Der im April 2025 aktualisierte Bericht \u00fcber die Emissionen von Treibhausgasen (THG), die unter das CO2-Gesetz und das Pariser Abkommen fallen, zeigt, dass die gesamten THG-Emissionen der Schweiz stagnieren. Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz 42 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente emittiert (ohne internationalen Luft- und Seeverkehr). Das sind mehr Emissionen als 2022, entsprechen im Vergleich zu 1990 aber einem R\u00fcckgang von 19,8 Prozent. Das Reduktionsziel f\u00fcr 2020 lag bei 20 Prozent. Die 42 Tonnen liegen weit \u00fcber dem f\u00fcr den Zeitraum 2021-2030 festgelegten durchschnittlichen Ziel von 34 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten. Der Zielwert f\u00fcr 2030 (minus 50 % im Vergleich zu 1990) liegt bei etwa 26 Millionen Tonnen CO2, also fast 40 Prozent weniger, als 2023 ausgestossen wurde. W\u00e4hrend die Treibhausgasemissionen der Haushalte und der Industrie gesunken sind, gilt dies nicht f\u00fcr den Verkehrssektor. Dessen Anteil an den Gesamtemissionen der Schweiz ist von 27 Prozent im Jahr 1990 auf 33,6 Prozent im Jahr 2024 angewachsen.
Was die CO2-Kompensationen im Ausland betrifft, so wurden laut einer aktuellen Umfrage des Beobachters\u200bbisher nur 0,04 Prozent der bis 2030 geplanten Kompensationen durchgef\u00fchrt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Bis heute wurden 13 649 Emissionsminderungszertifikate (1 Zertifikat entspricht einer Emissionsminderung von 1 t CO\u2082eq) aus dem Ausland in die Schweiz transferiert. Der in der Anfrage genannte Anteil von 0,04 Prozent ist somit rechnerisch korrekt. Ein Vergleich zwischen den bisher transferierten Zertifikaten und dem erwarteten Gesamtvolumen ist jedoch nicht aussagekr\u00e4ftig: Beim erwarteten Volumen handelt es sich um eine Sch\u00e4tzung gest\u00fctzt auf Annahmen, die sich \u00e4ndern k\u00f6nnen, namentlich in Bezug auf die Wirkung anderer klimapolitischer Instrumente und die Entwicklung der Einfuhren fossiler Treibstoffe. Das derzeitige Volumen ist prim\u00e4r Ausdruck einer Anfangsphase, die von einer steilen Lernkurve gepr\u00e4gt ist. Seit der Lancierung der Projekte wurden die Umsetzungs- und Verifizierungskapazit\u00e4ten ausgebaut. In den kommenden Jahren wird die Entwicklung verl\u00e4sslicher beurteilt werden k\u00f6nnen.
2) Gem\u00e4ss dem am 15. April 2025 ver\u00f6ffentlichten Treibhausgasinventar beliefen sich die Treibhausgasemissionen der Schweiz ohne die erstmals direkt mitber\u00fccksichtigte Treibhausgasbilanz der Landnutzung im Jahr 2023 auf 40,8 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente. Damit lagen sie rund 1 Million Tonnen unter dem Wert von 2022. Wird die Treibhausgasbilanz der Landnutzung gem\u00e4ss Zielsetzung unter dem \u00dcbereinkommen von Paris und Artikel 131 Absatz 5 der CO2-Verordnung (SR 641.711) auch ber\u00fccksichtigt, haben die Treibhausgasemissionen im Jahr 2023 gegen\u00fcber 2022 leicht zugenommen. Die Emissionsbilanz der Landnutzung unterliegt grossen j\u00e4hrlichen Schwankungen. W\u00e4hrend in den letzten Jahren die Vegetation und die B\u00f6den in der Summe mehr CO2 aufgenommen als abgegeben haben, war im Jahr 2023 die Bilanz gerade umgekehrt: Es wurde mehr CO2 abgegeben als aufgenommen. Dies ist in erster Linie auf Witterungseinfl\u00fcsse (Temperatur und Niederschlag) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Solche Schwankungen in der Treibhausgasbilanz der Landnutzung werden auch k\u00fcnftig auftreten. Die Betrachtung von einzelnen Jahren ist daher nur bedingt aussagekr\u00e4ftig und die zuk\u00fcnftige Entwicklung schwer vorherzusagen.
3) Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Treibhausgasemissionen laufend. Sollten die festgelegten Massnahmen nicht ausreichen, k\u00f6nnte der Bund gest\u00fctzt auf Artikel 4 Absatz 5 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) die zur Zielerreichung notwendigen internationalen Bescheinigungen erwerben. Der Bundesrat wird voraussichtlich 2027 eine Aussprache \u00fcber die Zielerreichung im Jahr 2030 f\u00fchren. Bei dieser Gelegenheit wird er die Kosten f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Erwerb von Bescheinigungen genauer beziffern und gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
4) Die CO2-Verordnung legt in Artikel 3 die folgenden sektoriellen Verminderungsziele fest, jeweils ausgedr\u00fcckt als Reduktion gegen\u00fcber dem Jahr 1990: Geb\u00e4ude minus 50 Prozent, Verkehr minus 25 Prozent, Industrie minus 35 Prozent, \u00dcbrige (Landwirtschaft, Abfall, synthetische Treibhausgase) minus 25 Prozent. Die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind im CO2-Gesetz verankert. Die Massnahmen zur Senkung der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen sind im Rahmen der Agrarpolitik festzulegen.
5) Artikel 2a der CO2-Verordnung legt fest, dass sowohl das Reduktionsziel f\u00fcr das Jahr 2030 (minus 50 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 1990) als auch das Durchschnittsziel f\u00fcr die Jahre 2021-2030 (minus 35 Prozent gegen\u00fcber dem Jahr 1990) zu mindestens zwei Dritteln mit Massnahmen im Inland erreicht werden m\u00fcssen. Massgebend f\u00fcr das Inlandziel sind die Emissionen ohne die Emissionsbilanz der Landnutzung.
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