Gem\u00e4ss Artikel 75 des Schweizerischen Obligationenrechts sind Forderungen sogleich f\u00e4llig, sofern nichts anderes vereinbart ist. In der Praxis sind Zahlungsfristen von 30 Tagen \u00fcblich. Die Versicherten sind verpflichtet, die Zahlungsfristen ihrer Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen strikt einzuhalten, ansonsten drohen Mahnungen, Betreibungen und einschr\u00e4nkende Massnahmen.
Nun aber berichten zahlreiche Leistungserbringer, dass gewisse Krankenversicherer ihre Rechnungen h\u00e4ufig zu sp\u00e4t bezahlen. Die effektiven Zahlungsfristen betragen dabei regelm\u00e4ssig 45\u201360 Tage oder sogar mehr, obwohl die Rechnungen mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen gestellt werden. R\u00fcckmeldungen von Arztpraxen und ambulanten Einrichtungen best\u00e4tigen diese Praxis; sie erhalten auf ihre Mahnungen teilweise lediglich knappe Antworten wie \u00abVielen Dank f\u00fcr Ihre Geduld\u00bb.
Angesichts des zunehmenden Liquidit\u00e4tsdrucks auf die Leistungserbringer, insbesondere im ambulanten Bereich, belasten solche Zahlungsverz\u00f6gerungen die Finanzlage der Leistungserbringer und schaffen ein kaum zu rechtfertigendes Ungleichgewicht zwischen den Zahlungverpflichtungen der Versicherten und der Praxis bestimmter Krankenversicherer.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) stellt im Rahmen von ihr als Aufsichtsbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrten Audits regelm\u00e4ssig fest, dass die Versicherer ihren Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber den Leistungserbringern grunds\u00e4tzlich innerhalb der \u00fcblichen Zahlungsfristen \u2013 in der Regel 30 Tage \u2013 nachkommen, sofern die Rechnungen fehlerfrei und vollst\u00e4ndig eingereicht wurden. Unvollst\u00e4ndige oder fehlerhafte Rechnungen werden automatisch an den Leistungserbringer zur\u00fcckgesendet; die Zahlungsfrist beginnt erst mit Eingang der korrigierten Rechnung. Die Versicherer haben ein eigenes Interesse daran, die Zahlungsfristen einzuhalten, da versp\u00e4tete Zahlungen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand verursachen. Dennoch kann es in Einzelf\u00e4llen zu l\u00e4ngeren Wartezeiten kommen, etwa wenn Abkl\u00e4rungen zu einzelnen Leistungen noch nicht abgeschlossen sind oder nach Systemumstellungen (z.\u202fB. Einf\u00fchrung eines neuen Pr\u00fcfsystems) vor\u00fcbergehend Anpassungsschwierigkeiten auftreten. Solche Situationen betreffen jedoch nur wenige Versicherer und sind zeitlich begrenzt; entstehende Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde werden in der Regel rasch aufgearbeitet.
2. Weder im Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), noch im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) oder im Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) sind spezifische Zahlungsfristen f\u00fcr Versicherer gegen\u00fcber Leistungserbringern geregelt. Entsprechend gelangen die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR 220) zur Anwendung. In diesem Zusammenhang ist zudem zwischen den Abrechnungssystemen Tiers payant und Tiers garant zu unterscheiden: Nur im System Tiers payant begleicht der Versicherer die Rechnung direkt gegen\u00fcber dem Leistungserbringer. Dieses System gilt bei station\u00e4ren Aufenthalten als gesetzlich vorgeschrieben und kann in den anderen F\u00e4llen gem\u00e4ss Artikel 42 Absatz 2 KVG vereinbart werden. Neben dem Abrechnungssystem k\u00f6nnen die Versicherer und Leistungserbringer weitere Modalit\u00e4ten wie z.B. Zahlungsfristen vereinbaren, auch im Rahmen von Tarifvertr\u00e4gen oder in separaten Vereinbarungen, sogenannten Administrativvertr\u00e4gen.
3. Bei Zahlungsverzug finden grunds\u00e4tzlich die allgemeinen Verzugsbestimmungen des Obligationenrechts Anwendung. Leistungserbringern steht es frei, s\u00e4umige Versicherer zu mahnen und gegebenenfalls Betreibungs- oder Rechtsverfahren einzuleiten, sofern ausstehende Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen.
4. Der Bundesrat erachtet die geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts als ausreichend. Zudem besteht f\u00fcr die Leistungserbringer die M\u00f6glichkeit die Zahlungsmodalit\u00e4ten mit den Versicherern vertraglich zu regeln. Solche Streitigkeiten k\u00f6nnen von einem Schiedsgericht nach Artikel 89 KVG beurteilt werden.
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