{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20251050,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20251050,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.1050","BusinessType":18,"BusinessTypeName":"Anfrage","BusinessTypeAbbreviation":"A","Title":"Sichere Kommunikation im Krisenfall","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Ab 2030 soll Polycom schrittweise durch das mobile Sicherheitskommunikationssystem MSK ersetzt werden, das auf einem neu aufzubauenden Kernnetz, dem SDVN sowie den Infrastrukturen kommerzieller Mobilfunkanbieter basieren soll. Bis 2046 fallen Kosten in H\u00f6he von rund 2.9 Milliarden Franken an. Die Komplexit\u00e4t der geplanten Architektur ist erheblich, da zentrale Elemente erst geschaffen werden m\u00fcssen, viele Akteure beteiligt sind, und, insbesondere, die Mobilfunknetze in Krisenlagen Risiken wie technischen St\u00f6rungen, \u00dcberlastungen, Natur- oder Angriffsereignissen ausgesetzt sein k\u00f6nnen. Auch in der Stellungnahme zur Interpellation 25.4156 bleibt offen, inwiefern Redundanz und Ausfallsicherheit wirklich gew\u00e4hrleistet sind. Eine Redundanz muss bestehen, bevor der Krisenfall eintritt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko eines Kommunikationsausfalls zwischen den Beh\u00f6rden und Organisationen f\u00fcr Rettung und Sicherheit (BORS), beispielsweise aufgrund l\u00e4ngerer Strommangellagen oder nach grossfl\u00e4chigen Stromausf\u00e4llen, aktuell und nach Einf\u00fchrung des MSK ein?</li><li>Wie wird die Alarmierungsf\u00e4higkeit der BORS in Krisensituationen gew\u00e4hrleistet, wenn bspw. Teile der Mobilfunkinfrastruktur oder andere im MSK eingebundene Netze in einer ausserordentlichen Lage tempor\u00e4r nicht zur Verf\u00fcgung stehen?</li><li>Wie wird die Komplexit\u00e4t der im Rahmen des MSK geplanten Systemarchitektur beurteilt, und wie gross ist das Risiko, sich ausschliesslich auf das MSK zu verlassen?</li><li>Verf\u00fcgt das MSK \u00fcber eine systemunabh\u00e4ngige R\u00fcckfallebene, die unabh\u00e4ngig von Mobilfunk, Kernnetz und SDVN betrieben wird und die Alarmierung der Einsatzkr\u00e4fte auch bei einem umfassenden Ausfall der MSK-Infrastruktur gew\u00e4hrleistet?</li><li>Falls eine solche Redundanz eingeplant ist: Auf welchem Weg soll sie umgesetzt werden, durch einen Eigenaufbau oder durch den Einbezug bestehender Systeme?</li><li>Falls der Aufbau einer zus\u00e4tzlichen Redundanz durch eigene staatliche Infrastruktur erfolgen soll: Welche am Markt verf\u00fcgbaren Alternativen wurden oder werden evaluiert?</li><li>Welche Risikoanalysen liegen den Planungen zum MSK zugrunde, insbesondere in Bezug auf Netz\u00fcberlastungen, Naturereignisse, Sabotagevorf\u00e4lle und Cyberangriffe?</li><li>Welche Kontrollmechanismen oder unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass das BABS beim Aufbau des MSK terminlich und technisch auf Kurs bleibt?</li><li>Wer tr\u00e4gt die Ende-zu-Ende-Verantwortung f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Entst\u00f6rung des MSK? Falls diese Aufgabe einer \u00abMSK AG\u00bb \u00fcbergeben wird, wer ist an dieser beteiligt und wer als Mehrheitseigner letztverantwortlich?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1. Das aktuell in Betrieb stehende System Polycom funktioniert auch im Falle von Strommangellagen und Stromausf\u00e4llen zuverl\u00e4ssig \u2013 mit der Ausnahme an Ostern 2025. Im betroffenen Standortkanton wurde entsprechend nachgebessert. Das nationale mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) wird bez\u00fcglich Kommunikationsausf\u00e4llen vergleichbare Anforderungen wie Polycom erf\u00fcllen; das Risiko eines solchen Ausfalles wird entsprechend als klein eingestuft.</p><p>&nbsp;</p><p>2 - 6. MSK wird das neue geh\u00e4rtete Kommunikationssystem f\u00fcr die Sicherheitsorganisationen der Schweiz und angemessen gegen Stromausf\u00e4lle gesch\u00fctzt sein. Sollte dieses System trotzdem ausfallen, besteht keine R\u00fcckfalloption. Hier greifen Notfallkonzepte.