Berichte \u00fcber gef\u00e4lschte Unterschriften ersch\u00fctterten Politik und Bev\u00f6lkerung in den letzten Monaten immer wieder. Diese Berichterstattung brachte auch zu Tage, dass mehrere kantonale Initiativen ebenfalls im grossen Stil von mutmasslich gef\u00e4lschten und somit ung\u00fcltigen Unterschriften betroffen sind.1 Es ist daher fraglich, ob die Tragweite des Unterschriftenskandals bereits absch\u00e4tzbar ist oder ob das Problem nicht noch viel gr\u00f6sser ist als bisher angenommen.
1. Hat der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber das Ausmass mutmasslich gef\u00e4lschter Unterschriften bei kantonalen Initiativen?
2. M\u00fcssen gef\u00e4lschte Unterschriften bei kantonalen oder kommunalen Initiativen ebenfalls der Bundeskanzlei gemeldet werden?
3. Hat der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber allenfalls bereits erfolgte Strafanzeigen auf kantonaler oder kommunaler Ebene?
4. W\u00e4re es f\u00fcr ein Gesamtbild nicht wichtig, dass das k\u00fcrzlich errichtete Monitoring gef\u00e4lschter Unterschriften auf kantonale und kommunale Initiativen bzw. auf die Kantone ausgeweitet wird?
5. Wie werden die Kantone in die Bew\u00e4ltigung des Unterschriftenskandals und die Prozesse zur Vermeidung weiterer solcher F\u00e4lle einbezogen?
6. Werden die Kantone im Falle von mutmasslich gef\u00e4lschten Unterschriften zu rechtlichen Schritten aufgefordert?
1: https://www.tagesanzeiger.ch/svp-kampagnenformen-sammeln-viele-ungueltige-unterschriften-323830435575 (23. September 2025)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1-3 und 6: F\u00fcr den Bundesrat ist das Vertrauen der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in die Institutionen der direkten Demokratie zentral. Deshalb hat die Bundeskanzlei im Herbst 2024 bestehende Massnahmen verst\u00e4rkt und ein zus\u00e4tzliches Massnahmenpaket initiiert, um die Integrit\u00e4t der Unterschriftensammlung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren die verst\u00e4rkten Kontrollen der eingereichten Unterschriftenlisten bei der Ausz\u00e4hlung durch die Bundeskanzlei, die Einreichung von weiteren Strafanzeigen, ein Meldungsmonitoring f\u00fcr die Gemeinden f\u00fcr die Meldung von Verdachtsf\u00e4llen, ein runder Tisch zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex f\u00fcr Unterschriftensammlungen sowie der Austausch mit der Wissenschaft. Sollten diese Massnahmen nicht die angestrebte Wirkung entfalten, so w\u00e4ren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 24.3853 Schl\u00e4fli \u00abMassnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen\u00bb gesetzgeberische Massnahmen zu erw\u00e4gen. F\u00fcr die Wahrung der Integrit\u00e4t der Unterschriftensammlung f\u00fcr kantonale und kommunale Volksbegehren sind hingegen die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund hat folglich keine Kompetenz zur Beurteilung der G\u00fcltigkeit von Unterschriften f\u00fcr kantonale und kommunale Volksbegehren. Die Bundeskanzlei steht bereits heute den Kantonen und Gemeinden beratend zur Seite bei potenziellen Unregelm\u00e4ssigkeiten wie mutmasslich gef\u00e4lschten Unterschriften und/oder unlauteres Gesch\u00e4ftsgebaren auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Zu 4: Die Bundeskanzlei bezieht die Kantone und Gemeinden bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Integrit\u00e4t der Unterschriftensammlung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren umfassend und kontinuierlich mit ein. So informiert der Bundeskanzler in den Gremien der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz laufend \u00fcber diese Thematik. Weiter wurden die Kantone und Gemeinden bei der Erarbeitung, dem Reporting und der Evaluation des Meldungsmonitorings der Bundeskanzlei f\u00fcr die Gemeinden miteinbezogen und bei der Neugestaltung der Brosch\u00fcre f\u00fcr die Gemeinden zur Stimmrechtsbescheinigung konsultiert. Sie waren zudem auch am runden Tisch zur Integrit\u00e4t von Unterschriftensammlungen vertreten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die seitens des Bundes initiierten Massnahmen und damit gesammelten Umsetzungserfahrungen selbstverst\u00e4ndlich auch als Anhaltspunkte und m\u00f6gliche Praktiken f\u00fcr kantonale respektive kommunale Vorhaben herangezogen und entsprechend auf die Bed\u00fcrfnisse von Kantonen und Gemeinden angepasst werden.
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