweise vorgehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Gef\u00e4hrdungen sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit der digitalen Abh\u00e4ngigkeit
vom Ausland als besonders kritisch an?
2. In welchen Bereichen sollte und k\u00f6nnte er rasch konkrete Massnahmen ergreifen?
3. Welche konkreten Massnahmen erachtet der Bundesrat f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz
angesichts dieser spezifischen Bedrohungen als vorrangig?
4. Mit welchen Organisationen sieht er vor zusammen zu arbeiten, um einer ausl\u00e4ndischen
Einflussnahme entgegenzuwirken?
5. Welche Rollen kommen dabei unseren Instuitutionen der \u00f6ffentlichen Dienste zu (\u00f6ffentliche Spit\u00e4ler, Universit\u00e4ten, \u00f6ffentliche Energieversorger, Swissgrid, Post, Swisscom, SBB etc.). Ich bitte hier um eine detaillierte Stellungsnahme, da kaum ein anderes Land \u00fcber so kompetente Institutionen, die der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren, verf\u00fcgt, Dies stellt eine einmalige Chance im Rahmen der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t dar.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass aufgrund der geopolitischen Entwicklung digitale Abh\u00e4ngigkeiten zunehmend ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen k\u00f6nnen. Die verst\u00e4rkte Bereitschaft der Grossm\u00e4chte, den Zugang zu den von ihnen kontrollierten digitalen Technologien als Druckmittel einzusetzen, stellt insbesondere globalisierte und hochdigitalisierte L\u00e4nder wie die Schweiz vor Herausforderungen. Auch Naturereignisse im Ausland k\u00f6nnen aufgrund digitaler Abh\u00e4ngigkeiten Auswirkungen auf die Schweiz haben. Zu den konkreten Risiken z\u00e4hlen insbesondere Funktionsausf\u00e4lle von essenziellen Produkten und Dienstleistungen, die auf der Verf\u00fcgbarkeit digitaler Ressourcen im Ausland beruhen, sowie Lieferengp\u00e4sse bei bestimmten Hardwarekomponenten (bspw. Prozessoren, Netzwerkkomponenten, Speichermedien) die ausschliesslich im Ausland produziert werden.
2./3. Der Bundesrat wird in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4411 Z\u2019graggen Bericht erstatten, wie er die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz definiert, wie er den Stand der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz beurteilt und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu st\u00e4rken. Das Thema digitaler Abh\u00e4ngigkeiten ist ein zentraler Bestandteil des Berichts. Der Bericht wird in der zweiten Jahresh\u00e4lfte abgeschlossen und dem Parlament \u00fcberwiesen.
Digitale Abh\u00e4ngigkeiten k\u00f6nnen in allen Bereichen auftreten, in denen digitale Ressourcen zur Aufgabenerf\u00fcllung eingesetzt werden. Ob diese Abh\u00e4ngigkeiten ein sicherheitspolitisches Risiko darstellen und Massnahmen notwendig sind, muss f\u00fcr jeden Bereich gesondert analysiert werden und h\u00e4ngt insbesondere davon ab, welcher Grad an Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die jeweilige Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Das Risiko- und Kontinuit\u00e4tsmanagement des Bundes, der Kantone, aber auch privater Unternehmen sind zentral f\u00fcr die Erkennung und Reduktion dieser Risiken.
Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3984 Pult bereits eine Reihe von Massnahmen angek\u00fcndigt, welche das Ziel haben, die Sicherheit der Fernmeldeanlagen in der Schweiz zu erh\u00f6hen. Insbesondere soll eine Diversifizierung der Lieferanten von Ausstattungen f\u00fcr Mobilfunknetze und eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitsanforderungen f\u00fcr als risikobehaftet geltende Ausr\u00fcstungen bewirkt werden. Ausserdem soll im Fernmeldegesetz (SR 784.10) eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem Bundesrat beim Eintreten eines geopolitischen Risikos unter gewissen Voraussetzungen erm\u00f6glicht, die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Erbringung von Fernmeldediensten von gewissen Lieferanten zu untersagen. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat in sicherheitspolitisch besonders relevanten Bereichen Strategien erarbeitet, die ebenfalls auf die Verringerung digitaler Abh\u00e4ngigkeiten abzielen und fortlaufend den geopolitischen Entwicklungen angepasst werden - etwa die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 16. Juni 2023 (www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Schutz kritischer Infrastrukturen > Nationale SKI-Strategie).
4./5. Die Partner unterscheiden sich je nach Bereich, Risiko und Massnahme. Die in der Anfrage genannten Institutionen sind zum Teil selbst von digitalen Abh\u00e4ngigkeiten betroffen und/oder k\u00f6nnen einen Beitrag leisten, diesen vorzubeugen. Zentral ist in diesem Zusammenhang auch das Programm Prophylax des Nachrichtendienst des Bundes. Ziel des Programmes ist es, Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden bez\u00fcglich Bedrohungen zu sensibilisieren, die von (Cyber-)Spionage und Proliferation ausgehen und die sich auch negativ im Bereich der digitalen Abh\u00e4ngigkeiten auswirken k\u00f6nnen.
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