</p><p>In Notfallszenarien r\u00fccken die Beh\u00f6rden und Organisationen f\u00fcr Rettung und Sicherheit (BORS) gem\u00e4ss vordefinierten Abl\u00e4ufen auch ohne Alarmierung ein und unterst\u00fctzen bereits im Einsatz stehende Kr\u00e4fte. Dar\u00fcber hinaus ist in solchen Notfallszenarien der Einsatz von technisch unabh\u00e4ngigen und vollst\u00e4ndig geh\u00e4rteten Mitteln der Armee (z.B. Richtstrahlger\u00e4te) m\u00f6glich, um Kommunikationsverbindungen aufzubauen.</p><p><strong>&nbsp;</strong></p><p>Da f\u00fcr MSK grunds\u00e4tzlich auf der Technologie des bew\u00e4hrten, zivilen Service abgest\u00fctzt wird, ist die Komplexit\u00e4t gut zu bew\u00e4ltigen. Dem Risiko von Kommunikationsausf\u00e4llen wird mit der Degradationsf\u00e4higkeit des MSK-Architekturprinzips begegnet. Degradationsf\u00e4higkeit bedeutet, dass bei Ausf\u00e4llen von Komponenten lediglich stufenweise Leistungseinbussen verzeichnet werden. Die wesentlichen Funktionen k\u00f6nnen bei Teilausf\u00e4llen aufrechterhalten werden. Das System ist daf\u00fcr als modularer Verbund mehrerer, teilweise unabh\u00e4ngiger Komponenten aufgebaut. Ein ausschliessliches Abst\u00fctzen auf ein einzelnes Netzelement ist nicht vorgesehen.</p><p>Die Redundanz wird prim\u00e4r durch den Einbezug bestehender, bew\u00e4hrter Infrastrukturen und durch den gezielten Aufbau eigener sicherheitskritischer Komponenten umgesetzt. Dazu z\u00e4hlen insbesondere das dedizierte Kernnetz in geh\u00e4rteten Rechenzentren, die Nutzung mehrerer Transport- und Funkzugangsnetze sowie mobile Erg\u00e4nzungsl\u00f6sungen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine vollst\u00e4ndige H\u00e4rtung von MSK ist aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar. Die gew\u00e4hlte MSK-Architektur stellt einen ausgewogenen Ansatz zwischen Resilienz, Wirtschaftlichkeit, technologischer Zukunftsf\u00e4higkeit und internationaler Kompatibilit\u00e4t dar. Sie ist modular aufgebaut und erlaubt zuk\u00fcnftige Erweiterungen wie Satellitenkommunikation.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Die genannten Szenarien - Netz\u00fcberlastungen, Naturereignisse, Sabotagevorf\u00e4lle und Cyberangriffe - wurden bez\u00fcglich Risiken analysiert. Die Ergebnisse flossen in die Entwicklung von MSK ein. Die Architektur von MSK soll daher so konzipiert werden, dass sie auf solche Szenarien ausgerichtet wird und eine angemessene Antwort darauf bietet. Die Risikoanalyse wird stetig weitergef\u00fchrt und neue Erkenntnisse werden durch entsprechende Massnahmen adressiert.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Aufgrund der Relevanz von MSK wird das Vorhaben ein Top-Projekt VBS werden. Bei diesen Projekten werden eine verst\u00e4rkte \u00fcbergeordnete F\u00fchrung, Steuerung, Koordination und Kontrolle sichergestellt. \u00dcber die Aufnahme als DTI-Schl\u00fcsselprojekt der Bundesverwaltung wird die Bundeskanzlei entscheiden.</p><p>&nbsp;</p><p>9. Eine \u00abMSK AG\u00bb wurde vom Bundesrat am 19. November 2025 verworfen. Aspekte der Verantwortlichkeit werden im Rahmen des Projektes gekl\u00e4rt, der Lead liegt beim VBS. Gem\u00e4ss Entscheid des VBS vom 13. Januar 2026 \u00fcbernimmt das Kommando Cyber die Projektverantwortung. Damit k\u00f6nnen Synergien im Rahmen des Teilprojektes \u00abMitnutzung ziviler Dienste\u00bb (MzD) als Teil des Projektes \u00abTelekommunikation der Armee\u00bb (TK A) genutzt werden. Die Integration der Nutzer respektiv der BORS in die Projektorganisation MSK hat dabei f\u00fcr das VBS von Anfang an hohe Priorit\u00e4t.</p>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1771450921000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1771450934480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765152000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Energie"}}