Nach dem heutigen System sind Asylsuchende (Ausweis N), vorl\u00e4ufig Aufgenommene (Ausweis F) und Inhaberinnen und Inhaber des Status S (vor\u00fcbergehender Schutz) in die obligatorische Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) integriert. Die Pr\u00e4mien und Zusatzkosten f\u00fcr diese Personengruppen werden aber vollst\u00e4ndig von den Kantonen bezahlt, die daf\u00fcr vom Bund mit Pauschalbetr\u00e4gen entsch\u00e4digt werden. Die restlichen Kosten werden \u00fcber das allgemeine Risikoausgleichssystem umverteilt.
Somit werden die mit diesen Personengruppen verbundenen Gesundheitskosten nicht ausschliesslich von den Kantonen getragen, sondern sie werden durch den Solidarit\u00e4tsmechanismus des schweizerischen Gesundheitssystems zu einem grossen Teil auf die gesamte versicherte Bev\u00f6lkerung verteilt. Dieser Mechanismus wirft Fragen der Fairness und der Nachhaltigkeit auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass es in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gesonderte und begrenztere Gesundheitsregelungen f\u00fcr Personen gibt, die vor\u00fcbergehend oder aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden aufgenommen werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Dem Bundesrat liegen f\u00fcr Asylsuchende keine Zahlen zu den Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach Status vor. Es gibt lediglich eine indikative Sch\u00e4tzung f\u00fcr alle Asylsuchenden. Diese zeigt, dass sich die Kosten f\u00fcr Asylsuchende im Durchschnitt auf 3770 Franken pro Jahr belaufen. Demgegen\u00fcber sind es 4446 Franken bei den \u00fcbrigen Versicherten (Sch\u00e4tzungen von 2023).
2. und 5. Im Risikoausgleich sind Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich in der Schweiz aufhalten und Sozialhilfe beziehen, vom massgebenden Versichertenbestand ausgenommen (Art. 105a Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [KVG; 832.10]) und werden bei der Berechnung nicht ber\u00fccksichtigt. Aufgrund fehlender Daten kann keine Aussage dar\u00fcber getroffen werden, wie hoch die Gesundheitskosten f\u00fcr diese Personen ausfallen. Der Bundesrat kann sich daher auch nicht zur Kosten\u00fcbernahme durch die \u00f6ffentliche Verwaltung oder zur Solidarit\u00e4t \u00e4ussern.
3. Es gibt keine Analyse zum Vergleich der spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Asylsuchenden mit denjenigen der \u00fcbrigen Versicherten.
4. und 6. Das KVG schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz f\u00fcr Krankenpflege versichern muss (Art. 3 Abs. 1 KVG). Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht auf Personen ausdehnen, welche sich in der Schweiz aufhalten oder erwerbst\u00e4tig sind (Art. 3. Abs. 3 KVG). Versicherungspflichtig sind demnach auch Personen, die ein Asylgesuch gestellt haben, denen vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt wurde oder f\u00fcr die eine vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt wurde (Art. 1 Abs. 2 Bst. c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Eine zentrale Zielsetzung des KVG ist es, eine umfassende medizinische Versorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung durch ein Versicherungsobligatorium sicherzustellen. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt daher seine Haltung, dass Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus S ebenso wie die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung, der OKP unterstellt sein m\u00fcssen (vgl. dazu seine Stellungnahmen zu 24.3718, 24.3752, 19.3035 und 17.3535). Er ist der Ansicht, dass der Einbezug in das bestehende System Effizienz sicherstellt und zus\u00e4tzliche Kosten vermeidet. Zudem kann die Wahl der Versicherer und Leistungserbringer f\u00fcr Asylsuchende bereits heute eingeschr\u00e4nkt werden (Art. 82a Abs. 2\u20134 Asylgesetz; SR 142.31). Ein Ausschluss dieser Personen aus der OKP w\u00fcrde nach Auffassung des Bundesrats eine unn\u00f6tige Parallelstruktur schaffen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zur Motion Pahud 24.4584).
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