Gem\u00e4ss Nationalbankgesetz ist die SNB verpflichtet, aus ihrem Jahresergebnis R\u00fcckstellungen zu bilden, um die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitisch erforderlichen H\u00f6he zu halten. Der nach Dotation der R\u00fcckstellungen verbleibende Gewinn steht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone zur Verf\u00fcgung. Bisher ist nicht festgelegt, wie hoch die R\u00fcckstellungen der SNB sein m\u00fcssen respektive maximal sein k\u00f6nnen, bevor ein Reingewinn ausgewiesen wird.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist der Bundesrat bereit, einen Entwurf f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung des Nationalbankgesetzes auszuarbeiten, welche die minimale und die maximale H\u00f6he der R\u00fcckstellungen (z.B. in Relation zum Anlagevolumen) definiert?
- Welche anderen oder erg\u00e4nzenden Massnahmen sind nach Ansicht des Bundesrats geeignet, um die Prognosem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kantone und f\u00fcr den Bund bez\u00fcglich zu erwartender SNB-Aussch\u00fcttungen zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Artikel 30 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes (NBG, SR 951.11) ist festgelegt, dass die SNB R\u00fcckstellungen bildet, um die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitisch erforderlichen H\u00f6he zu halten, und sich dabei an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft orientiert. Im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgabe liegt die Festlegung der R\u00fcckstellungen in der Zust\u00e4ndigkeit der SNB. Sie werden vom Bankrat genehmigt. Die gesetzliche Regelung er\u00f6ffnet der SNB einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung. Bis zur Finanzkrise 2008 entsprach die j\u00e4hrliche Zuweisung zu den R\u00fcckstellungen dem durchschnittlichen nominalen BIP-Wachstum der vorangegangenen f\u00fcnf Jahre. Seither erh\u00f6hte die SNB die Zuweisung mehrmals, um der ausgeweiteten Bilanz und den damit verbundenen Verlustrisiken Rechnung zu tragen. Seit dem Gesch\u00e4ftsjahr 2020 gilt eine Mindestzuweisung von 10% des Vorjahresbestandes. Dies entspricht derzeit einer absoluten Zunahme um rund 11,6 Mrd. f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2024.
Die R\u00fcckstellungsbildung der SNB hat massgebliche Auswirkungen auf die m\u00f6gliche Gewinnaussch\u00fcttung an Bund und Kantone. Wie in der Anfrage dargelegt, reduzieren die R\u00fcckstellungen das Jahresergebnis, welches an Bund und Kantone aussch\u00fcttbar ist. Die SNB bildet ihre R\u00fcckstellungen kontinuierlich, auch in Verlustjahren. Der nach der R\u00fcckstellungsbildung verbleibende Gewinn (oder Verlust) eines Jahres wird der Aussch\u00fcttungsreserve zugewiesen. Der Ausgleich der j\u00e4hrlichen Gewinn- und Verlustschwankungen der SNB erfolgt prim\u00e4r durch die Aussch\u00fcttungsreserve, die auch die Basis f\u00fcr die Aussch\u00fcttungen bildet.
Die Aussch\u00fcttungsreserve unterlag folglich in den vergangenen Jahren starken Schwankungen (in einer Spanne von +100 bis -50 Mrd. Franken), was die Erf\u00fcllung der in Artikel 31 Absatz 2 NBG festgeschriebenen mittelfristigen Verstetigung der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen erschwert hat. In der Periode der geltenden Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung 2020\u20132025 zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) und der SNB schwankten die j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen relativ stark (zwischen 0 und 6 Mrd. Franken), dies aufgrund der grossen Schwankungen der Aussch\u00fcttungsreserve in Verbindung mit dem zwischen dem EFD und der SNB vereinbarten Modell der abgestuften Aussch\u00fcttungsbetr\u00e4ge. F\u00fcr Bund und Kantone machte dies die finanzpolitische Planbarkeit der Aussch\u00fcttungen herausfordernd.
Dem Ziel der Verstetigung soll deshalb in der neuen Aussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB (geltend ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2026 der SNB) h\u00f6here Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Dies unter anderem vor dem Hintergrund, dass die SNB-Ergebnisse auch in den kommenden Jahren angesichts der grossen Bilanz und volatiler globaler Finanzm\u00e4rkte erheblichen Schwankungen unterliegen k\u00f6nnten. Im Zuge der Ausarbeitung der neuen Vereinbarung soll zusammen mit der SNB gepr\u00fcft werden, welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Prognostizierbarkeit der Aussch\u00fcttungen und eine bessere Verstetigung bestehen. Ob eine Pr\u00e4zisierung mit dem Ziel einer besseren Verstetigung auf Gesetzesstufe geeignet oder notwendig w\u00e4re, wird sich anschliessend zeigen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmittedBy":"Wettstein Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1762948800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087602153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1757289600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}