Die Schweiz hat sich im Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indien erstmalig vertraglich zu einer Zielsetzungsfestlegung f\u00fcr Direktinvestitionen von Investoren verpflichtet. In den ersten 15 Jahren sollen 15 Mia. US-Dollar EFTA-Investitionen von Investoren aus EFTA-Staaten in Indien get\u00e4tigt werden. Basierend auf diesen Direktinvestitionen sollen in Indien innert 15 Jahren eine Million direkte Besch\u00e4ftsigungsverh\u00e4ltnisse geschaffen werden. Die EFTA-Staaten sind damit erstmals eine F\u00f6rderverpflichtung f\u00fcr Direktinvestitionen eingegangen. Werden die Ziele nicht erreicht und k\u00f6nnen sich die Vertragsparteien \u00fcber die Abhilfemassnahmen nicht einigen, dann kann Indien einseitig befristete Abhilfemassnahmen in anderen Bereichen des Abkommens ergreifen. Es stellen sich im Hinblick auf weitere Wirtschaftsabkommen folgende Fragen:
1. Sind solche vertragliche Investitionsversprechen f\u00fcr Direktinvestitionen von Investoren nun ein immerw\u00e4hrendes strategisches Instrument des Bundesrates in der Aussenwirtschaftspolitik?
2. Soll dieses Instrument der anvisierten Direktinvestionen und der resultierenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auch in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden?
3. Ist der Bundesrat bereit, auch den USA ein einseitiges Recht auf Abhilfemassnahmen zu gew\u00e4hren, wenn vertraglich anvisierte Direktinvestionen in der vereinbarten Frist nicht erreicht werden?
4. Betrachtet der Bundesrat die mit Indien getroffene Regelung immer noch positiv, nachdem die regelbasierte Welthandelsordnung seit dem Abschluss des Vertrages vom Handelspartner USA nicht mehr respektiert wird und solche Investitionsversprechen zu Druckmitteln aufgestiegen sind?
5. Wie beeurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass solche Investitionsversprechen als permanentes Druckmittel eingesetzt werden, den europ\u00e4ischen Wirtschaftsstandort der EFTA-Staaten und die damit zusammenhan\u00e4ngenden Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in der Schweiz, in Norwegen, in Island und Liechtenstein zu schw\u00e4chen?
6. Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass der Bundesrat Investitionsversprechen von privaten Investoren in der Aussenwirtschaftspolitik mit Ausgeichsmassnahmen bei den Zolltarifen verbinden kann? Gedenkt der Bundesrat diese M\u00f6glichkeit und die entsprechenden Investitionsh\u00f6hen zuk\u00fcnftig in jedem Verhandlungsmandat f\u00fcr ein Wirtschafts- oder Handelabkommen darzulegen und beim Parlament zu konsultieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein. Es sind die jeweilige Ausgangslage und die Interessensabw\u00e4gungen, die entscheidend sind f\u00fcr die Verhandlungen und den Einbezug solcher Elemente. Je nachdem m\u00fcssen Optionen - mit der Privatwirtschaft - sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Die Schweiz geh\u00f6rt weltweit zu den gr\u00f6ssten Kapitalimport und -exporteuren. G\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr Auslandinvestitionen liegen deshalb im Interesse der Schweiz. Vor dem Hintergrund globalisierter Wertsch\u00f6pfungsketten nimmt die Bedeutung grenz\u00fcberschreitender Unternehmensstrukturen auch f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu. Aufgrund der damit zusammenh\u00e4ngenden langfristigen Kapitalbindung im Ausland steigt das Bed\u00fcrfnis nach staatsvertraglicher Absicherung der Rahmenbedingungen. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sind wichtige Instrumente, um den Zugang und die Rechtssicherheit zu st\u00e4rken.
Seit dem Abschluss des Abkommens mit Indien hat die Schweiz Freihandelsabkommen mit Kosovo, Thailand, Malaysia und Mercosur ohne Festlegung von Zielgr\u00f6ssen f\u00fcr durch den Privatsektor get\u00e4tigte Investitionen abgeschlossen.
2. Die Schweizer Wirtschaft stellt in Aussicht, Investitionen in den USA zu t\u00e4tigen. Der Bund wird diese, gemeinsam mit den USA, nach M\u00f6glichkeit erleichtern. Dieser Sachverhalt d\u00fcrfte sich auch im noch auszuhandelnden Abkommen wiederspiegeln.
3. Die genaue Ausgestaltung wird potenziell Gegenstand der kommenden Verhandlungen mit den USA sein und kann nicht vorab abschliessend beantwortet werden.
4. Der Abschluss des Kapitels \u00fcber Investitionsf\u00f6rderung und Zusammenarbeit (Kapitel 7) war ein entscheidender Punkt, weshalb es den EFTA-Staaten gelungen ist als erster europ\u00e4ischer Partner ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschliessen. Der Bundesrat ist weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass das Abkommen mit Indien den Schweizer Unternehmen einen grossen Mehrwert bringt. Indien seinerseits hat ein grosses Interesse, dass die im Abkommen festgehaltenen Zielgr\u00f6ssen erreicht werden, und ist sich bewusst, dass daf\u00fcr auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Investoren eine zentrale Rolle spielen.
5. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass durch die Verbesserung der Marktzugangsbedingungen und der Investitionsm\u00f6glichkeiten im Ausland unsere Unternehmen die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Produktion und ihr Dienstleistungsangebot zu erweitern und potenziell zu vergr\u00f6ssern, was f\u00fcr die Schweiz (und die anderen EFTA-Staaten) von Vorteil sein kann und den europ\u00e4ischen Wirtschaftsstandort nicht schw\u00e4cht.
6. Wirtschaftsabkommen stellen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik des Bundes (Art. 101 BV) dar. Die Verhandlung \u00fcber solche Abkommen ist Teil der aussenpolitischen Aufgaben, die die Verfassung dem Bundesrat zuweist (Art. 184 BV). Er ist auch befugt, mit ausl\u00e4ndischen Staaten rechtlich nicht verbindliche Absichtserkl\u00e4rungen auszutauschen. Damit verf\u00fcgt er \u00fcber den n\u00f6tigen Handlungsspielraum, um die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz optimal zu vertreten. Dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, in einem Wirtschaftsabkommen oder einer nicht rechtsverbindlichen Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber Ausgleichsmassnahmen mit privaten Investitionszusagen zu koppeln.
Verhandlungen \u00fcber Wirtschaftsabkommen werden auf der Grundlage von Mandaten gef\u00fchrt, die der Bundesrat beschliesst; die Konsultation der zust\u00e4ndigen Kommissionen erfolgt nach Massgabe des Parlamentsgesetzes. Wo Zielgr\u00f6ssen f\u00fcr Investitionen aus dem Privatsektor Gegenstand der Verhandlungen sein k\u00f6nnen, wird sich das Verhandlungsmandat (wie aktuell bez\u00fcglich den Verhandlungen mit den USA) auch dazu \u00e4ussern.
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