2018 reichte FDP-Nationalr\u00e4tin Corinna Eichenberger eine Motion ein, mit der sie einen nationalen polizeilichen Datenaustausch forderte. Beide R\u00e4te nahmen an. Die Sicherheitspolitische Kommission hat im Laufe der Bearbeitungen eine Kommissionmotion lanciert, welche eine Verfassungsgrundlage fordert, um den nationalen polizeilichen Datenaustausch zu erm\u00f6glichen. Auch diese Forderung wurde von beiden R\u00e4ten 2023 bzw. 2024 angenommen. Auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ist gewillt, auf Konkordatsebene den Datenaustausch zu erm\u00f6glichen.
In einer Diskussionsrunde zum Thema Pr\u00e4ventionskampagne \u00abH\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt\u00bb bei TV srf1 vom 25. November 2025 an der auch Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider teilnahm, wurden die aktuellen Schwierigkeiten der \u00dcbermittlung von Polizeidaten aus einem Kanton in andere als einer der Gr\u00fcnde erw\u00e4hnt, weshalb potenzielle T\u00e4ter nicht rechtzeitig pr\u00e4ventiv angegangen werden k\u00f6nnen und damit evtl. Gewalt gegen Frauen verhindert werden kann.
Es ist offensichtlich, dass es die horizontale und vertikale Abfrage von kriminal- und sicherheitspolizeilichen Daten braucht.
Auch weil die gute Pr\u00e4ventionskampagne des Bundes rasche konkrete Massnahme erfordert, um Wirksamkeit zu entfalten, braucht es Entscheide der Politik von Bund und Kantonen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass der nationale polizeiliche Datenaustausch verbessert werden muss, um generell die Kriminalit\u00e4t - und damit auch h\u00e4usliche und sexualisierte Gewalt - noch besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Die kantonalen Polizeikorps betreiben derzeit eigene polizeiliche Informationssysteme und die gegenseitige Abfrage von Informationen erfolgt \u00fcber den Amtshilfeweg. Dies kann zu ineffizienten Abl\u00e4ufen, Verz\u00f6gerungen und teilweise zu Doppelspurigkeit in der Fallbearbeitung f\u00fchren.
2. Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion 18.3592 Eichenberger \u00abNationaler polizeilicher Datenaustausch\u00bb sind am Laufen. Das Ziel ist, dass die Polizeikr\u00e4fte der Kantone und des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten in der gesamten Schweiz zugreifen k\u00f6nnen. Der Bund treibt diese Arbeiten in enger Abstimmung mit den Kantonen voran.
3./4. Die Polizeiliche Abfrageplattform (POLAP) existiert bereits. Dar\u00fcber k\u00f6nnen schon heute
Bundessysteme wie das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) direkt abgefragt werden. F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Motion Eichenberger sollen nun m\u00f6glichst rasch auch die polizeilichen Informationssysteme der Kantone an POLAP angeschlossen werden. Daf\u00fcr fehlen in den Kantonen teilweise noch die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Damit der Bund dies regeln kann, ist eine neue Grundlage in der Verfassung erforderlich. Darauf zielt die von Bundesrat und Parlament angenommene Motion 23.4311 \u00abSchaffung einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches\u00bb der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ab.
Zur Umsetzung der beiden erw\u00e4hnten Motionen wurde eine Vorlage ausgearbeitet, die die \u00c4nderung von Artikel 57 der Bundesverfassung (SR 101) und des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) vorsieht. Die Vernehmlassung wird der Bundesrat voraussichtlich im ersten Quartal 2026 er\u00f6ffnen. Anschliessend soll der Bundesrat bis Ende 2026 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Parallel zu den Arbeiten auf Bundesebene arbeiten die Kantone weiterhin daran, die entsprechenden Rechtsgrundlagen im Rahmen eines Konkordats zu schaffen. Mehrere Kantone haben die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen auch mittels eigener kantonaler Gesetze bereits geschaffen. Wie oben erw\u00e4hnt, ist POLAP bereits in Betrieb. Wann die Informationssysteme der Kantone an die Abfrageplattform angeschlossen werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, wie rasch die rechtlichen Grundlagen auf Stufe Bund und Kantone angepasst werden k\u00f6nnen.